Wohngeld als Student mit "Vermögen" ...

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Marc Antonius
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Wohngeld als Student mit "Vermögen" ...

Beitrag von Marc Antonius » 14.04.09, 15:08

Hallo Forum, passt zwar nicht zum Thema AlgII aber ich stelle euch trotzdem mal meine Situation vor.
Mein Bruder hatte in unserem 2 Familienhaus welches von mir+Bruder+Eltern bewohnt wird einen Mietvetrag abgeschlossen für eine Etage und solange er erwärbstätig war auch Wohngeld bekommen. Nun habe ich auch einen "Midijob" neben dem Studium und möchte ebenfalls Wohngeld beantragen für die obere Etage. Kann ich den bestehenden Vertrag von meinem Bruder+Eltern auf mich einfach umschreiben lassen oder muss mein Bruder erst kündigen und ich muss einen neuen Mietvertrag mit meinen Eltern abschliessen? Falls er erst kündigen muss wie läuft das dann genau ab. Das Problem ist ausserdem das ich über Vermögen von einigen 1000€ auf meinem Konto verfüge. Habe ich da überhaupt Wohngeldanspruch?
Danke ...

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Wohngeld als Student mit "Vermögen" ...

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 14.04.09, 15:17

Marc Antonius hat geschrieben:... Habe ich da überhaupt Wohngeldanspruch?
Danke ...
Siehe WoGG und Wiki.

Marc Antonius
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Re: Wohngeld als Student mit "Vermögen" ...

Beitrag von Marc Antonius » 14.04.09, 15:38

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Marc Antonius hat geschrieben:... Habe ich da überhaupt Wohngeldanspruch?
Danke ...
Siehe WoGG und Wiki.
naja, da steht was von "erheblichem Vermögen" was bei mir nicht so wirklich der Fall wäre. Brauche das Geld ja auch noch fürs Studium und Auslandsaufenthalt!
Im Endeffekt kommt es wohl auf den Prüfer an. Wie sieht es den nun mit der Kündigung bzw. umschreibung des Mietvertages aus? Muss mein Bruder zum Wohngeldamt mit einer unterschriebenen Mietkündigung und dann denen erklären das er von allen Ansprüchen zurücktritt!?

Der Jimi
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Beitrag von Der Jimi » 14.04.09, 16:22

Wer wohnt denn nun de facto in der oberen Etage? Zieht der Bruder aus und Sie danach ein?

Wenn Sie schon länger im Haus wohnen: haben Sie bisher Miete gezahlt, oder werden Sie in Zukunft Miete zahlen?

Oder dient das Ganze nur als Konstrukt auf dem Papier, um Wohngeld einzustreichen?

Marc Antonius
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Beitrag von Marc Antonius » 14.04.09, 23:46

Der Jimi hat geschrieben:Wer wohnt denn nun de facto in der oberen Etage? Zieht der Bruder aus und Sie danach ein?

Wenn Sie schon länger im Haus wohnen: haben Sie bisher Miete gezahlt, oder werden Sie in Zukunft Miete zahlen?

Oder dient das Ganze nur als Konstrukt auf dem Papier, um Wohngeld einzustreichen?
Genau,er zieht weg und ich wohne dann oben. Ich werde anfangen an meine Eltern Miete zu zahlen zum 1. Mai.
Und nein dies ist dann keine "Konstrukt" um Wohngeld "einzustreichen".

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.04.09, 06:23

Marc Antonius hat geschrieben:... neben dem Studium und möchte ebenfalls Wohngeld beantragen ...
Ganz allgemein:
  1. Falls Bafög bezogen wird, kann (i.d.R.) kein Wohngeld bezogen werden. Sollte bei Bafög die Kosten der Unterkunft zu hoch sein, kann (wenn bei unter 25jährigen ein Verweis auf den Haushalt der Eltern oder eines Elternteils aus "schwerwiegenden sozialen Gründen nicht möglich ist" (siehe § 22 Abs. 2a SGB II), ein Zuschuß zu den ungedeckten Wohnkosten nach § 22 Abs. 7 SGB II gewährt werden.
  2. Die Eltern sind bei einer Erstausbildung unterhaltspflichtig (Ausbildungsunterhalt) und unter bestimmten Umständen haben die Eltern einen Anspruch auf Kindergeld.
  3. Wohngeld wird vorrangig bei geringem Erwerbseinkommen gewährt. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich dann aber auch nach der Größe der Wohnung und der Höhe der Miete. Dabei dürfen bestimmte Vorgaben (Wohnungsgröße/Miethöhe) nicht überschritten werden.
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 15.04.09, 06:30, insgesamt 2-mal geändert.

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 15.04.09, 06:24

Nachdenklichwerd:

Gabs da nicht eine Ausschlußklausel im WoGG?

Wer dem Grunde nach BaFöG-Berechtigter sei, werde kein Wohngeld erhalten?

Edit: Klaus war schneller, aber ich meine trotzdem es käme nicht auf den Bezug sondern allein darauf an, dass BaFöG dem Grunde nach zustände.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.04.09, 06:26

Ronny1958 hat geschrieben:...

Wer dem Grunde nach BaFöG-Berechtigter sei, werde kein Wohngeld erhalten?
Ja, wegen § 22 Abs. 7 SGB II. ;-)

Der Jimi
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Beitrag von Der Jimi » 15.04.09, 07:28

Marc Antonius hat geschrieben: Genau,er zieht weg und ich wohne dann oben. Ich werde anfangen an meine Eltern Miete zu zahlen zum 1. Mai.
Dann entschuldige ich mich für meine Vermutung. :)

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 15.04.09, 09:13

Hallo,

Vermögen ist beim Wohngeld nur dann maßgebend, wenn ein gleichzeitiger Wohngeldbezug missbräuchlich wäre. Man geht hier vereinzelt von 60.000 € aus, wobei hier wohl keine feste Rechtsprechung existiert.

Soweit man dem Grunde nach einen Anspruch auf Bafög hat, besteht kein Wohngeldanspruch. Das ergibt sich aus § 20 Abs. 2 S. 1 Wohngeldgesetz.

Da hier allerdings ein Midi-Job gemacht wird, ist ein Erwerbseinkommen vorhanden. In einer vergleichenden Betrachtung mit einem Nichtstudenten unter gleichen Bedingungen, würde man so benachteiligt. Für diese Benachteiligung besteht kein sachlicher Grund. Die Regelung könnte verfassungswidrig sein.

siehe auch: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... ngeld.html

Als das Urteil erlassen worden ist, konnte man noch Wohngeld beziehen, man durfte nur keinen BAFöG-Antrag stellen. Nach der neuen Gesetzeslage kommt es nicht merh auf die Antragstellung an, so dass die zu Grunde liegende Regelung auch nicht mehr verfassungskonform ausgelegt werden kann.
mfg
Klaus

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