Warum kein Regreß der DRV?

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_Rudi_Ratlos
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Warum kein Regreß der DRV?

Beitrag von _Rudi_Ratlos » 04.04.09, 00:37

Halllo,

folgende abstrakte Fallkonstellation: Person P erleidet einen unverschuldeten Wegeunfall mit Dauerschaden, woraus eine Erwerbsunfähigkeit zulasten der DRV resultiert. Die DRV meldet gegenüber dem Unfallverursacher Regressansprüche an. Seitens P folgt ein langjähriger Rechtsstreit sowohl mit dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung sowie der eigentlich zuständigen Berufsgenossenschaft. Mit der Haftpflichtversicherung wird ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, das Verfahren gegen die BG dauert jedoch weiter an. Die DRV wird durch P von dem abgeschlossenen Vergleich mit der Haftpflichtvers. informiert, will jedoch das Regressverfahren gegen den Unfallverursacher erst betreiben, wenn der Rechtsstreit gegen die Berufsgenossenschaft beendet ist.

Meine Fragen:
1. Was könnte die DRV hindern, bereits jetzt das Regressverfahren gegen den Unfallverursacher / dessen Haftpflichtversicherung zu betreiben?
2. Welche Gründe sprechen aus Sicht der DRV dafür, erst das Verfahren gegen die BG abzuwarten, bevor ein Regress beim Unfallverursacher / dessen Haftpflicht eingeleitet wird?
3. Person P würde gerne zumindest die Angelegenheiten mit der Haftpflichtversicherung und dem Regress der DRV "ad acta" legen können. Kann Person P darauf hinwirken, dass die DRV - trotz des noch offenen BG-Verfahrens - zu einem Regressverfahren mit dem Haftpflichtversicherer verpflichtet ist?
4. Welche Nachteile könnten P entstehen, wenn er auf einen Regress der DRV gegenüber dem Haftpflichtversicherer drängt, bevor das BG-Verfahren abgeschlossen ist?

rudi_ratlos

Old Piper
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Beitrag von Old Piper » 06.04.09, 13:07

1. + 2.: Weil ggf. auch die BG Regressansprüche haben könnte und es da irgendwelche Rangfolgen zu beachten gibt (§ 117 SGB X), deren Ausgestaltung ich nicht näher kenne.

3. + 4.: P hat selber mit dem Regressanspruch des RV-trägers nichts zu schaffen. Das regeln die Leistungsträger schon selber und lassen sich da auch nicht reinreden. P hat auch weder Vor- noch Nachteile daraus - mit Ausnahme der Regelung des § 119 SGB X. wurden im Vergleich auch Beitragsansprüche geregelt?
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

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