Eingliederungsvereinbarung Hartz4

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thardos
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Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von thardos »

Hubert bezieht seit einigen Monaten Hartz4. Bei seinem zuständigen Jobvermittler im Jobcenter hatte er ein Gespräch, nachdem er eine "Eingliederungsvereinbarung" unterschreiben musste. Dort drin steht, dass Hubert sich im Monat mindestens zehn Mal bewerben muss, dass zwingend auch Zeitarbeitsfirmen dabei zu berücksichtigen sind, und dass er innerhalb von drei Tagen sich auf zugesandte "Vermittlungsvorschläge" vom Jobcenter bewerben muss. Andernfalls droht man ihm mit Leistungskürzung von 30%.

Meine Frage ist, in wieweit diese aufgezwungenen "Vereinbarungen" zulässig sind. Hubert hat kein Problem damit sich zehn Mal im Monat zu bewerben. Er würde sich auch zwanzig oder dreißig Mal bewerben. Aber aufgrund sehr schlechter Erfahrungen möchte er von Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen Abstand nehmen, und dementsprechend auch Vermittlungsvorschlägen bei Zeitarbeitsfirmen nicht nachkommen. Kann das Jobcenter wirklich bestimmen WO Hubert sich bewerben muss, wenn er ansonsten quantitativ seine Mitwirkungspflicht in der Bewerbungsanzahl erfüllt oder sogar übererfüllt?
Gerd aus Berlin
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von Gerd aus Berlin »

thardos hat geschrieben:Er würde sich auch zwanzig oder dreißig Mal bewerben. Aber aufgrund sehr schlechter Erfahrungen möchte er von Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen Abstand nehmen, und dementsprechend auch Vermittlungsvorschlägen bei Zeitarbeitsfirmen nicht nachkommen. Kann das Jobcenter wirklich bestimmen WO Hubert sich bewerben muss, wenn er ansonsten quantitativ seine Mitwirkungspflicht in der Bewerbungsanzahl erfüllt oder sogar übererfüllt?
Eine attestierte Allergie gegen Zeitarbeitsfirmen könnte hier als "wichtiger Grund" anerkannt werden nach
  • § 31 Pflichtverletzungen
    (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
    1.
    sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
    2.
    sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
    (...)
    Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Soweit zum wichtigen Grund. Nun zur Zumutbarkeit:
  • § 10 Zumutbarkeit
    (1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
    1.
    sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
    2.
    die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
Zu 1.: Starke seelische Widerstände gegen eine Zeitarbeit sollte man aber ärztlich dokumentieren lassen.

Zu 2.: Ein Geiger muss keine Kohlen schippen, wenn er dadurch danach nicht mehr so gut Geige spielen kann.

Kein Grund hingegen sind reine Abneigungen gegen "niedere" Tätigkeiten, ebenda:
  • (2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
    1.
    sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
    2.
    sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
    3.
    der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
    4.
    die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person (...)
Gruß aus Berlin, Gerd
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0Klaus
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von 0Klaus »

Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschrieben haben, ist der Vertrag geschlossen und Sie dürften diesen kaum noch aufheben können.

Bei der EGV soll nach der gesetzlichen Konstruktion zumindest für den Antragsteller ein gewisser Spielraum verbleiben, sonst hätte es der Ausgestaltung als Vertrag nicht bedurft. Meines Erachtens muss der Grundsicherungsträger Bedenken des Antragstellers zumindest prüfen und bewerten. Wenn sachliche Gründe gegen ein Zeitarbeitsunternehmen sprechen, so sollte dies in der EGV berücksichtigt werden.

§ 31 SGB II bezieht sich lediglich auf angebotene Arbeit. Aus dieser Bestimmung kann man keine Bewerbungspflicht ableiten. Aus "Verhalten verhindern" lässt sich keine Bewerbungspflicht ableiten. Die Pflicht zur Bewerbung ergibt sich vielmehr erst aus der EGV, wie Nr. 1 darlegt. Bei Ausgestaltung der Vereinbarung ist der Grundsicherungsträger nicht mehr an den wichtigen Grund gebunden und kann auch "unwichtige" Gründe heranziehen.

