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Verfasst: 16.01.09, 20:21
von jager
im Wohngeldgesetz §14 unter Jahreseinkommen steht:
6.die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;
heißt es jetzt, das Eltergeld wird zur Berechnung des Wohngeldes nicht herangezogen?

Gruß
jager

Verfasst: 16.01.09, 22:38
von Flitzekatze
Soweit mir bekannt ist, wird das Elterngeld bis auf die anrechnungsfreien 300 Euro, beim Wohngeld als Einkommen angerechnet (wie beim Alg II und beim Kinderzuschlag).

Verfasst: 16.01.09, 23:24
von Biber
jager hat geschrieben:heißt es jetzt, das Eltergeld wird zur Berechnung des Wohngeldes nicht herangezogen?
Ich lese das daraus. Ein Anruf beim zuständigen Sachbearbeiter bringt Klarheit.
Flitzeklatze hat geschrieben:Soweit mir bekannt ist, wird das Elterngeld (...) beim Wohngeld als Einkommen angerechnet
Gibt es dafür eine Quelle?

Verfasst: 18.01.09, 11:47
von Flitzekatze
Biber hat geschrieben:Gibt es dafür eine Quelle?
Die nette Frau vom Wohnungsamt, mit der ich vor ca. 2 Jahren dienstlich telefoniert habe. Könnte halt nur sein, dass sich zwischenzeitlich was geändert hat. Aber dazu sollte man einfach mal beim Wohnungsamt direkt anfragen.

Verfasst: 19.01.09, 12:46
von jager
Habe heute Antwort vom zuständigen Bearbeiter bekommen:

Elterngeld wird beim Wohngeld wie folgt berücksichtigt:

§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.

Ich danke Euch für die Antworten
Gruß
jager

Verfasst: 06.04.09, 20:58
von jager
Es ist wie im schlechten Film!!!
Die Antwort oben bekam ich vom zuständigen Amt für Sozialleistungen. Heute kam Wohngeldbescheid von der selben Stelle...
...Die 300 Euro wurden mitgezählt, nichts abgezogen bei der Berechnung!!! :evil:

Eine interne Anweisung, zuerst Anträge abzulehnen???

Sowas...
Grüße
jager

Verfasst: 06.04.09, 21:22
von Holzschuher
Hallo,
Eine interne Anweisung, zuerst Anträge abzulehnen?
...na ja, soweit würde ich nicht gleich gehen wollen. Einfach nochmal denjenigen anrufen, der den Bescheid gemacht hat und fragen warum bzw. auf § 14 Abs. 2 Nr. 6 WoGG i.V.m. § 10 BEEG hinweisen. Führt das nicht weiter, ggf. Rechtsmittel prüfen lassen.