Änderungsmitteilung als Pflegeperson

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Moderator: FDR-Team

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Stoick
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Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Stoick »

Hallo!

Ich habe da mal eine Frage. Seit 2011 pflege ich meine Mutter und bin als Pflegeperson eingetragen. Aufgrund dessen habe ich immer eine Entgeltbescheinigung für Pflegepersonen von der Krankenkasse bekommen (da sie in der Zeit ja für mich in die Rentenkasse einzahlen). Als ich angefangen habe, ging ich noch zur Uni und war danach erstmal arbeitslos, hat sich also nichts geändert. Seit 2017 habe ich eine Vollzeitstelle, die jedoch durch teilweise Homeoffice und Gleitzeit so gut geregelt ist, dass ich mich trotzdem noch genauso wie vorher um meine Mutter kümmern kann, der Rest wird teilweise vom Pflegedienst erledigt.

Ich habe gesehen, dass immer ein Zettel zur Änderungsmitteilung beim Bescheid dabei lag. Der erste Punkt betraf immer die 'Unterbrechung' der Pflegetätigkeit, was ich ja so nie getan habe, deshalb habe ich den nie weiter beachtet. Jetzt fiel mir aber beim neuen Bescheid auf, dass da auch folgender Punkt ist:

"ich habe seit dem ......... eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit von regelmäßig mehr als 30 Stunden in der Woche aufgenommen."

Ein Anruf bei der KK hat ergeben, dass sie nicht für mich in die Rentenkasse einzahlen, wenn ich Vollzeit arbeite. Ich möchte das natürlich korrigieren und würde dann eintragen, dass ich seit 2017 einen Job habe.

Meine Frage wäre jetzt, ob das irgendwelche rechtlichen Konsequenzen für mich hätte? Ich weiß, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, aber noch bekomme ich ja keine Rente. Wäre eine rückwirkende Änderung schlimm?

Czauderna
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
Ich hatte solche Fälle in meiner Praxis als Mitarbeiter einer Pflegekasse.
Wir haben da eine rückwirkende Abmeldung bei der Rentenversicherung vorgenommen, die Beiträge zurückgefordert und die Sache war erledigt. Mehr will ich da erst mal nicht schreiben, da hier ja nur fiktive Faelle behandelt werden sollen.
Gruß
Czauderna

Old Piper
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Old Piper »

Stoick hat geschrieben:
18.05.20, 10:03
Meine Frage wäre jetzt, ob das irgendwelche rechtlichen Konsequenzen für mich hätte?
Aus einer verspätet erfüllten Mitteilungspflicht einen Sozialleistungsbetrugsversuch - und das ist das Einzige, was hier strafrechtlich infrage käme - zu konstruieren, dürfte der Pflegekasse schwer fallen, zumal der Betroffene hier noch nicht mal einen irgendwie gearteten Vorteil aus dem Versäumnis für sich hat verbuchen können.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Stoick
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Stoick »

Danke euch beide für die Antworten!

Hab da echt ein bisschen Bammel gehabt wegen meiner eigenen Dummheit, haha. Aber ich hoffe somit wird dann alles gut. Ich werde halt noch mit reinschreiben, dass ich meine Mutter trotzdem pflege.

Old Piper
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Old Piper »

Vielleicht mal was Generelles zu den Mitteilungspflichten:

Davon gibt es ja jede Menge und niemand erwartet ernsthaft, dass ein Leistungsempfänger sich die alle merkt. Sie stehen trotzdem immer ausführlich aufgelistet in allen möglichen Bescheiden und Informationsschreiben, damit der Leistungsträger überhaupot die Möglichkeit hat, eine ggf. zuviel erbrachte Leistung zurückfordern zu können. Wenn jemand über einen längeren Zeitraum eine Leistung bezieht weil er irgendwas nicht mitgeteilt hat was er hätte mitteilen müssen, dann muss er diese Leistung halt zurückzahlen. Dabei spielt es i.Ü. keine Rolle, ob der Leistungsträger die dafür nötigen Informationen evtl. auch anderweitig hätte bekommen können.
Das ist keine Bestrafung! Mit der Rückforderung soll lediglich der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt werden. Hätte der Leistungsträger ein Interesse daran eine Bestrafung herbeizuführen, müsste das Justiziariat des entsprechenden Leistungsträgers tätig werden und eine Betrugsanzeige bei der jeweilig zuständigen Staatsanwaltschaft einreichen.
Einige Arbeitagenturen und Hartz-IV-Behörden machen das auch tatsächlich, wenn sie der Meinung sind, Vorsatz nachweisen zu können. Von den anderen Sozialleistungsträgern (Kranken- und Pflegekassen, DRV Bund oder Land, ...) ist mir in dieser Richtung nichts bekannt.
MfG
Old Piper
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Stoick
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Stoick »

Danke auch dafür! :) Ich schätze mal als Kind, das mit Hartz IV aufgewachsen ist und als jemand, der für eine kurze Weile selbst ALG II beziehen musste, bin ich da etwas gebranntmarkt. Da gibt es für alles irgendwelche Strafen und jeder Bescheid klingt wie ein Gefängnisurteil. Ich habe den Brief mittlerweile abgeschickt und bin gespannt was kommt :)

winterspaziergang
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von winterspaziergang »

