Reiseveranstalter mit Sitz im EU Ausland - Sicherungsschein?

Reisevertragsrecht, Reisevermittlungsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luft-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderungsrecht

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dxdevil
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Reiseveranstalter mit Sitz im EU Ausland - Sicherungsschein?

Beitrag von dxdevil » 08.12.17, 20:38

Hallo Liebe Community,

Reiseveranstalter mit Sitz in der EU haben die Pflicht dem Kunden vor Annahme des Geldes einen Sicherungsschein auszustellen, welcher die Absicherung der Gelder bestätigt. (Paragraf 651k Absatz 4 und 5 BGB)

Nun meine Frage:
Wie steht es um Reiseveranstalter im EU Ausland, wie bspw. Russland? Müssen diese einen Sicherungsschein ausstellen und sich EU-Recht unterwerfen, obwohl sie nur im Internet ihre Reisen vertreiben und damit global anbieten?
Nach dem Grundsatz der freien Rechtswahl (Art 29 EGBGB), würde nur bspw. das russische Recht gelten, da die Rechtswahl im Vertrag auf Russland festgelegt ist und die Reise komplett im Ausland erbracht wird.

Wie ist die Rechtslage?

Ich freue mich auf viele konstruktive Antworten.
PS: Ich bin ein Neuling - Ich hoffe der Beitrag ist forenkonform

report
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Re: Reiseveranstalter mit Sitz im EU Ausland - Sicherungssch

Beitrag von report » 12.12.17, 16:02

Hallo und willkommen im FDR.

Der zitierte 651k BGB gilt nur für Unternehmen mit einer eigenständigen Niederlassung in Deutschland, nicht aber innerhalb der EU.
Daraus ergibt sich, dass ausländische Reiseveranstalter, auch wenn Reisen direkt über das Internet wohlmöglich noch in deutscher Sprache angeboten werden, bei der Buchung keinen Reisepreissicherungsschein aushändigen müssen (und vermutlich auch nicht werden). Mit der Buchung unterwirft man sich der Rechtsprechung am Sitz des Unternehmens, somit hier also der russischen.

Ein Schritt der gut überlegt werden soll. Evtl. findet sich bei einem deutschen Veranstalter eine ähnliche Reise.

Gruss,
report
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