Ein solcher Grund wäre zB, dass bei einer größeren Familie die Vergütung eines ZeitarbeitsUN idR nicht ausreicht, um den Antragsteller aus der Grundsicherung herauszubringen. Folglich wird der GS-Träger in die EGV eine Bestimmung aufnehmen, dass Bewerbungen vorrangig bei "normalen" Unternehmen zu erfolgen haben und ZeitUN nicht auf die Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen angerechnet werden. Denn damit wird das Ziel in § 1 Abs. 2 S. 1 SGB II nicht erreicht.
mfg
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FM
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von FM »

0Klaus hat geschrieben: Ein solcher Grund wäre zB, dass bei einer größeren Familie die Vergütung eines ZeitarbeitsUN idR nicht ausreicht, um den Antragsteller aus der Grundsicherung herauszubringen. Folglich wird der GS-Träger in die EGV eine Bestimmung aufnehmen, dass Bewerbungen vorrangig bei "normalen" Unternehmen zu erfolgen haben und ZeitUN nicht auf die Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen angerechnet werden. Denn damit wird das Ziel in § 1 Abs. 2 S. 1 SGB II nicht erreicht.
In § 1 steht auch: "oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird".
Gerd aus Berlin
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von Gerd aus Berlin »

FM hat geschrieben:In § 1 steht auch: "oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird".
Das steht zwar in §2 , ist aber dadurch auch nicht unrichtiger:
"§ 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."

Dir Auffassung, dass eine Arbeit abgelehnt werden kann, die "bei einer größeren Familie" (O'Klaus) nicht zum Auszug aus Ägypten, ähm, aus dem ALG II reicht, hat natürlich weder Hand noch Fuß.

Möglicherweise kommt dies Missverständnis daher, dass keine Jobs angenommen werden müssen, die sittenwidrige Gehälter anbieten. Aber ein Job als Hausmeister, der keine sieben Kinder ernährt, ist nicht per se sittenwidrig bezahlt!

Gruß aus Berlin, Gerd
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0Klaus
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von 0Klaus »

Dir Auffassung, dass eine Arbeit abgelehnt werden kann, die "bei einer größeren Familie" (O'Klaus) nicht zum Auszug aus Ägypten, ähm, aus dem ALG II reicht, hat natürlich weder Hand noch Fuß.
Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass das ein Grund sein kann, warum in einer Eingliederungsvereinbarung die Bewerbung auf "normale" Stellen favorisiert wird. Wenn sich jemand bei einem ZeitarbeitsUN bewirbt und dann die Stelle ablehnt ist das natürlich ein Grund für eine Leistungskürzung (wie schon von Gerd ... dargestellt). EGVs sollen der Besonderheit des Einzelfalls Rechnung tragen, denn sonst bräuchte man keine Vereinbarungen und könnte die Bewerbungspflichten und was es sonst noch gibt, gleich im Gesetz oder durch VA regeln. Da es aber auf den Einzelfall ankommt, ist es auch angezeigt im Einzelfall zu prüfen, welche Probleme nun gerade Zeitarbeitsunternehmen für den einzelnen Arbeitnehmer bilden. Wenn diese Probleme sachgerecht sind (zB psychische Belastung durch häufigen Arbeitsplatzwechsel, mangelnde soziale Bindung an Kollegen durch häufigen Wechsel, geringe Vergütung, häufig nur befristeter Vertrag), ist es angezeigt, dies im Einzelfall zu berücksichtigen und eine entsprechende Bewerbungspflicht bei ZeitUN nicht vorzusehen (stattdessen eben mehr Bewerbungen bei "normalen" UN).

