Gericht schickt Schriftsatz der ARGE

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NBG
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Gericht schickt Schriftsatz der ARGE

Beitrag von NBG » 21.10.09, 12:57

Angenommen A hätte beim Soz.Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beantragt, dass die ARGE an A ab Antragstellung ALG II zu zahlen hat. Wie müsste verfahren werden, wenn A jetzt vom Gericht zur Kenntnisnahme, einen Schriftsatz von der ARGE, mit ziemlich diffusen Inhalt erhält? Da keine Stellungnahme gefordert wird- sollte A darauf überhaupt eingehen?

Chavah
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Beitrag von Chavah » 21.10.09, 13:13

Genau so diffus, wie Deine Frage ist, kann nur die Antwort lauten: das kommt drauf an.

Chavah

matthias.
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Beitrag von matthias. » 21.10.09, 13:50

Besorg dir einen Beratungsschein und geh zu einem Anwalt.

Rheinshagen
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Beitrag von Rheinshagen » 21.10.09, 14:01

Was wäre wenn A wirklich nicht reagiert? Ist das Antragsverfahren nicht eh zunächst ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper » 21.10.09, 18:53

matthias. hat geschrieben:Besorg dir einen Beratungsschein und geh zu einem Anwalt.
Innerhalb eines Gerichtsverfahrens gibt es keine Beratungshilfe.
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Gerd aus Berlin
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Beitrag von Gerd aus Berlin » 21.10.09, 23:11

"Zur Kenntnisnahme" heißt: Die Gegenseite muss informiert werden über die Einreichung von Schriftsätzen der Gegenseite.

Reicht die eine Seite als Beweismittel den Wetterbericht von Ostern 2009 ein, dann muss sie das in zwei Ausfertigungen tun, damit das Gericht eine davon an die Gegenseite schicken kann. Sonst fallen Kopierkosten an.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Aussagen müssen nur Zeugen. Aber darüber werden die auch belehrt.
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