Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

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Moderator: FDR-Team

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KnightForRight
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Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

Beitrag von KnightForRight »

Leider weiss ich nicht ob ich in der richtigen Kategorie bin. Falls nicht Entschuldigung.

Hartz IV ist ja Grundsicherung gleichgestellt. Gehört dazu auch, dass ein neuer Personalausweis bei Ausweis Verlängerung für Hartz IV Empfänger gratis ist?
Tastenspitz
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Re: Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

Beitrag von Tastenspitz »

Nein.
Ist im Regelsatz berücksichtigt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
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Re: Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

Beitrag von KnightForRight »

Mir total neu. :shock:
Tastenspitz
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Re: Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

Beitrag von Tastenspitz »

Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
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Re: Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

Beitrag von KnightForRight »

Was ist mit 7. unter https://www.beispielklagen.de/IFG085.html.

Ist das wahr also so eine Gebührenbefreiung möglich?

Falls ja bei wem beantragt man das? Oder wäre das ein nachträgliches einreichen und geltendmachen?
FM
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Re: Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

Beitrag von FM »

Man kann natürlich alles einklagen, als Hartz-IV-Empfänger bekommt man ja meist Prozesskostenhilfe.

Wenn man den Ausweis gebührenfrei haben will, muss man beim Verwaltungsgericht klagen. Will man die Gebühr vom Jobcenter erstattet haben, beim Sozialgericht.
Deputy
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Re: Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

Beitrag von Deputy »

FM hat geschrieben: 15.07.21, 16:37 Man kann natürlich alles einklagen, als Hartz-IV-Empfänger bekommt man ja meist Prozesskostenhilfe.
Unter der Voraussetzung, dass die Klage halbwegs Aussicht auf Erfolg hat - sonst nicht.
FM
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Re: Neuer Personalausweis für Hartz IV Empfänger gratis?

Beitrag von FM »

Deputy hat geschrieben: 15.07.21, 17:57 Unter der Voraussetzung, dass die Klage halbwegs Aussicht auf Erfolg hat - sonst nicht.
Deshalb laufen viele Sozialgerichtsverfahren auch auf dem Umweg über den PKH-Antrag: man beantragt PKH, muss dazu den eigentlichen Anspruch schon begründen (also im Prinzip alles schreiben was auch in die Klageschrift müsste) und bekommt dann vom Gericht die Mitteilung "keine Aussicht auf Erfolg, also keine PKH". Dann lässt man es eben bleiben. Wenn doch Aussicht auf Erfolg, bewilligt das Jobcenter oft schon in diesem Stadium den Antrag, Hauptsacheverfahren hat sich erledigt.

Grundsatzentscheidungen kann man so nicht erreichen, aber für den Einzelfall reicht es meistens. Das Gericht hat damit in etwa eben soviel Arbeit. Blöd ist es für den Anwalt: der hätte zwar im Falle des Mißerfolges einen Anspruch gegen seinen Mandanten (für die Stellung des PKH-Antrages), bei einem Hartz-IV-Empfänger aber eher geringe Chancen auf Durchsetzung. Ich kenne zwei Anwälte, die anfangs (ab 2005) sich in dem Rechtsgebiet sehr engagierten, das dann aber aus genau solchen Gründen aufgaben und nur noch dann Fälle annehmen, wenn die PKH schon bewilligt ist (dann braucht man sie aber meist nicht mehr).
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