In § 1 steht auch: "oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird".
Richtig, das ist aber nicht das Oberziel der Leistung, sondern lediglich Schwerpunkt, auf den die Leistung auszurichten ist. Leistung sehe ich hier eher als "fördern" (dh Eingliederungsleistungen).
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.
= Leistungsziel
Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
1.
durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
= meines Erachtens eher eine Grundlage für die Bewilligung von Leistungen.
mfg
Klaus
thardos
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von thardos »

Danke @Klaus. Wie du im Gegensatz zu Gerd gemerkt hast, geht es in der Tat ausschließlich um die Auswahl der Unternehmen, bei denen Hubert sich bewirbt, und nicht um die Ablehnung einer Tätigkeit oder deren Zumutbarkeit. Hubert möchte seiner Mitwirkungspflicht nachkommen, allerdings möchte er gern selbst entscheiden, bei welchen Firmen er sich bewirbt. Der jetzigen Auflage nach könnte sich Hubert zum Beispiel dreißig Mal in seinem erlernten Beruf nahe seinem Wohnort bewerben, er würde gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen, wenn keine Zeitarbeitsfirma dabei ist. Bewirbt er sich hingegen nur neun Mal und einmal bei einer Zeitarbeitsfirma die 200km weit weg ist (und somit viel ungünstiger für ihn), so ist er seinen Pflichten voll nachgekommen. Irgendwie komme ich nicht dahinter, auf welcher Rechtsgrundlage das Jobcenter den einen Arbeitgeber dem anderen vorziehen kann, obwohl es bei beiden um den gleichen Beruf ginge. Das ist ja genau so, als würde das Jobcenter sagen, du bist Verkäufer im Einzelhandel, hast aber als Auflage dich im Monat mindestens einmal in einem Schuhgeschäft zu bewerben, egal wie oft du dich in anderen Geschäften beworben hast.

Was die "Aushandlung" der Eingliederungsvereinbarung betrifft, da hatte Hubert gar keine Mitsprache. Die Bedingungen wurden ihm diktiert und er musste sie unterschreiben. Eine Weigerung hätte die Kürzung seiner Leistungen zur Folge gehabt.

Und warum heißen die Vermittlungsvorschläge überhaupt "Vorschläge", wenn sie ja doch durch die Eingliederungsvereinbarung zur Pflicht werden? Da werden natürlich dubiose Zeitarbeitsfirmen "vorgeschlagen"... :mrgreen:
karlhaider
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von karlhaider »

