Alternative zur Untätigkeitsklage

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i2330247
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Alternative zur Untätigkeitsklage

Beitrag von i2330247 » 11.04.09, 21:05

Hallo zusammen.

Ich wollte mal anfragen ob es im Sozialrecht Alternativen zur Untätigkeitklage gibt.
Diese kann ja nur eingelegt werden, wenn die Behörde z.B. nach Antragstellung 6 Monate nicht tätig wird. Die Behörde kann diese Klage jedoch umgehen, indem sie beispielsweise den Bürger anschreibt und somit quasi tätig wird. Dem Bürger ist hier jedoch nicht geholfen.

Gerade bei Hartz IV Empfängern ist dies m.E. problematisch, da diese ja selbst mit der Regelleistung kaum Geld zum leben haben. Wie soll ein Mensch jedoch überleben, wenn er erst nach 6 Monaten und somit 6 Monate ohne Geld, erst eine Untätigkeitsklage einlegen kann??? Bis zur Entscheidung vor dem zuständigen Sozialgericht werden weitere Monate vergehen.
Wie soll ein Mesch unter diesen Umständen überleben, ohne kriminell zu werden???

Naja, ..........


Eigentlich wollte ich fragen ob es nicht irgendetwas gibt, was man vorher unternehmen kann, gerade bei ALG II Empfängern, außer beim Chef oder gar beim Behördenleiter vorzusprechen, denn das bringt meist sowieso nichts.

Es geht hier ja um die Existenz der Menschenn die es betrifft.

Theoretisch kann man ja auf Anfragen der Sachbearbeiter sich ebensoviel Zeit lassen, aber da ist es ja so, daß meist eine Frist von 2 Wochen gesetzt wird und danach wird der Antrag abgelehnt, da man entweder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, oder aber man schließt aus der Nichtbeantwortung, daß man keinen Leistungsbezug mehr haben möchte.

Gibt es eine Möglichkeit, die Bearbeitung der Sachbearbeiter zu beschleunigen nund zwar vor Gericht????

Danke und Gruß

i2330247

Rembrandt
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Beitrag von Rembrandt » 12.04.09, 06:57

Diese Möglichkeit gibt es. Es ist das Eilverfahren, auch vorläufiger Rechtsschutz genannt.

FM
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Beitrag von FM » 12.04.09, 13:20

Die m.E. sinnvollere Alternative wäre der Vorschussantrag nach § 42 SGB I, denn dann muss schon nach 1 Monat etwas gezahlt werden, während man bei der Untätigkeitsklage nach mehr als einem halben Jahr erst die Entscheidung bekommt, daß entschieden werden muß - aber noch kein Geld.

Natürlich gibt es den Vorschuss nur, wenn die dort genannten Bedingungen erfüllt sind.

kirchturm
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Beitrag von kirchturm » 12.04.09, 13:36

FM hat geschrieben:Die m.E. sinnvollere Alternative wäre der Vorschussantrag nach § 42 SGB I, (...)

Natürlich gibt es den Vorschuss nur, wenn die dort genannten Bedingungen erfüllt sind.
Genau da liegt im Falle eines Antrags auf Alg2 der Haken. Bei einem Vorschussantrag nach § 42 SGB I muss ja der Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach bestehen (und nur noch bzgl. der Höhe konkretisiert werden), und wegen der mannigfaltigen Anspruchsvoraussetzungen dürfte es an der zweifelsfreien Feststellung dieser Voraussetzung scheitern.

Besser ist es also, gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 SGB III eine vorläufige Entscheidung zu beantragen. Das ist sozusagen das "innerbehördliche Eilverfahren".
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

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