§§ 59 ff. SGB III Berufsausbildungsbeihilfe - Recht auf WoGG

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stef233
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§§ 59 ff. SGB III Berufsausbildungsbeihilfe - Recht auf WoGG

Beitrag von stef233 »

Guten Tag zusammen,

Person A bezieht laut §§ 59 ff. SGB III Berufsausbildungsbeihilfe.
Kann diese Person nun ein Antrag auf Wohngeld auf Grundlage des WoGG gestellt werden und wird dieser auch genehmigt?

§ 20 Abs. 2 WoGG ist mir nicht geläufig, bzw. weiß ich nicht wie dieser ausgelegt werden muss und greift dieser Paragraph überhaupt?

Vielen Dank für die Antworten

VG Stef
RHW
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Re: §§ 59 ff. SGB III Berufsausbildungsbeihilfe - Recht auf

Beitrag von RHW »

Hallo,
§ 20 WoGG
(2) Stehen allen Haushaltsmitgliedern Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder den §§ 59, 101 Abs. 3 oder § 104 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zu oder stünden ihnen diese Leistungen im Fall eines Antrages dem Grunde nach zu, besteht kein Wohngeldanspruch. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.
Das bedeutet, dass bei Alleinlebenden, die Berufsausbildungsbeihilfe beziehen (oder beziehen könnten oder dafür ein zu hohes Einkommen haben), kein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Gruß
RHW
Struppinger
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Re: §§ 59 ff. SGB III Berufsausbildungsbeihilfe - Recht auf

Beitrag von Struppinger »

Es kann jedoch Anspruch auf "einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung" nach § 22 Abs. 7 SGB 2 bestehen.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html
Mal mit dem örtlichen Leistungsträger (JobCenter / Arge o.ä.) in Verbindung setzen.
Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: §§ 59 ff. SGB III Berufsausbildungsbeihilfe - Recht auf

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Struppinger hat geschrieben:Es kann jedoch Anspruch auf "einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung" nach § 22 Abs. 7 SGB 2 bestehen.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html
Mal mit dem örtlichen Leistungsträger (JobCenter / Arge o.ä.) in Verbindung setzen.
Bei unter 25jährigen ist allerdings Absatz 2a zu beachten. ;-)
inline
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Re: §§ 59 ff. SGB III Berufsausbildungsbeihilfe - Recht auf

Beitrag von inline »

Dipl.Sozialarbeiter hat geschrieben:Bei unter 25jährigen ist allerdings Absatz 2a zu beachten. ;-)
Person A wird logischerweise ja nicht mehr bei den Eltern wohnen oder hat ein Kind ...

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# Der Antragsteller wohnt während der Ausbildung nicht bei seinen Eltern und kann auch nicht dort wohnen, weil der Hin- und Rückweg von der Wohnung der Eltern zur Arbeitsstätte mehr als 2 Stunden dauern würde (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) oder

# Der Antragsteller ist über 18 Jahre alt oder verheiratet (oder war verheiratet ) oder hat mindestens ein Kind und zieht in eine eigene Wohnung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Berufsausbildungsbeihilfe

Demzufolge ist der genannte Absatz hier nicht relevant.
Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: §§ 59 ff. SGB III Berufsausbildungsbeihilfe - Recht auf

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

inline hat geschrieben:
Dipl.Sozialarbeiter hat geschrieben:Bei unter 25jährigen ist allerdings Absatz 2a zu beachten. ;-)
Person A wird logischerweise ja nicht mehr bei den Eltern wohnen oder hat ein Kind ...
...
Demzufolge ist der genannte Absatz hier nicht relevant.
Wiki ist zwar nett, aber § 64 SGB III i.V.m. § 22 Abs. 7 und 2a SGB II ist besser. Also was "relevant" ist, sollten Sie nicht wirklich Wiki überlassen. ;-)
§ 22 Abs. 7 S. 2 SGB II hat geschrieben:... . Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
... und ...
Prof. Dr. Peter Schruth: Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II für junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf (Stand: 4/2008) hat geschrieben:Weitere Rechtsfolge eines Auszuges aus der elterlichen Wohnung ohne eine positive Zusicherung der Kostenübernahme durch den SGB II-Leistungsträger ist die Nichtanwendung des § 22 Abs.7 SGB II (Wegfall des Zuschusses für Auszubildende zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung). Auch entfällt in diesen Fällen der Leistungsanspruch auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nach § 23 SGB II.
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