Teilhabe am Arbeitsleben

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

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Jörg A.
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Teilhabe am Arbeitsleben

Beitrag von Jörg A. » 12.07.19, 15:44

Hallo,

im Jahr 2011 musste ich mich aufgrund eines Bandscheibenvorfalls einer Rückenoperation unterziehen. Während der anschließenden REHA beantragte ich den Zuschuss für ein ergonomisches Hilfsmittel bei der Deutschen Rentenversicherung. Dem Antrag wurde stattgegeben und so erhielt ich die Adresse von einem Fachhändler, bei dem ich mir einen Bürodrehstuhl bestellen könne. Zuvor beantragte ich aber noch bei meinem Arbeitgeber einen Zuschuss für die Anschaffung des Bürodrehstuhls, in Höhe der verbleibenden Summe. Auch dieser Antrag wurde bewilligt. Ich bestellte in der weiteren Folge das ergonomische Hilfsmittel auf meinem Namen bei dem Fachhändler und wenige Wochen später wurde der Bürodrehstuhl auch schon direkt an meinen Arbeitsplatz und an meine Person geliefert.

Kürzlich wurde ich aufgrund betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen fristgemäß gekündigt. Die Mitnahme des Bürodrehstuhls wurde mir seitens des Arbeitgebers verweigert, mit der Begründung, dass dieser schließlich die Anschaffung dessen bezuschusst habe. Ist es rechtlich nicht so, dass der Bürostuhl ein personenbezogenes Hilfsmittel darstellt, dass schließlich durch meine in den Jahren in die DRV eingezahlten Beiträge finanziert worden ist, und somit mein Eigentum darstellt? Und ein Zuschuss des Arbeitgebers hebt diesen doch nicht gleichzeitig in den Status des Eigentümers einer Sache, oder?

Über Meinungen zu dieser Problematik wäre ich sehr dankbar.

Beste Grüße, Jörg A.

Old Piper
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Re: Teilhabe am Arbeitsleben

Beitrag von Old Piper » 13.07.19, 07:32

Hallo Jörg A.,
den Stuhl kannst Du mitnehmen. Allerdings kann der AG verlangen, dass Du ihm den seinerzeit geleisteten Zuschuss (abzügl. Abschreibung) erstattest.
Nutze mal die Suchfunktion, das Thema hatten wir hier schon mal - entweder in diesem Unterforum oder im Arbeitsrecht.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Jörg A.
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Re: Teilhabe am Arbeitsleben

Beitrag von Jörg A. » 15.07.19, 10:59

Hallo,

dass ich dem AG seinen damaligen Zuschuss anteilig zurückzahlen soll, erschließt sich mir nicht. Ich hätte die restliche Summe zur Anschaffung des Bürostuhls auch selbst gezahlt, stellte aber den Antrag auf Bezuschussung bei meinem AG. Dem Antrag wurde ohne jegliche Bedingungen seitens des AG bewilligt und der restliche Kaufpreis, neben der Leistung von der DRV, vom AG direkt an den Fachhändler überwiesen. Der Fachhändler musste zwar ein oder zweimal mahnen (immer über meine Person), aber schließlich zahlte der AG doch. Aber wie dem auch sei, der AG, der für seine Angestellten vielleicht monatliche Zuschüsse in Höhe von 30,- EUR für den Besuch eines Fitnesscenters zahlt, kann diese doch auch nicht zurückfordern, falls der AG das Unternehmen verlässt?! Bei dem Bürostuhl ist es dabei doch eigentlich noch um Einiges einfacher:

Ich erfülle gesundheitsbedingt die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Leistungen gem. § 49 SGB IX und beantrage diese bei der DRV. Mein Antrag wird dort bewilligt. Ich suche mir bei einem Fachhändler den von mir gewünschten Bürostuhl aus, bestelle diesen und stelle gleichzeitig den Antrag auf Bezuschussung bei meinem AG. In der weiteren Folge wird der Bürostuhl laut Lieferschein an meinen Namen zu meinem Arbeitsplatz geliefert. Ausschließlich ich nutze diesen dann über die Gesamtzeit bis zu meiner Kündigung. Ich bestellte den Stuhl, bekam ihn auch geliefert, nur andere zahlten dafür einen "Zuschuss" ohne Vorbehalt, d.h. irgendwelche Bedingungen, mit denen der Zuschuss verbunden ist. Für mich stellt diese Handhabe einen klassischen Fall in Bezug auf den § 929 BGB dar, denn der Eigentümerwechsel hat zwischen dem Fachhändler und mir persönlich stattgefunden!!!

Astrid69
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Re: Teilhabe am Arbeitsleben

Beitrag von Astrid69 » 15.07.19, 12:09

[viewtopic.php?f=34&t=281273&p=1831947#p1831947]

Guggst Du hier.
Das Möbel gehört dem Arbeitnehmer, sofern er nichts unterschrieben hat, dass es dem Arbeitgeber gehören soll.
Das ist meine persönliche Meinung. Die Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit.

Jörg A.
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Re: Teilhabe am Arbeitsleben

Beitrag von Jörg A. » 16.07.19, 09:05

Danke!!!

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