Ende Krankengeld und immer noch krank

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

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Jutta
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Ende Krankengeld und immer noch krank

Beitrag von Jutta » 16.04.19, 05:23

Hallo,
eine Frau steht noch in einem Beschäftigungsverhältnis, ist aber schon lange krank, bezieht Krankengeld.
Der Arzt hat sie weiter krankgeschrieben und sie unterstützt (Atteste etc.) einen Antrag auf EM-Rente zu stellen.
Jetzt ist die Ablehnung des Antrages gekommen. Alle Atteste anerkannt, aber angeblich könne sie 6 Stunden am Tag arbeiten. Im bisherigen Job war sie deutlich weniger tätig (Midijob) und konnte ihn ja auch nicht erfüllen, daher krankgeschrieben. Über VDK wird ein Widerspruch vorbereitet.

Aber das Problem:
Im Juni sind die 78 Wochen erreicht.

Was passiert nun nach dem Ende des Krankengeldes? Die Frau kann sich ja nicht arbeitslos melden, da sie erstens noch krankgeschrieben ist und zweitens ja in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.
Aber wenn sie nichts macht, bekommt sie nicht nur kein Geld mehr sondern ist dann auch nicht mehr krankenversichert, oder wie verhält sich das?

Vielleicht mag mir das einer erläutern, danke schon mal dafür.
Gruß
Jutta

ktown
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Re: Ende Krankengeld und immer noch krank

Beitrag von ktown » 16.04.19, 07:01

Hier eine kleine Hilfe.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

RHW
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Re: Ende Krankengeld und immer noch krank

Beitrag von RHW » 16.04.19, 08:27

Hallo Jutta,

hier gilt beim Arbeitslosengeld eine Sonderregelung:

Nach Erreichen der Krankengeld-Höchstdauer besteht auch bei weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit und weiter bestehendem Arbeitsverhältnis Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Voraussetzung ist aber, dass ein Antrag bei der Rentenversicherung noch läuft (oder Widerspruchsverfahren gegen Ablehnungsbescheid) und mindestens 12 Beitragsmonate zur Arbeitslosenversicherung vorliegen.

Die Arbeitsunfähigkeit bezieht sich auf die letzte Tätigkeit. Die Rentenversicherung dagegen hat geprüft, ob irgendeine Tätigkeit für mindestens 6 Stunden täglich ausgeübt werden kann.

Gruß
RHW

FM
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Re: Ende Krankengeld und immer noch krank

Beitrag von FM » 16.04.19, 09:01

Jutta hat geschrieben: Der Arzt hat sie weiter krankgeschrieben und sie unterstützt (Atteste etc.) einen Antrag auf EM-Rente zu stellen.
Jetzt ist die Ablehnung des Antrages gekommen. Alle Atteste anerkannt, aber angeblich könne sie 6 Stunden am Tag arbeiten. Im bisherigen Job war sie deutlich weniger tätig (Midijob) und konnte ihn ja auch nicht erfüllen, daher krankgeschrieben.
Die Erwerbsminderung (auf welche sich die RV bezieht) betrifft die Frage, ob man überhaupt erwerbstätig sein kann, die Arbeitsunfähigkeit ("Krankschreibung") bezieht sich nur auf die bisherige Tätigkeit:
1Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn Versicherte auf Grund von Krankheit ihre zuletzt vor
der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der
Verschlimmerung der Erkrankung ausführen können. 2Bei der Beurteilung ist darauf
abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben.
aus: § 2 AURL
Beispiel: ein Postbote der aufgrund einer Schädigung des Kniegelenks nicht mehr gehen kann, ist wohl arbeitsunfähig. Aber nicht unbedingt erwerbsgemindert, denn im Sitzen kann er noch arbeiten, etwa im Telefondienst.

Bei Arbeitslosen gilt jedoch:
1Versicherte, die arbeitslos sind, ausgenommen (Hartz-IV-Empfänger), sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. 2Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit die oder der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging.
(ebd.)
Arbeitslos wäre sie in dem Beispiel schon, da zwar vertraglich das Arbeitsverhältnis noch besteht (arbeitsrechtlich), tatsächlich aber keine Beschäftigung (sozialversicherungsrechtlich). Deshalb wäre eigentlich normales Arbeitslosengeld möglich. Allerdings gibt es den schwer nachvollziehbaren § 2 Abs. 4 AURL:
1Versicherte, bei denen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das Beschäftigungsverhältnis
endet und die aktuell keinen anerkannten Ausbildungsberuf ausgeübt haben (An- oder
Ungelernte), sind nur dann arbeitsunfähig, wenn sie die letzte oder eine ähnliche Tätigkeit
nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausüben können.
... Beginnt während der Arbeitsunfähigkeit ein neues Beschäftigungsverhältnis, so beurteilt sich die Arbeitsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt nach dem Anforderungsprofil des neuen Arbeitsplatzes.
Hier werden wohl die Begriffe Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis verwechselt, und man darf vermuten dass es bei qualifizierten Arbeitnehmern entsprechend auf den erlernten Beruf zu übertragen wäre (sonst ergibt die besondere Erwähnung der Ungelernten keinen Sinn), obwohl dieser Bestandsschutz im SGB III nicht so ist. Daraus folgt dann: der Arzt kann die AU erst dann beenden, wenn ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird, was aber während der AU und bei gleichzeitig weiter bestehendem alten Arbeitsverhältnis sehr unwahrscheinlich ist. Aus § 146 SGB III kann man wiederum im Umkehrschluss schließen, dass AU die Arbeitslosigkeit ausschließt (was ansonsten und richtigerweise nur bei Erwerbsminderung der Fall wäre), deshalb wird die Arbeitsagentur den Anspruch ablehnen (Ausnahme Nahtlosigkeitsregelung, die aber nur in unklaren Fällen vorübergehend hilft).

Jutta
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Re: Ende Krankengeld und immer noch krank

Beitrag von Jutta » 16.04.19, 13:56

Vielen Dank für eure Hinweise.

Auch an @ktown :wink: das hatte ich zuvor schon probiert, aber uneinheitliche Seiten gefunden ...

Dann würde ich der Frau empfehlen, sich bei der Arbeitsagentur zu melden, da das ja dann richtig zu sein scheint.

(Übrigens konnte sie aufgrund ihrer Krankheit schon eine Ausbildung nicht abschließen, hatte über Jahre hinweg immer lange Krankphasen und anscheinend hat sich die Krankheit nun so verschlimmert, dass der Arzt auch für die Zukunft keine Verbesserung sieht und daher eine EM Rente für unabdingbar hält. Frau ist nun 50 Jahre alt.)
Gruß
Jutta

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