EU-Bürger wird zu Integrationskurs verpflichtet

[huitzilihuitl]

EU-Bürger A arbeitet in Deutschland seit einem halben Jahr. Er übt morgens eine geringfügige Beschäftigung (10 Stunden pro Woche) aus und verdient im Monat ca. 450 €. Vom Jobcenter erhält er Leistungen nach dem SGB II. Jobcenter übersendet ihm eine Eingliederungsvereinbarung. Mit dieser verpflichtet sich A, einen Integrationskurs, insb. Sprachunterricht, zu besuchen. Jobcenter weist A einem Kurs zu. Kurs findet morgens statt.

Fall 1: A will seine Arbeit nicht aufgeben und geht nicht zum Kurs. Jobcenter mindert Alg II um 30 %. Ist der Sanktionsbescheid rechtmäßig?

Fall 2: A kündigt seine Arbeit und geht zum Kurs? Hat A noch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II?

[FelixSt]

Fall 3: A spricht mit dem zuständigen Sachbearbeiter vom Jobcenter und findet eine Lösung für die Terminüberschneidung.

kommt genau warum nicht in Frage?

[windalf]

kommt genau warum nicht in Frage?

Vielleicht weil er kein Deutsch spricht und sich deswegen nicht gut integrieren kann

A will seine Arbeit nicht aufgeben und geht nicht zum Kurs.

Sind dem Amt die Arbeitszeiten des A's bekannt bzw. könnte das Amt die Arbeitszeiten des A's kennen weil diese bereits mitgeteilt wurden und in einer Akte stehen?

[FM]

Es handelt sich nicht um eine aufenthaltsrechtliche Verpflichtung (nur dann wäre "EU-Bürger" relevant), sondern um eine sozialrechtliche. Der Kurs wird offenbar als notwendig betrachtet, um dauerhaft eben nicht nur 450 Euro verdienen zu können (und weiterhin so grob geschätzt um die 600 Euro Sozialleistungen zu benötigen), sondern in ausreichend bezahlte Arbeit vermittelbar zu sein.

Rechtsgrundlage ist https://dejure.org/gesetze/SGB_II/3.html Abs. 2a. Gegenargumente wären:

a) wie dort genannt, Arbeitsvermittlung auch ohne dies sofort möglich
b) wie auch dort genannt, wegen Arbeit nicht zumutbar (dazu muss die Arbeit aber den Lebensunterhalt sichern oder "es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann", also z.B. eine Zusage des Arbeitgebers in Zukunft umfangreicher zu beschäftigen)
c) keine Notwendigkeit für diese Kurse, was u.a. durch einen erfolgreichen Schulbesuch in einem deutschsprachigen Land oder an einer deutschen Schule im Ausland oder durch Bescheinigungen des Goethe-Institutes oder ähnlicher Institutionen nachgewiesen werden könnte. Also z.B.: der EU-Ausländer aus Österreich muss meist nicht zum Integrationskurs.

[winterspaziergang]

EU-Bürger A arbeitet in Deutschland seit einem halben Jahr. Er übt morgens eine geringfügige Beschäftigung (10 Stunden pro Woche) aus und verdient im Monat ca. 450 €. ....

Fall 1: A will seine Arbeit nicht aufgeben und geht nicht zum Kurs. Jobcenter mindert Alg II um 30 %. Ist der Sanktionsbescheid rechtmäßig?

Fall 2: A kündigt seine Arbeit und geht zum Kurs? Hat A noch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II?

Fall 3: A teilt dem JC seine Arbeitszeiten mit, so dass vielleicht ein Kurs gefunden wird, der außerhalb der 2 Stunden Arbeitszeit am Tag des Bürgers A liegt

Fall 4: A überlegt zusammen mit seinem AG, ob der die 2 Stunden Arbeitszeit des Tages verlegen kann

Fall 5: A sucht eine weitere Tätigkeit bei diesem oder einem anderen AG, in der mehr als 2 Stunden am Tag arbeiten kann, erhält entsprechend mehr Lohn, zahlt zusammen mit seinem AG die Krankenkasse, erhält allenfalls noch bei Bedarf Wohngeld, statt ALG-II und muss sich keine Gedanken um Integrations- und Sprachkurse machen.

[Tom Ate]

EU Bürger hat Reis-, Aufenthalt- und Arbeitnehmerfreiheit. Aber er hat nicht Sozialleistungsfreiheit.

[zimtrecht]

er hat nicht Sozialleistungsfreiheit.

Was genau ist damit gemeint?

[Tom Ate]

Das er zum Beispiel zu einem Sprachkurs verpflichtet werden kann.

[winterspaziergang]

Das er zum Beispiel zu einem Sprachkurs verpflichtet werden kann.

und dazu, sich einen Job zu suchen, der mehr als 2 Stunden am Tag (bei einer 5-Tage-Woche, ansonsten arbeitet er noch weniger am Tag) beinhaltet, so dass seine Hilfebedürftigkeit weiter, bis hin auf 0, reduziert werden kann.

