Unterhaltspflicht fúr Angehórige im Heim rechtens?

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Sternenbande
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 365
Registriert: 27.09.09, 23:19

Unterhaltspflicht fúr Angehórige im Heim rechtens?

Beitrag von Sternenbande »

Guten Tag!

Persn X hat einenBrief vom Sozialamt bekommen. Der Vater ist in ein Pflegeheim gekommen. Sein Erspartes und seine Pflegeversicherung decken die Unterbringungskosten nicht.

Nun wurde Person X aufgefordert, ihr Einkommen offen zu legen um móglicherweise die fehlenden Unterbringungskosten zu zahlen.

Person X antwortet, dass es fúr sie keinen Anhaltspunkt gibt, wieso dieser Mann ihr Vater sein soll. Sie streitet also eine Verwanschaft ab, somit wáhre ja dann die Pflicht auf Unterhalt hinfállig.

Nun meine Frage:

Kann Person X dazu verfplichtet werden Material fúr einen Vaterschaftstest abzugeben?

Wie sieht hier die Rechtslage aus?

Danke und einen schónen Abend noch.

Karsten
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 13341
Registriert: 12.11.04, 19:58
Wohnort: München
Kontaktdaten:

Beitrag von Karsten »

Wenn das 'Kind' alt genug ist, den Unterhalt für den angeblichen Vater zu bezahlen und vor Allem, seine Verpflichtung dazu zu bestreiten, dann dürfte die Feststellung dieser Vaterschaft schon ein paar Jährchen her sein und bestimmt keines Vaterschaftstests mehr bedürfen.
Selbst, wenn feststeht, dass der alte Herr nicht der biologische Vater dieses Früchtchens ist, ändert das aber nicht notwendig etwas an der Vaterschaft.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17342
Registriert: 05.12.04, 16:06

Beitrag von FM »

Das Sozialamt wird sich erst mal an die Daten halten, die beim Standesamt vorliegen, denn dieses ist dafür zuständig, familienrechtliche Beziehungen zu dokumentieren. Das Ergebnis sieht man am Eintrag in der Geburtsurkunde.

Wenn man der Ansicht ist diese Daten wären falsch, begibt man sich am besten zu einem Rechtsanwalt für Familienrecht. Auch deshalb, weil davon noch mehr, sehr viel mehr, abhängen könnte.

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23840
Registriert: 07.06.05, 20:10

Re: Unterhaltspflicht fúr Angehórige im Heim rechtens?

Beitrag von matthias. »

Sternenbande hat geschrieben: Person X antwortet, dass es fúr sie keinen Anhaltspunkt gibt, wieso dieser Mann ihr Vater sein soll.

Der Vater hat sich nie um die Person gekümmert und auch nie Unterhalt bezahlt?

MfG
Matthias

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8243
Registriert: 06.02.05, 10:23

Beitrag von Chavah »

Matthias,

ich werde das Gefühl nicht los, dass hier irgendwie getrixt werden soll. Im ersten Satz schreibt sie vom "Vater." Hinterher streitet sie ab und meint, damit sei sie aus allem raus. So einfach geht das mit dem Trixen, dem Himmel sei Dank, nicht.

Entscheidend ist, ob juristisch gesehen, der alte Herr der Vater ist. Wenn ja, muss sie sich überlegen, ob ein Unterhaltsanspruch des Vaters möglicherweise verwirkt ist. Wenn nein, muss die Person rechnen. Wobei die nicht anrechenbaren Beträge bei dieser Art von Familienunterhalt relativ hoch sind.

Chavah

Sternenbande
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 365
Registriert: 27.09.09, 23:19

Beitrag von Sternenbande »

Richtig, der Vater hat sich nie um das Kind gekúmmert. Das sagen im úbrigen auch die anderen angeblichen Kinder des Mannes und diese wollen daher auch nicht zahlen. Die Mutter der Kinder hat damals nach der Geburt der Kindern den Herrn Y als Vater der Kinder angegeben, die Kinder bestreiten dies doch, dass es ihr Vater ist. Aber Unterhalt hat der Mann frúher gezahlt.

Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 12161
Registriert: 21.01.05, 19:42

Beitrag von Roni »

Hallo

wenn er der Vater ist und Unterhalt gezahlt hat, werden die Kinder auf jeden Fall mal Angaben zu Ihren Einkünften machen müssen. Ob gezahlt werden kann, oder muss hängt ja auch mit dem Einkommen zusammen.

Gruß roni

Sternenbande
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 365
Registriert: 27.09.09, 23:19

Beitrag von Sternenbande »

Wenn er der Vater ist, aber genau das wird ja angezweifelt.

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8243
Registriert: 06.02.05, 10:23

Beitrag von Chavah »

nochmals: es geht hier nur um den "juristischen" Vater. Der ergibt sich entweder aus der Geburtsurkunde oder aus Gerichtsurteilen. Wie auch immer, der 1. Schritt, wie oben bereits dargestellt, ist zu erkunden, ob er dieses ist. Beim Standesamt nachfragen, noch besser, Termin vereinbaren und hingehen. Einsicht in die Akten nehmen. Und dann sieht man weiter.

Chavah

Karsten
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 13341
Registriert: 12.11.04, 19:58
Wohnort: München
Kontaktdaten:

Beitrag von Karsten »

Es ist hier ja schon mehrfach gesagt worden: Es ist völlig egal, ob er der 'biologische' Vater ist. Man muss sich auch nicht um seine Kinder 'kümmern', um ihr Vater zu sein.

Völlig blöd wird es, wenn die Kinder, die doch die Vaterschaft bestreiten, ihrerseits einen Vaterschaftstest verweigern, wo doch sie es sind , die ihre Behauptung zu beweisen haben. - Es sei aber noch mal gesagt, dass das Ergebnis völlig egal ist.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

darkles
FDR-Mitglied
Beiträge: 81
Registriert: 26.07.08, 13:27

Beitrag von darkles »

Wenn der Mann früher Unterhalt gezahlt hat ( auch wenn er sich sonst nicht " gekümmert" hat ) sollten auch die Kinder nun für den restlichen Unterhalt des Mannes zahlen - egal ob nun Leiblicher Vater oder nicht!!!
Wenn alle Kinder sich die restlichen Kosten teilen dürfte das doch wohl nicht das Problem sein oder ??

*** ist meine persönliche meinung ***

Antworten