Hubert bezieht seit einigen Monaten Hartz4. Bei seinem zuständigen Jobvermittler im Jobcenter hatte er ein Gespräch, nachdem er eine "Eingliederungsvereinbarung" unterschreiben musste.
Das unterstrichene Wort ist fehl am Platze. Eine Unterschrift ist immer freiwillig und Interessensabwägung. Sollte es nicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommen, so kann das Jobcenter einen Verwaltungsakt erlassen. Dies ist dann ein Diktat, gegen das dann aber Widerspruch möglich ist, der den Rechtsweg ebnen kann (falls man erwägen sollte, vor Gericht zu ziehen und zu klagen).
Vgl.: BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R sowie die Fachlichen Hinweise der BA zum § 31 SGB II
Kann das Jobcenter wirklich bestimmen WO Hubert sich bewerben muss, wenn er ansonsten quantitativ seine Mitwirkungspflicht in der Bewerbungsanzahl erfüllt oder sogar übererfüllt?
Ja, wenn es um einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung handelt. Streng genommen genügt es gem. der neuesten Auflage des SGB II auch, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige Kenntnis über die Rechtsfolgen hat (also mindestens 1x darüber belehrt wurde).
Danke @Klaus. Wie du im Gegensatz zu Gerd gemerkt hast, geht es in der Tat ausschließlich um die Auswahl der Unternehmen, bei denen Hubert sich bewirbt, und nicht um die Ablehnung einer Tätigkeit oder deren Zumutbarkeit.
Sie haben davon geschrieben, dass Hubert von Zeitarbeitsfirmen Abstand nehmen möchte. Das kommt meiner Ansicht nach einer Ablehnung gleich. Gerd hat da nur vorgegriffen und gleich den passenden (und wissenswerten) Gesetzestext rausgesucht.
Der jetzigen Auflage nach könnte sich Hubert zum Beispiel dreißig Mal in seinem erlernten Beruf nahe seinem Wohnort bewerben, er würde gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen, wenn keine Zeitarbeitsfirma dabei ist.
Wenn es tatsächlich eine Klausel in der EGV gibt, die vorschreibt, dass unter den geforderten Bewerbungsbemühungen auch Zeitarbeitsfirmen sein müssen, dann wäre es denkbar, dass diese Klausel unzulässig ist. Immerhin könnte es ja sein, dass man keine Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma findet für einen zumutbaren Job (auch wenn das sehr unwahrscheinlich ist). Allerdings müsste man dies vor Gericht klären lassen und für die Dauer des Rechtsstreits eine Sanktion hinnehmen & solange mit 30% weniger Geld für 3 Monate auskommen.
Bewirbt er sich hingegen nur neun Mal und einmal bei einer Zeitarbeitsfirma die 200km weit weg ist (und somit viel ungünstiger für ihn), so ist er seinen Pflichten voll nachgekommen.
Ungünstig gibt es im Sozialgeseztbuch nicht, nur (un-)zumutbar. Wenn sich in dem Vermittlungsvorschlag bzw. der Stellenausschreibung (oder spätestens im Vorstellungsgespräch) herausstellt, dass die Stelle unzumutbar ist (siehe §10 Zumutbarkeit - Link in Gerds Beitrag), dann kann man aus wichtigem Grund ablehnen.
Es sollen übrigens schon Leute von Zeitarbeitsfirmen abgelehnt worden sein, weil sie sich schriftlich ohne Angabe von Emailadresse und Telefonnummer (beides freiwillige Angaben) beworben haben, denn solch 'unflexible' Leute (am besten noch ohne Auto) wollen die ZAF meist nicht. Allerdings muss in der Bewerbung deutlich werden, dass man sich um den Job bemüht, denn sonst hagelt es eine Sanktion wegen vereitelter Bewerbung.
Irgendwie komme ich nicht dahinter, auf welcher Rechtsgrundlage das Jobcenter den einen Arbeitgeber dem anderen vorziehen kann, obwohl es bei beiden um den gleichen Beruf ginge. Das ist ja genau so, als würde das Jobcenter sagen, du bist Verkäufer im Einzelhandel, hast aber als Auflage dich im Monat mindestens einmal in einem Schuhgeschäft zu bewerben, egal wie oft du dich in anderen Geschäften beworben hast.
Stimmt der Vergleich denn? Aus meiner Sicht ist es eher so, dass das Jobcenter vorschreibt, mindestens 10x im Monat als Verkäufer zu bewerben, wobei eine Bewerbung davon bei einer Zeitarbeitsfirma ist. Es gibt allerdings keinen Berufsschutz, ungeachtet der Ausbildung und Kenntnisse - allein den Zumutbarkeitsparagrafen.
Was die "Aushandlung" der Eingliederungsvereinbarung betrifft, da hatte Hubert gar keine Mitsprache. Die Bedingungen wurden ihm diktiert und er musste sie unterschreiben. Eine Weigerung hätte die Kürzung seiner Leistungen zur Folge gehabt.
Soll die EGV eine individuelle Eingliederungsstrategie erfüllen, muss vor deren Abfassung eine Potentialanalyse vorausgehen (vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SH Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).
Hubert hätte Anrecht gehabt, wenigstens ein paar Dinge zu verhandeln bzw. in die EGV reinnehmen zu lassen (z.B. konkrete Zusage der Bewerbungskostenübernahme). Außerdem das Recht auf Bedenkzeit von 1-2 Wochen, bevor er unterschreibt (wenn er unterschreibt, was er ja nicht muss), damit er das in Ruhe durchlesen und ggf. auch prüfen (lassen) kann (vgl. LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).
Außerdem darf die EGV nicht größtenteils aus vorgefertigten Textbausteinen bestehen, denn dann ist sie keine ausreichende Grundlage für eine Sanktion nach § 31 SGB II, da einem keine auf sein Vermittlungsproblem abgestimmten Pflichten auferlegt werden (vgl. LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER; LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER).
Man kann versuchen, die EGV vor Gericht für unwirksam erklären zu lassen - z.B. weil ein Profiling gefehlt hat. Aber das wird nicht einfach und auch langwierig.