Hierunter könnte zudem auch gehören, die Sprache zu lernen, um danach einen seiner u.U. vorhandenen Qualifikation entsprechenden Job aufzunehmen, eine darauf aufbauende Ausbildung zu machen oder eine Prüfung zu bestehen, um damit wiederum einen besser bezahlten Job aufzunehmen.
Wobei dieser fiktive "Aufstocker" ja erstmal nur einer ist, weil er nur minimal arbeitet und nicht, weil er nicht ausreichend bezahlt wird.
Und ehe wieder die üblichen Unterstellungen kommen: Da genau sieht das SGB-II (und damit die Rechtslage) vor: Die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit durch auch zeitlich ausreichende Arbeitstätigkeit.

[huitzilihuitl]

Fall 3: A spricht mit dem zuständigen Sachbearbeiter vom Jobcenter und findet eine Lösung für die Terminüberschneidung.
kommt genau warum nicht in Frage?

Weil die Behörde von sich aus zu Betreuung und Beratung verpflichtet ist (so BSG) und genau dies unterlassen hat. Nun geht es um die Frage, wie das bereits eingetretene Problem zu handhaben ist. Dein Lösungsbeitrag hierzu: nichts.

[Charon-]

Weil die Behörde von sich aus zu Betreuung und Beratung verpflichtet ist (so BSG) und genau dies unterlassen hat

Warum genau hat die Behörde hier eine Beratung unterlassen? Im Übrigen ist das Jobcenter nicht der Betreuer des Hilfebedürftigen, der muss schon selber sehen, wie er klarkommt.

Ist der Sanktionsbescheid rechtmäßig?

Es kann zumindest so sein, da der Betroffene zur Teilnahme verpflichtet ist, und daher eine Sanktion nur dann nicht erfolgt, wenn ihm für das Fernbleiben wichtige Gründe zur Seite stehen (§ 31 SGB II). Ein wichtiger Grund könnte sein, dass ihm die Teilnahme nicht zumutbar ist, hier ist aber § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II zu beachten, danach ist die Beendigung einer bestehenden Erwerbstätigkeit zumutbar, es sei denn, künftig könnte dadurch die Hilfebedürftigkeit beendet werden (auf diese Regelung wurde schon hingewiesen). Das gilt auch für die Teilnahme an Maßnahmen (§ 10 Abs. 3 SGB II).

A kündigt seine Arbeit und geht zum Kurs? Hat A noch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II?

Ja, aber es kann sein, dass er eine Sanktion bekommt, da er seine Arbeit aufgegeben hat. Der Betroffene müsste dann nachweisen, dass er auf Grund der Maßnahme die Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte und eine Vereinbarung von Tätigkeit und Maßnahme nicht möglich war, dann würde es keine Sanktion geben. Dieser Nachweis wäre am einfachsten zu führen, wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, in dem bereits steht, dass Arbeit und Maßnahme nicht vereinbar sind.

[SusanneBerlin]

Die Behörde kann aber nicht riechen, dass ein Beratungsbedarf besteht. Woher soll das jobcenter wissen, dass der Integrationskurs mit dem 450€-Job kollidiert?

Weil die Behörde von sich aus zu Betreuung und Beratung verpflichtet ist (so BSG) und genau dies unterlassen hat. Nun geht es um die Frage, wie das bereits eingetretene Problem zu handhaben ist. Dein Lösungsbeitrag hierzu: nichts.

OMG. Der A hat ein Problem mit einer Aufforderung durch das Jobcenter. Der A weiß nicht, wie er das Problem lösen soll. Der A kommt nicht auf die Idee, dem jobcenter mitzuteilen, dass es ein Problem gibt. Aber er beschwert sich in einem Internetforum, dass das jobcenter ihn nicht berät wie er mit dem Problem umgehen soll.

Der A möchte wohl gerne ein Kindermädchen haben, das ihn betreut und an der Hand nimmt und alle Probleme von ihm fernhält.

[winterspaziergang]

Weil die Behörde von sich aus zu Betreuung und Beratung verpflichtet ist (so BSG) und genau dies unterlassen hat.

welche Art von Beratung vermisst man hier und wozu benötigt man diese, wenn man doch weiß, wie sie hätte lauten müssen?

Nun geht es um die Frage, wie das bereits eingetretene Problem zu handhaben ist.

das macht keinen Sinn, dass es bereits eingetreten sein soll, zumindest nicht nach der Eingangsschilderung. Da steht zur Auswahl:

Fall 1: A will seine Arbeit nicht aufgeben und geht nicht zum Kurs. Jobcenter mindert Alg II um 30 %. Ist der Sanktionsbescheid rechtmäßig?

Fall 2: A kündigt seine Arbeit und geht zum Kurs? Hat A noch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II?

welches Problem ist also bereits eingetreten?

Falls das "Problem" der Sprachkurs ist, ist bereits genügend auf Fall 3 und 4 hingewiesen worden, ebenso auf die Pflichten, die jeder Hilfeempfänger hat.
Und nebenbei: Der an solcher Stelle gern einsetzende Tenor "trotz Arbeit Hartz-IV" passt nicht zur fiktiven Schilderung, nach der der fiktive Empfänger ja lediglich max. 2 Stunden am Tag beschäftigt ist.