Unterschiedliche Mietbedingungen (Internet/Schriftform)

Reisevertragsrecht, Reisevermittlungsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luft-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderungsrecht

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desertdiver
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Unterschiedliche Mietbedingungen (Internet/Schriftform)

Beitrag von desertdiver » 19.03.15, 14:28

Hallo,

es wäre schön, wenn mich jemand über folgenden Rechtslage aufklären könnte.

Ein Reiseveranstalter wirbt mit einem Rundum-Sorglospaket (inklusive einer Hausratsversicherung im Ferienhaus) ab 2015.
Der Kunde sieht dies und bucht ein Ferienhaus am 04.01.15. Er überprüft ebenfalls die im Internet verfügbaren Mietbedingungen. Sie enthalten die Hausratsversicherung und sind gültig ab 03.01.15.
Daraufhin wird einige Wochen später der Mietverrtag zugeschickt. Während des Aufenthalts im Ferienhaus kommt es zu einem Schaden im Haus, welcher auch umgehend dem Veranstalter gemeldet wird. Am Ende des Aufenthalts meldet sich der Veranstalter und teilt mit, dass kein Versicherungsschutz bestand, da die Hausratsversicherung (die der Veranstalter mit der Versicherung hat) erst ab dem 06.01.15 in Kraft getreten ist. Daraufhin stellt das Kunde fest, dass die, mit dem Mietvertrag, geschickten Mietbedingungen, diese Hausratsversicherung noch nicht enthalten. Auf welche Mietbedingung kann sich der Kunde berufen?

Vielen Dank
Bernd

Tastenspitz
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Re: Unterschiedliche Mietbedingungen (Internet/Schriftform)

Beitrag von Tastenspitz » 19.03.15, 14:34

Auf
desertdiver hat geschrieben:die, mit dem Mietvertrag, geschickten Mietbedingungen
die wohl Vertragsbestandteil geworden sind.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

klausschlesinger
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Re: Unterschiedliche Mietbedingungen (Internet/Schriftform)

Beitrag von klausschlesinger » 21.03.15, 19:39

Tastenspitz hat geschrieben:Auf
desertdiver hat geschrieben:die, mit dem Mietvertrag, geschickten Mietbedingungen
die wohl Vertragsbestandteil geworden sind.
Volle Zustimmung! - Nur, damit der Fragesteller eine zweite Meinung hat: Die bei Abschluß des Mietvertrages gültigen Mietbedinungen haben Gültigkeit. Und wenn dort kein Versicherungsschutz inkludiert war, dann hat der Mieter keinen Versicherungsschutz.
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

desertdiver
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Re: Unterschiedliche Mietbedingungen (Internet/Schriftform)

Beitrag von desertdiver » 23.03.15, 11:23

Ja, ich habe mir sowas schon gedacht. Allerdings ging ich als Normalbürger davon aus, dass die im Internet beworbenen Mietbedingungen (nur die waren ja bei Anmietung (=Vertragsabschluss??) für den Kunden bekannt) gültig sind. Deswegen wurden die zugesandten Mietbedingungen nicht mit denen im Internet verglichen.
Kleine Anmerkung am Rande: Die Mietbedingungen im Internet wurden gestern auf Gültigkeitsbeginn 06.01.15 geändert :)

Vielen Dank für die Anworten.

Tastenspitz
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Re: Unterschiedliche Mietbedingungen (Internet/Schriftform)

Beitrag von Tastenspitz » 24.03.15, 08:16

desertdiver hat geschrieben:Allerdings ging ich als Normalbürger davon aus, dass die im Internet beworbenen Mietbedingungen (nur die waren ja bei Anmietung (=Vertragsabschluss??) für den Kunden bekannt) gültig sind.
Sie schreiben es selber - beworben - das im Internet ist Werbung resp. eine Einladung, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
Sie haben das Angebot abgegeben: "Ich buche die Reise, inkl. Versicherung" der Veranstalter sein Gegenangebot "Reise ohne Versicherung" und letzteres haben sie unterschrieben und den Vertrag so geschlossen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

freemont
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Re: Unterschiedliche Mietbedingungen (Internet/Schriftform)

Beitrag von freemont » 24.03.15, 09:24

desertdiver hat geschrieben: ...
Ein Reiseveranstalter wirbt mit einem Rundum-Sorglospaket (inklusive einer Hausratsversicherung im Ferienhaus) ab 2015.
Der Kunde sieht dies und bucht ein Ferienhaus am 04.01.15. Er überprüft ebenfalls die im Internet verfügbaren Mietbedingungen. Sie enthalten die Hausratsversicherung und sind gültig ab 03.01.15.
Daraufhin wird einige Wochen später der Mietverrtag zugeschickt.
...
Hallo,

wann wurde denn gezahlt, bzw. angezahlt?

Hintergedanke: Eine Zahlung erfolgt auf einen bereits geschlossenen Vertrag, das ist der Rechtsgrund für die Zahlung. Ist die Zahlung bereits erfolgt, bevor der Mietvertrag zugesandt wurde, würden die Konditionen gelten, die laut Beschreibung im Internet-Angebot galten.

Der Veranstalter müsste Sie dann so stellen, als ob eine Versicherung bestanden hätte.

Die Versicherung ist i.Ü. ein geldwerter Vorteil, wenn es sie entgegen der Anpreisung bei Buchung nicht gibt, hätten Sie die Prämie überzahlt. Falls der Veranstalter den Schaden reguliert, darf er die fiktive Prämie selbstverständlich behalten.

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