Finanzielle Hilfe für ein umgebautes Fahrzeug

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PeterSchmidt
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Finanzielle Hilfe für ein umgebautes Fahrzeug

Beitrag von PeterSchmidt » 22.06.08, 13:33

Folgender Fall.
Ein schwerbehinderter (Grad 70) braucht einen Führerschein.
Durch die Behinderung ist nur eine Fahrausbildung mit einem speziell umgebauten Fahrzeug möglich. Die Fahrstunden sind teurer als die Normalen.
Zu dem Zeitpunkt besucht der betroffene die 12. Klasse. Er benötigt das Fahrzeug um zur Schule zu kommen, da die Eltern keine Zeit zum Fahren haben und weil er keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann.
Es wird beim Sozialamt angefragt aber es wird gesagt, für die Schule bräuchte man kein KFZ. Da es aber wirklich nötig war wurde die Fahrschule, der Umbau und das KFZ selbst finanziert.

Jetzt ist der Betroffene ein Azubi. Laut Sozialgesetzbuch würden die Kosten in dem Fall einer Ausbildung / Festanstellung getragen werden.

Kann man jetzt im Nachhinein noch irgendwas machen? An welche Stellen könnte man sich wenden? Denn im Nachhinein stellen die Kosten eine starke Belastung für den Betroffenen dar. Es geht hier um eine Summe von ca. 30.000€.

Biber
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Re: Finanzielle Hilfe für ein umgebautes Fahrzeug

Beitrag von Biber » 22.06.08, 15:55

PeterSchmidt hat geschrieben:Er benötigt das Fahrzeug um zur Schule zu kommen
Ääh - wie ist er denn bisher zur Schule gekommen? :shock:
[size=75]Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.[/size]
[size=75]Sapere Aude![/size] [size=50](Kant)[/size]

Old Piper
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Beitrag von Old Piper » 23.06.08, 10:42

Im Nachhinein ist da grundsätzlich nix zu machen.
Infrage käme hier eine 'Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben" nach SGB IX. Da der erforderliche Bedarf jedoch bereits gedeckt ist (das Kfz ist ja bereits umgebaut), wird sich hier kein Träger finden, der für diese Leistung eintritt.
MfG
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PeterSchmidt
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Re: Finanzielle Hilfe für ein umgebautes Fahrzeug

Beitrag von PeterSchmidt » 23.06.08, 13:49

Biber hat geschrieben:
PeterSchmidt hat geschrieben:Er benötigt das Fahrzeug um zur Schule zu kommen
Ääh - wie ist er denn bisher zur Schule gekommen? :shock:
Ein Fahrdienst der zu unzuverlässig war. Oder auch mal mit Mitschülern in den deren KFZ.
Im Nachhinein ist da grundsätzlich nix zu machen.
Infrage käme hier eine 'Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben" nach SGB IX. Da der erforderliche Bedarf jedoch bereits gedeckt ist (das Kfz ist ja bereits umgebaut), wird sich hier kein Träger finden, der für diese Leistung eintritt.
Das denke ich eben auch. Allerdings meinte jetzt eine Fahrschullehrerin, er solle sich nochmals umhören. Irgendwas mit Renten..., genaues konnte ich von ihm nicht erfahren, weil er es wohl vergessen hatte.

Old Piper
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Beitrag von Old Piper » 23.06.08, 14:04

Richtig, die Rentenversicherung ist grundsätzlich für solche Leistungen zuständig. Da unser Azubi aber die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine berufsfördernde Leistung (15 Beitragsjahre oder berufl. Reha im Anschluss an eine med. Reha) nicht erfüllen dürfte, wäre hier als nachrangiger Leistungsträger die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Das ändert aber nichts an der oben geschilderten Sach- und Rechtslage.
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Beitrag von PeterSchmidt » 23.06.08, 14:06

Old Piper hat geschrieben:Richtig, die Rentenversicherung ist grundsätzlich für solche Leistungen zuständig. Da unser Azubi aber die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine berufsfördernde Leistung (15 Beitragsjahre oder berufl. Reha im Anschluss an eine med. Reha) nicht erfüllen dürfte, wäre hier als nachrangiger Leistungsträger die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Das ändert aber nichts an der oben geschilderten Sach- und Rechtslage.
Das ist wohl richtig.
Aber das erschien halt komisch weil nach Angaben des Betroffenen hatte er alles probiert. Das heißt Sozialamt und auch die Agentur für Arbeit. Aber keine Stelle wollte helfen.
Aber im Nachhinein ist das jetzt wohl auch egal.

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Beitrag von Old Piper » 23.06.08, 14:43

Na ja, als er noch Schüler war, konnte das Arbeitsamt natürlich auch nicht zuständig werden. Damals war das Sozialamt schon der richtige Ansprechpartner - oder das Integrationsamt, das aber vielerorts dem Sozialamt angegliedert ist.

Er hat also nichts falsch gemacht - außer vielleicht, dass er gegen die Entscheidung seinerzeit nicht angegangen ist.
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Beitrag von kirchturm » 23.06.08, 15:26

Ich kann mich dunkel an einen ähnlich gelagerten Fall erinnern, wo ein Schüler von uns (Sozialamt) solche Leistungen haben wollte. Das lief dann letztendlich aber über das Schulamt, irgendwie hing es mit "Schülerbeförderung" zusammen. Einzelheiten weiß ich aber nicht mehr.
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

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Beitrag von PeterSchmidt » 10.04.09, 14:31

Ich habe zurzeit einen weiteren Fall, der genau zu diesem Thema passt.
Die Kostenünterstützung gilt kann nicht gelten, wenn ein umgebautes Fahrzeug vorhanden ist und man nur ein neues Auto haben möchte. Also wenn man jetzt ein neues Fahrzeug kaufen und umbauen lassen will, kann man die Kostenunterstützung vergessen - richtig?

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Beitrag von Old Piper » 14.04.09, 07:16

Kommt drauf an, warum ein neues Auto fällig ist. Ist das alte kaputt? Nicht mehr verkehrstüchtig? Zu alt (zu erwartende Reparaturkosten übersteigen den Zeitwert)?

Eine erneute Antragstellung ist in jedem Fall kostenlos. Ob sie umsonst ist, wird sich zeigen.
MfG
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PeterSchmidt
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Beitrag von PeterSchmidt » 14.04.09, 16:31

Old Piper hat geschrieben:Kommt drauf an, warum ein neues Auto fällig ist. Ist das alte kaputt? Nicht mehr verkehrstüchtig? Zu alt (zu erwartende Reparaturkosten übersteigen den Zeitwert)?
Eine erneute Antragstellung ist in jedem Fall kostenlos. Ob sie umsonst ist, wird sich zeigen.
Nein das Auto ist in dem Fall in Ordnung. Der Kauf geschieht ohne Grund, außer eben persönliches Interesse an dem neuen KFZ.

Old Piper
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Beitrag von Old Piper » 15.04.09, 11:43

Mal ganz ehrlich:
Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, weshalb dafür die Solidargemeinschaft bezahlen soll.
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