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recht.de • Thema anzeigen - Rentenversicherungspflicht ab 450 EUR
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BeitragVerfasst: 12.02.18, 20:39 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
Zitat:
Trotzdem vielen Dank für die sehr guten Informationen! Und außerdem geh nicht zum Herrn, wenn du nicht gerufen wirst? :D
Die eventuelle Rentenversicherungspflicht verschwindet ja nicht. Wenn sie später nachträglich festgestellt wird, sind eben Nachzahlungen zu leisten.



Sofern die VP in allen Instanzen festgestellt wird, ist eine Nachzahlung zu leisten, vollkommen richtig. Sie wird nicht eben vom SB um die Ecke festgelegt, der von seiner TL Druck bekommt ...


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BeitragVerfasst: 12.02.18, 21:24 
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dreitausendvier hat geschrieben:
Und bitte letzte Frage: Sind 2 selbstständige (keine Minijobs) Jobs (wie o.g.) einzeln bis je 5.400 EUR p.a. und zusammen bis 2 x 5.400 EUR von der rv-Pflicht befreit?
Die Antwort hierauf wäre interessant, weil die nachfolgende Aussage zweideutig ist:
Old Piper hat geschrieben:
Wenn unser Protagonist aus beiden Tätigkeiten mehr als geringfügige Einkünfte erzielt, dann entsteht auch für beide Tätigkeiten Versicherungspflicht - genau wie bei einem Arbeitnehmer, der mehrere Jobs hat.
Wenn es genauso wie bei einem Arbeitnehmer wäre, dann müsste die Antwort "Nein" lauten, weil bei diesem mehrere Minijobs zusammengefaßt betrachtet werden und damit zusammen nicht mehr als 5.400 € haben dürfen um versicherungsfrei bleiben zu können. Warum sollte das bei einem Selbstständigen anders sein?


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BeitragVerfasst: 13.02.18, 07:32 
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Hanomag hat geschrieben:
Wenn es genauso wie bei einem Arbeitnehmer wäre, dann müsste die Antwort "Nein" lauten, weil bei diesem mehrere Minijobs zusammengefaßt betrachtet werden und damit zusammen nicht mehr als 5.400 € haben dürfen um versicherungsfrei bleiben zu können. Warum sollte das bei einem Selbstständigen anders sein?

Stimmt - auf diese Idee bin ich noch gar nicht gekommen...
Nach Recherche in den einschlägigen Rechtshandbüchern hast du vollkommen Recht. Nach § 8 Abs. 3 SGB IV gelten die Regeln der Geringfügigkeit auch für selbst. Tätigkeiten, d.h. wenn 2 Tätigkeiten geringfügig ausgeübt werden, die beide grundsätzlich der VP unterliegen (eine nach § 2 Nr. 1 und eine nach § 2 Nr. 9 SGB VI), entsteht Beitragspflicht für beide Tätigkeiten, wenn sie zusammen mehr als geringfügig sind.

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MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.


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BeitragVerfasst: 13.02.18, 16:50 
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Themenstarter
Hanomag hat geschrieben:
wenn 2 Tätigkeiten geringfügig ausgeübt werden, die beide grundsätzlich der VP unterliegen (eine nach § 2 Nr. 1 und eine nach § 2 Nr. 9 SGB VI), entsteht Beitragspflicht für beide Tätigkeiten, wenn sie zusammen mehr als geringfügig sind.


Zitat:
... die beide der VP unterliegen ...
Ich vergaß: Die Tätigkeitkeit als Ingenieur unterliegt nicht der VP, also die Tätigkeit als Nachhilfelehrer kann bis 5.400 EUR VP-frei durchgeführt werden, die selbstständige Tätigkeit als Ingenieur ist bei Einhaltung u.a. der 5/6-Regelung grundsätzlich VP befreit :D


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BeitragVerfasst: 13.02.18, 22:27 
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dreitausendvier hat geschrieben:
Hanomag hat geschrieben:
wenn 2 Tätigkeiten geringfügig ausgeübt werden, die beide grundsätzlich der VP unterliegen (eine nach § 2 Nr. 1 und eine nach § 2 Nr. 9 SGB VI), entsteht Beitragspflicht für beide Tätigkeiten, wenn sie zusammen mehr als geringfügig sind.
Das Zitat stammt von Old Piper.Daraus muss man dann aber auch schließen, dass die Formulierung "Personen" in Nr. 9
Zitat:
Personen, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.
auch Lehrer einschließt und damit wären im vorliegenden Beispiel mindestens zwei Auftraggeber im Spiel.


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 09:29 
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Beiträge: 3858
Hanomag hat geschrieben:
Daraus muss man dann aber auch schließen, dass die Formulierung "Personen" in Nr. 9
Zitat:
Personen, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.
auch Lehrer einschließt und damit wären im vorliegenden Beispiel mindestens zwei Auftraggeber im Spiel.

Nein. Die Reihenfolge der Nummern im § 2 SGB VI stellt auch eine Rangfolge dar.
Der Lehrer ist nach Nr. 1 vers.-pflichtig. Diese VP entsteht vorrangig vor der nach Nr. 9. Bei der Prüfung der VP nach Nr. 9 ist die Lehrtätigkeit dann außen vor.

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MfG
Old Piper
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BeitragVerfasst: 14.02.18, 11:41 
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Hanomag hat geschrieben:
Daraus muss man dann aber auch schließen, dass die Formulierung "Personen" in Nr. 9
Zitat:
Personen, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.
auch Lehrer einschließt und damit wären im vorliegenden Beispiel mindestens zwei Auftraggeber im Spiel.

Old Piper hat geschrieben:
Nein. Die Reihenfolge der Nummern im § 2 SGB VI stellt auch eine Rangfolge dar.
Der Lehrer ist nach Nr. 1 vers.-pflichtig. Diese VP entsteht vorrangig vor der nach Nr. 9. Bei der Prüfung der VP nach Nr. 9 ist die Lehrtätigkeit dann außen vor.
Woraus schließt Du, dass die Reihenfolge auch gleich eine Rangfolge ist?


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 08:16 
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Hanomag hat geschrieben:
Woraus schließt Du, dass die Reihenfolge auch gleich eine Rangfolge ist?

Aus der Gesetzessystematik und aus jahrzehntelanger Praxis der Beschäftigung mit derartigen Fragen.
Als dem § 2 SGB VI Ende der 1999 die Nr. 9 angefügt wurde, war es Sinn und Zweck der Regelung, nur Selbständige zu erfassen, die nicht bereits nach den Nrn. 1 - 8 vers.pflichtig sind.

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Old Piper
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