EU-Rente: Wartezeit und Vorversicherungszeiten

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Beamterich
Topicstarter
Account gesperrt
Beiträge: 19
Registriert: 02.04.09, 19:07

EU-Rente: Wartezeit und Vorversicherungszeiten

Beitrag von Beamterich » 06.04.09, 16:49

Liebe Forumsteilnehmer,

folgender fiktiver Fall:

ein Beamter auf Probe wird aus Krankheitsgründen nach Ausbildung und der 5-jährigen Maximalprobezeit nicht auf Lebenszeit übernommen, sondern aus gesundheitlichen Gründen (schwere Krankheit) entlassen, es entfällt also jeglicher Pensionsanspruch.
Seine gesundheitlichen Verhältnissen sind so, dass er vermutlich Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beantragen muss. Allerdings ist unklar, ob der fiktive ehemalige Beamte sofort eine Rente bewilligt bekommen würde.

Der Beamte wird vom früheren Dienstherrn in der Rentenversicherung nachversichert, hat also bereits mehr die 5 Jahre Wartezeit für eine EU-Rente zusammen.
Nach der Entlassung wird er zunächst kein Hartz IV bekommen aufgrund von Ersparnissen, die für mehrere Jahre reichen.

Nun verlangt die Rentenversicherung vor Antragstellung für die EU-Rente 36 Monate Pflichtbeiträge innerhalb von 5 Jahren. Mit dem Beginn des Lebens als "Privatier" liegt aber nun keine Pflichtversicherung mehr vor und Hartz IV würde wohl erst in 3 Jahren bewilligt, somit wäre die Vorversicherungszeit für EU-Rente nicht mehr erfüllt (dann nur noch 24 Monate Pflichtbeiträge in 5 Jahren).

Hat jemand Tipps, wie diese Klippe umschifft werden könnte, damit die Vorversicherungszeit nicht verloren geht ? Freiwillig Rentenversicherungsbeiträge einzahlen mit dem Tag der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ? Oder zählt die Zeit der Arbeitslosigkeit in den 3-4 Jahren vor dem Einsetzen des Hartz IV-Leistungsbezuges auch als anrechenbare Zeit bei der Vorversicherungszeit ?

Ganz herzlichen Dank für alle Hinweise !!!

Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4051
Registriert: 14.09.04, 07:10

Re: EU-Rente: Wartezeit und Vorversicherungszeiten

Beitrag von Old Piper » 07.04.09, 06:47

Hallo Beamterich,
ich gehe mal davon aus, dass unser Beispiel-Ex-Beamter jüngeren Jahrgangs ist, also vor 1984 noch keine 5 Beitragsjahre beisammen hat. Dann macht das:
Beamterich hat geschrieben: Freiwillig Rentenversicherungsbeiträge einzahlen mit dem Tag der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ?
keinen Sinn (--> § 241 Abs. 2 SGB VI).
Beamterich hat geschrieben:Oder zählt die Zeit der Arbeitslosigkeit in den 3-4 Jahren vor dem Einsetzen des Hartz IV-Leistungsbezuges auch als anrechenbare Zeit bei der Vorversicherungszeit ?
Nein, sie zählt nicht mit bei den 36 Pflichtbeiträgen, die man in den letzten 5 Jahren vor dem Leistungsfall braucht, aber sie verlängert den 5-Jahres-Zeitraum - vorausgesetzt der Ex-Beamte hat sich unmittelbar (= im Folgemonat) nach dem letzten (nachversicherten) Pflichtbeitrag arbeitssuchend gemeldet und bleibt es auch ununterbrochen (--> § 43 Abs. 4 SGB VI)

Allerdings sehe ich keinen Grund, weshalb nicht gleich eine EM-Rente beantragt werden soll.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Beamterich
Topicstarter
Account gesperrt
Beiträge: 19
Registriert: 02.04.09, 19:07

Beitrag von Beamterich » 07.04.09, 18:16

Old Piper, danke für die ausführliche Antwort !

Antworten