Unterkunftskosten, SGB XII, Eingliederungshilfe, Eigenanteil

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ndmc
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Unterkunftskosten, SGB XII, Eingliederungshilfe, Eigenanteil

Beitrag von ndmc »

A bezieht seit vielen Jahren Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets. Kostenträger ist das Sozialamt.
Mit Bescheid vom 15.10.09 reduziert die Behörde den Auszahlbetrag und führt zur Begründung eine interne Sozialhilferichtlinie an, wonach bei Berechnung des Eigenanteils die von A aufzubringenden Heizkosten nicht zu berücksichtigen sind. Gegen diesen Bescheid legt A am 01.11.09 Widerspruch beim zuständigen Kreisrechtsauschuss ein.
Am 01.02.10 fragt A an, ob von ihr eine Eingabe erwartet wird, da ihrer Meinung nach die wechselseitigen Standpunkte ausgiebig erörtert wurden, sich in der Sache aber schon seit längerer Zeit nichts mehr getan hat. Zur Antwort erhält sie wenige Tage später, dass die Sache entscheidungsreif sei und der Widerspruchsbescheid demnächst zugestellt wird.
Am 01.04.10 erinnert A an den immer noch ausstehenden Widerspruchsbescheid.
Am 01.06.10 wird Klage wegen Untätigkeit erhoben; die Klage zielt darauf ab, dass das Sozialgericht nicht nur wegen Untätigkeit tätig werden, sondern auch auch in der Sache mitentscheiden soll.
Am 07.06.10 erhält A die Nachricht, dass die Klage bei Gericht eingegangen ist; am 25.06.10 wird ihr vom Kreisrechtsausschuss ein ablehnender Widerspruchsbescheid zugestellt. Die Ablehnung wird diesmal damit begründet, dass in § 85 Abs 1 Nr 2 SGB XII ausschließlich von Unterkunftskosten, nicht aber von Kosten der Heizung die Rede ist, somit sei es richtig, dass die Kosten der Heizung bei der Berechnung des Eigenanteils nicht zu berücksichtigen sind.

Fragen:
1. Was sind Unterkunftskosten? Zählen dazu auch Betriebs- und Heizkosten, ohne dass diese explizit im Gesetzestext benannt werden?
2. In allen anderen bekannten Fällen wurden und werden die Heizungskosten als notwendige Ausgaben bei der Festsetzung des Eigenanteils berücksichtigt; ergibt sich daraus ein Anspruch auf Gleichbehandlung? (ergänzender Hinweis: z.B. hat das LSG Berlin Brandenburg mit Urteil vom 28.09.2006 AZ L 23 SO 1094 erklärt, dass die Warmmiete anzusetzen sei). Man stelle sich einmal vor: wenn die jetzige Rechtsauffassung der Behörde zutrifft, wären alle in Vergangenheit ergangenen Bescheide einschl. aller laufenden Fälle falsch!!!
3. Der Widerspuchsbescheid erging nach Einreichen der Klage. Ist dieser damit überhaupt gültig oder als Stellungnahme zur Klage umzudeuten?
4. Muss A eine neue Klage einreichen oder geht mit der bereits eingereichten Klage die Sache weiter ihren Gang?

Leider gibt es (noch) nicht sehr viele Urteile zum persönlichen Budget. Umsomehr würde ich mich über ein paar detaillierte Meinungen und Erklärungen sehr freuen.
meine freunde sagen, ich sei immer so gleichgültig. aber das ist mir egal.

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