evangelischer Kindergarten und konfessionsloses Kind

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dune2k
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evangelischer Kindergarten und konfessionsloses Kind

Beitrag von dune2k » 31.05.09, 14:46

Hallo!
Ich muss für mein Studium einen Fall bearbeiten und finde irgendwie den entsprechenden Teil des Gesetzes für diesen Fall nicht.
Im wesentlichen geht es darum, dass ein evangelischer Kindergarten ein konfessionsloses Kind nicht aufnehmen will mit der Begründung, dass die für konfessionslose Kinder vom Staat vorgeschriebenen Plätze bereits alle besetzt seien.
Auf welchen Paragraphen in welchem Gesetz kann sich dieser Kindergarten (wenn überhaupt) berufen? Bundesland ist Niedersachsen.

Herzlichen Dank im vorraus,
dune

Peacekeeper
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Beitrag von Peacekeeper » 31.05.09, 17:18

§ 24 KJHG Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

(1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänze nd Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
(2) Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten.
(3) Für Kinder im Alter unter drei Jahren sind mindestens Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten, wenn
1. die Erziehungsberechtigten oder, falls das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammenlebt, diese Person einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen oder
2. ohne diese Leistung eine ihrem Wohl entsprechende Förderung nicht gewährleistet ist; die §§ 27 bis 34 bleiben unberührt. Der Umfang der täglichen Betreuungszeit richtet sich nach dem individuellen Bedarf im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Kriterien.
(4) Die Jugendämter oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass Eltern das Jugendamt oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Le istung in Kenntnis setzen.
(5) Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 Abs. 3 können auch vermittelt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gewährung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 nicht; Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 können erstattet werden.
(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.
Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 01.06.09, 13:44

Hallo,

grundsätzlich besteht lediglich ein Anspruch auf einen KiTa-Platz gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe. Dieser hat dann einen geeigneten KiTa-Platz zuzuweisen.

http://www.landkreis-leer.de/media/custom/58_887_1.PDF

§ 12 KiTa-G

Wenn allerdings der Träger Landesmittel zur Finanzierung des Kindergartens erhält (Regelfall) ist er zur diskriminierungsfreien Aufnahme verpflichtet:

"§15 Abs. (3) Tageseinrichtungen, für die das Land Leistungen erbringt, müssen Kindern unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, Nationalität oder Sprache zugänglich sein. Leistungen des Landes dürfen an die Träger von Betriebskindertagesstätten nur dann gewährt werden, wenn sie bereit sind, regelmäßig mindestens zu einem Drittel auch andere Kinder als solche von Betriebsangehörigen aufzunehmen. Entsprechendes gilt für die Tageseinrichtungen, die sich in der Trägerschaft eines Studentenwerkes befinden."

Eine Quote ist insoweit nicht vorgesehen.

Aus der staatlichen Subventionierung leitet sich aber kein subjektiv öffentliches Recht auf Besuch gerade dieses Kindergartens ab. Ich meine, dass hier vielmehr die zust. Behörde nach pflichtgem. Ermessen zuweist.
mfg
Klaus

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