Mietwagen verspätet abgeholt

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fodeure
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von fodeure » 01.09.19, 15:29

versuch hat geschrieben:
01.09.19, 14:53
Frau x hat über ein deutsches Verbrauchsportal gebucht.
Du meinst ein Vergleichsportal. Dieses Portal ist aber nicht dein Vertragspartner sondern nur ein Vermittler gewesen. Vertragspartner war die Autovermietung vor Ort. Somit gilt hier italienisches Recht.
versuch hat geschrieben:
01.09.19, 14:53
Warum ist eine solche AGB Klausel nicht ungültig bzw. Überraschend?
Dies müßte im Zweifelsfall von einem italienischen Gericht festgestellt werden. Nach deutschem Recht ist eine solche Klausel noch nicht gerichtlich bemängelt worden.

ktown
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von ktown » 01.09.19, 15:36

versuch hat geschrieben:
01.09.19, 14:53
Warum ist eine solche AGB Klausel nicht ungültig bzw. Überraschend?
Wo hat man den die AGB jetzt her?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von FM » 01.09.19, 15:48

Und warum sind die AGB in deutscher Sprache?

Froggel
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von Froggel » 01.09.19, 19:03

lottchen hat geschrieben:
01.09.19, 15:13
versuch hat geschrieben:
01.09.19, 14:55
Was kam da raus?
Das was ich geschrieben habe. Ich habe den teureren Wagen bezahlt, aber nicht den ursprünglich gebuchten.
Also wurde doch nur ein Wagen bezahlt und nicht sowohl der ursprünglich gebuchte und im Nachhinein der andere? Dann sehe ich keinen Grund für einen Rückzahlungsanspruch. Die Klausel ist absolut nicht überraschend, selbst wenn man sie vorher nicht gelesen hat und nun überrascht war, dass man sich hätte melden müssen.
Ich bin kein Jurist.
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klausschlesinger
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von klausschlesinger » 01.09.19, 19:48

versuch hat geschrieben:
01.09.19, 12:43
ktown hat geschrieben:
01.09.19, 10:29
Befinden wir uns in Deutschland?
Befinden wir uns noch in der EU?
Befinden wir uns im außereuropäischen Ausland?
Italien

In den AGB steht:
"13. Nichtabholung/Verspätete Abholung des Fahrzeugs
Änderungen, die die geplante Übernahme des Mietwagens gefährden, wie die Veränderung von Ankunftszeiten am Übergabeort, z.B. durch die Veränderung von Abflugzeiten, durch Streiks oder durch Naturkatastrophen, usw. sind unverzüglich an uns und an die lokale Autovermietung weiterzugeben.

Bitte beachten Sie: Sollte der Mietwagen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt übernommen werden, kann die Verfügbarkeit des Mietwagens nicht mehr gewährleistet werden, da sich die lokale Autovermietung das Recht vorbehält, den Mietwagen anderweitig zu vermieten. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Mietpreises.

Sie sind berechtigt, uns einen durch die Nichtabholung entstehenden geringeren Schaden oder den Nichteintritt eines Schadens nachzuweisen."

Laut Telefonat mit dem Kundendienst gäbe es aber nix zurück.

Das widerspricht bei Frau X jeglichen REchtempfinden.
Wie hoch ist die Chnace dagegen zu klagen.
Es widerspricht für Frau X auch dem BGB:
"§ 537 BGB
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt."
Wenn deutches Recht zur Anwendung käme(!), dann gilt folgende Rechtslage: Autovermietungen dürfen nicht 100 % der Anzahlung einbehalten, wenn Kunden den Vertrag stornieren oder verspätet erscheinen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wagen zwischenzeitlich anderweitig vermietet wurde. In diesem Fall muss der Autovermieter etwaige Vorteile durch die Neuvermietung in Ansatz bringen. Näheres dazu geht aus einem Urteil des Landgericht München I vom 23.07.2015
- 12 O 4970/15 - hveror. Hier eine Erläuterung zum Urteil: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Mu ... s21524.htm
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'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von klausschlesinger » 01.09.19, 19:50

fodeure hat geschrieben:
01.09.19, 15:29
versuch hat geschrieben:
01.09.19, 14:53
Frau x hat über ein deutsches Verbrauchsportal gebucht.
Du meinst ein Vergleichsportal. Dieses Portal ist aber nicht dein Vertragspartner sondern nur ein Vermittler gewesen. Vertragspartner war die Autovermietung vor Ort. Somit gilt hier italienisches Recht.
versuch hat geschrieben:
01.09.19, 14:53
Warum ist eine solche AGB Klausel nicht ungültig bzw. Überraschend?
Dies müßte im Zweifelsfall von einem italienischen Gericht festgestellt werden. Nach deutschem Recht ist eine solche Klausel noch nicht gerichtlich bemängelt worden.
Doch: Landgericht München I, Urteil vom 23.07.2015 - 12 O 4970/15 -
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'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

versuch
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von versuch » 01.09.19, 20:26

Mietwagenvermittlungsagentur XY
AGB von denenl
Zuletzt geändert von ktown am 01.09.19, 21:41, insgesamt 1-mal geändert.

ktown
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von ktown » 01.09.19, 21:43

So und wo war nun der Überraschungsmoment? Dann konnte man die AGB ja vor Vertragsschluss lesen.
Hinzu kommt noch, dass es keine Mietwagenfirma ist und der Vermittler seinen Sitz in den USA hat.