Übrigens kann es hilfreich sein, mit Begleitung (Beistand) zum Sachbearbeiter zu gehen (Rechtsanspruch gem. § 13 Abs. 4 SGB X). Denn wenn Hubert jetzt sagt, sein Sachbearbeiter hat ihn nicht mitreden lassen, und der Sachbearbeiter das leugnet, stehen die Karten schlecht für Hubert. Doch mit einem Zeugen an Huberts Seite sieht das anders aus.
Und warum heißen die Vermittlungsvorschläge überhaupt "Vorschläge", wenn sie ja doch durch die Eingliederungsvereinbarung zur Pflicht werden? Da werden natürlich dubiose Zeitarbeitsfirmen "vorgeschlagen"
Die (Vermittlungs-)Vorschläge sind unabhängig von der EGV und werden mit angehängter Rechtsfolgebelehrung auch zur Pflicht, wenn man keine EGV unterschrieben hat.
Vorschläge klingt halt viel schöner als Zwangsbewerbungsaufforderung oder so ;) Streng genommen hat man auch bei einem Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung die Wahl.. Bewerben und gut is, oder nicht bewerben und 3 Monate lang mit weniger Geld leben. Die Wahl hat man trotzdem.


Anmerkung:
Da wir in Deutschland kein sog. case-law haben, gelten Urteile von z.B. Sozialgerichten nicht als bindend außer für den Kläger selbst. Allerdings kann es sehr wirkungsvoll sein, wenn man einem Sachbearbeiter (oder gar Teamleiter) ein Aktenzeichen nennen kann, wo ein übertragbares Szenario zu einem entsprechenden Urteil geführt hat, denn damit geht eine gewisse Wahrscheinlichkeit einher, dass ein solches Gericht erneut so entscheiden wird.
karlhaider
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von karlhaider »