Stoick hat geschrieben:
25.05.20, 08:32
Danke auch dafür! :) Ich schätze mal als Kind, das mit Hartz IV aufgewachsen ist und als jemand, der für eine kurze Weile selbst ALG II beziehen musste, bin ich da etwas gebranntmarkt. Da gibt es für alles irgendwelche Strafen

mag sein, dass man dann eine recht spezielle Sicht auf Sozialleistungen bekommt. Die meisten "Strafen" nennen sich Sanktionen und bedeuten nichts weiter, als der Entzug der Leistung, für die gewisse Mitwirkungspflichten vorausgesetzt werden
und jeder Bescheid klingt wie ein Gefängnisurteil.
weil man rundum versorgt wird, oder wieso das?

Stoick
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Stoick »

Meine Antwort soll keineswegs klingen als sei ich undankbar, aber das System ist nicht perfekt und manche Briefe waren und sind einfach unnötig.

Dass es für alles 'Sanktionen' gibt, ist normal, aber lässt einen eben auch ein bisschen in Angst leben, dass man etwas falsches machen könnte und man überlegt sich alles drei bis vier mal (Daher ja auch mein ursprünglicher Post.) Sanktionen bedeuten aber nicht nur, dass man irgendwas zurückzahlen muss, sondern auch, dass man auf der Straße landen kann, wenn man etwas nicht eingehalten hat (aus gutem Grund oder nicht ist dann egal. Man erinnere sich an den jungen Mann, der erst wieder auf die Beine und von der Straße gekommen ist und einen Job gefunden hat, als die Sachbearbeiterin aus eigenem Antrieb heraus die Sanktionen aufgehoben hat).

Zu dem Bescheid, der wie ein Gefängnisurteil klingt: Ich hatte ein Probearbeiten für zwei Wochen, habe ich alles dem Amt mitgeteilt. An dem Tag als ich die Zusage und den Vertrag bekommen habe, habe ich sofort alles ans Amt weitergeleitet und darauf hingewiesen, dass der Vertrag auf den Anfang des Probearbeitens zurückdatiert wurde. Prompt kam ein Schreiben, dass ich die Mitteilungspflicht verletzt hätte und ein Verfahren gegen mich eingeleitet wurde. Der Brief war saftig formuliert, das sage ich dir. Warum kam der Brief? Weil jemand nur aufs Datum geschaut hat.

Ich habe Stellung genommen und selbstverständlich wurde das Verfahren eingestellt. Alles gut ausgegangen, aber die Panik, als ich das Schreiben gelesen habe und die Magenschmerzen, die ich hatte, bis die erleichternde Nachricht kam, habe ich nicht so schnell vergessen. Wenn dann sowas wie mit dem Bescheid von der Krankenkasse passiert, hat man als menschliches Wesen offensichtlich ein paar war flashbacks, die dann dazu führen, dass man sich erstmal panisch in einem Forum erkundigt, was denn alles passieren kann.

Ich verstehe, dass du wahrscheinlich schon viele Hartz IV Empfänger im TV gesehen hast, aber es bringt nichts alle über einen Kamm zu scheren. Ich habe mich immer bemüht und mein bestes gegeben, bin auch sehr dankbar, dass wir sowas in Deutschland haben, aber ich wurde teilweise sehr unmenschlich behandelt. Sowas hinterlässt spuren, nicht nur bei mir.

Das wollte ich nur einmal mitteilen und danke für die nette Auskunft bzw. Hilfe ;)

Stoick
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Stoick »

Wollte mal ein Update geben, falls das Problem auch mal jemand haben sollte: Habe ein Schreiben von der Krankenkasse erhalten, dass sich eine Änderung ab 2017 ergeben hat und, dass sie das so an die Rentenkasse weitergeben :)

mondbein
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von mondbein »

Stoick hat geschrieben:
29.06.20, 07:38
Wollte mal ein Update geben, falls das Problem auch mal jemand haben sollte: Habe ein Schreiben von der Krankenkasse erhalten, dass sich eine Änderung ab 2017 ergeben hat und, dass sie das so an die Rentenkasse weitergeben :)
Siehste mal: es muss nicht alles immer schlimm sein, für die KK ist das doch nur eine Formsache. Ich freue mich, dass du eine gute Erfahrung gemacht hast :)

Wer pflegt denn jetzt eigentlich deine Mama?

Stoick
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Re: Änderungsmitteilung als Pflegeperson

Beitrag von Stoick »

Danke dir! :)

Meine Mutter wird teilweise vom Pflegedienst gepflegt und den Rest von mir. Deshalb war ich ja auch so unsicher wegen dem Zettel von der Krankenkasse. Weil für mich hatte sich vor und nach Arbeitslosigkeit nichts geändert. Nur, dass ich nun tatsächlich kein eigenes Leben mehr habe :lachen: Aber solange es meiner Mutter gut geht, ist für mich auch alles gut.

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