Was jedoch gut zu sein scheint ist dieser Satz:
Ihr Vertrag mit Mietwagenvermittlungsagentur XY unterliegt deutschem Recht
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von versuch » 01.09.19, 22:03

Überraschend, da kein normaler Mensch damit rechnen kann, dass bei einem Mietvertrag nur eine Seite Verpflichtungen hat, wenn der Mieter zu spät kommt.
Das ist gegen alles Rechtsverständnis, dass 8ch habe und gegen Treu und Glauben.

FM
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von FM » 01.09.19, 22:06

Dass die nachgewiesene Schadensminderung (also durch die anderweitige Vermietung) berücksichtigt wird, steht doch sogar im zitierten Vertragstext.

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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von versuch » 01.09.19, 23:06

Die Frage wäre nur, wie man das nachweisen will;
am Vermietschalter stellt man sich taub und redet einfach mit dem nächsten Kunden.

SusanneBerlin
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.19, 23:22

Wie immer bei wichtigen Sachen: Schriftlich kommunizieren.
Grüße, Susanne

Froggel
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von Froggel » 01.09.19, 23:54

Noch einmal, da Sie bisher ja nicht darauf eingehen: Hat Frau X nun doppelt gezahlt (also für zwei Wagen), oder nicht? Aus Ihrem Text werde ich nicht so ganz schlau, weil Sie einerseits schrieben, dass Frau X das Geld für die alte Buchung nicht zurückbekommt, andererseits weiter unten erwähnten, dass Sie den teureren bezahlt haben, aber nicht den ursprünglich gebuchten. Das klingt für mich nach der Bezahlung nur eines KFZ. (der Wechsel von Frau X zu Ihnen macht aus dieser Diskussion im Übrigen eine persönliche Angelegenheit)
Ebenso haben Sie immer noch nicht geschrieben, ob Sie, wie verlangt, das Zuspätkommen beim Vermieter angekündigt haben oder nicht. Von welcher Zeitdifferenz wegen des verpassten Fluges sprechen wir überhaupt?

Wenn Sie sowohl für PKW 1 als auch für PKW 2 Miete bezahlt haben, obwohl Sie nur PKW 2 genutzt haben, weil PKW 1 zum Zeitpunkt der verspäteten Ankunft bereits vermietet war, bestünde ein Rückzahlungsanspruch für PKW 1, da der Vermieter nicht gleichzeitig zwei Mieten für ein und dasselbe Objekt zum gleichen Zeitpunkt kassieren darf. Haben Sie dagegen nur für PKW 2 einen dem Wagen entsprechend höheren Preis gezahlt, dann wäre das rechtens und ein Rückzahlungsanspruch bestünde nicht.

Die Schadensminderungspflicht besteht für den Vermieter darin, dass er den ursprünglich gemieteten Wagen weiter vermietet, damit die Kosten, die ansonsten bei Vertragsbruch beim Mieter anfallen, den ursprünglichen Mieter nicht so hart treffen. Es bedeutet nicht, dass der zu spät kommende Mieter einen größeren Wagen zum gleichen Preis wie den ursprünglich gebuchten Wagen erhalten muss.
Und was Sie als überraschend betiteln, nämlich dass der Vertrag nur einseitig Pflichten aufweist, stimmt so nicht. Der Vermieter hat die Pflicht, den Wagen zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Das hat er offenbar getan. Der Mieter hat dafür die Pflicht, den Wagen zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zu übernehmen oder zumindest den Vermieter über die Verspätung zu informieren. Also das finde ich sehr ausgeglichen. Der Vermieter hat ebenso die Schadensminderungspflicht, die dann eintritt, wenn der Mieter zu spät kommt oder aber gänzlich vom Vertrag zurücktritt, d.h. er vermietet neu. Genau das hat er auch in seinen AGB stehen. Das wäre bei einem Hotelzimmer im Übrigen nicht anders.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

ktown
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von ktown » 02.09.19, 06:22

versuch hat geschrieben:
01.09.19, 23:06
Die Frage wäre nur, wie man das nachweisen will;
am Vermietschalter stellt man sich taub und redet einfach mit dem nächsten Kunden.
Na ich dachte der Wagen stand nicht mehr zur Verfügung?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Mietwagen verspätet abgeholt

Beitrag von FM » 02.09.19, 07:05

ktown hat geschrieben:
02.09.19, 06:22
versuch hat geschrieben:
01.09.19, 23:06
Die Frage wäre nur, wie man das nachweisen will;
am Vermietschalter stellt man sich taub und redet einfach mit dem nächsten Kunden.
Na ich dachte der Wagen stand nicht mehr zur Verfügung?
Nachzuweisen ist allerdings auch die Höhe der Minderung, man müsste also wissen was der andere Kunde bezahlt hat. Da dürfte ein Auskunftsanspruch bestehen.

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