thardos hat geschrieben:Dort drin steht, dass Hubert sich im Monat mindestens zehn Mal bewerben muss
Hier etwas Lektüre dazu:
SG Berlin vom 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05: hat geschrieben:Das SG Berlin hat dagegen eine starre Mindestzahl pro Monat als rechtswidrig bezeichnet.
[..]
1. Es ist unzumutbar einem Hilfebedürftigen aufzubüren monatlich eine starre Mindestanzahl (hier: 10 Stück) an Bewerbungen vorzulegen und ihn damit zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es ist zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, um eine flexible Handhabung zu ermöglichen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 B 298/06 AS ER B.v. 20.12.2006, rechtskräftig: hat geschrieben:Dem Hauptsacheverfahren wird sodann auch die Überprüfung der inhaltlichen Vorgaben der dem Antragsteller vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vorbehalten bleiben. Ob einem Hilfebedürftigen mittels Eingliederungsvereinbarung aufgegeben werden kann, monatlich 10 Bewerbungen zu fertigen, dürfte auch aus Sicht der Beteiligten nicht zu problematisieren sein. Der Senat jedenfalls hat nach summarischer Prüfung keine Bedenken, dass im Regelfall auch eine solche Anzahl von Bewerbungen gefordert werden kann. Fraglich könnte allerdings sein, ob es zumutbar erscheint, 10 schriftliche Bewerbungen zu fordern angesichts der damit - vollständige und ansprechend gestaltete Bewerbungsunterlagen vorausgesetzt - zweifelsfrei einhergehenden Kosten. Insoweit spricht Einiges für die Auffassung des Sozialgerichts, dass bezogen auf den Zeitraum von einem halben Jahr, der durch die Eingliederungsvereinbarung erfasst werden sollte, eine unverhältnismäßige Auferlegung von Mitwirkungsobliegenheiten mit Blick auf die Vorschrift des § 46 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II sich nicht ohne weiteres aufdrängt. Dem Hilfebedürftigen dürfte es durchaus zumutbar sein, Bewerbungskosten zunächst aus der Regelleistung vorzustrecken und die durch den Höchstsatz von 260 EUR nicht gedeckten Kosten endgültig zu tragen. Der Senat weist auch darauf hin, dass die Eingliederungsvereinbarung ausdrücklich darauf hinweist, dass weitere mündliche Bemühungen vorausgesetzt werden.
Vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 15, RdNr 25: hat geschrieben: Die Festlegung der Eigenbemühungen insbesondere hinsichtlich der Zahl monatlich zu tätigender Bewerbungen muss auch die dem jeweiligen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erträgliche finanzielle Belastung durch Bewerbungen berücksichtigen. Bewerbungskosten entstehen für Büromaterial (insb Mappen, Klarsichthüllen, Papier, Briefumschläge), Schreibkosten, Fotos, Fotokopien sowie Porto.
Während § 46 Abs 1 SGB III iVm § 16 Abs 1 S 1 SGB II I einen Zuschuss zur den Bewerbungskosten iHv 260 Euro jährlich kennt (was nach den Berechnungen von Behrens info also 2001, 78, 79, maximal sechs Bewerbungen pro Monat erlaubt), müssen darüber hinausgehende Bewerbungskosten im Rahmen der Grundsicherung gem SGB II, ansonsten aus den Mitteln der Regelleistung (§ 20 Abs 1 S 1) finanziert werden (vgl - zum früheren BSHG - beispielsweise VG Braunschweig info also 1998, 142, 144). Das ergibt sich zum einen daraus, dass das SGB II nur abschließend aufgeführte Mehrbedarfe kennt, zu denen Bewerbungskosten nicht gehören (§ 21 Abs 1 iVm Abs 2-4), und zum anderen im Hinblick darauf, dass die Bestimmung über die Regelleistung (§ 20 Abs 1 S 1) die gemeinten Bedarfe nicht abschließend benennt („insbesondere"), so dass im Grundsatz jeder Bedarf, der kein Mehrbedarf ist, von der Regelleistung erfasst wird. Hieraus ist zu folgern, dass in einer Eingliederungsvereinbarung, die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in erheblichem Umfang Bewerbungen abfordert, zumindest eine Zusicherung (§ 34 SGB X) der Bewerbungskosten in Höhe der gesetzlichen Pauschale des § 46 Abs 1 SGB III enthalten sein muss. Eine Sanktion gem § 31 Abs 1 Nr 1 b wird dann im Regelfall auszuscheiden haben (wichtiger Grund), wenn die Kosten für in der Eigliederungsvereinbarung geforderte Bewerbungen die Pauschalen des § 46 Abs 1 SGB III deutlich übersteigen.
Vgl auch Berlit in LPK-SGB II (Münder), § 15 Rz. 25, 26, 27: hat geschrieben: 25
Die Konkretisierung der abzuverlangenden aktiven Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen verbietet den Rückgriff direkt auf § 2 Abs. 1, 2 jedenfalls insoweit, als sie die prinzipiell unbegrenzt abverlangten Eigenbemühungen auf ein überschaubares, rechtssicher bestimmtes Maß reduziert. In der Vereinbarung dürfen nur solche Eigenbemühungen vorgesehen sein, die nach Art und Umfang dem Hilfebedürftigen rechtmäßig auch durch einseitige Festsetzung durch Verwaltungsakt nach Abs. 1 Satz 6 auferlegt werden dürften. Abverlangt werden dürfen nach Art und Umfang nur Eigenbemühungen, die auf nach § 10 zumutbare Tätigkeiten gerichtet sind, die dem Hilfebedürftigen auch sonst abverlangt werden können und einen hinreichenden Bezug zum Eingliederungsziel aufweisen (Verzicht auf nach der Arbeitsmarktlage erkennbar sinnlose, ritualisierte Eigenbemühungen durch Festlegung einer bestimmten Mindestzahl).

26
Die in Betracht kommenden Eigenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles (s.a. GKSGB III § 35 Rz. 100; Spindler ASR 2003, 47, 54f.). Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Hilfebedürftigen beachten (BVerwG 17.5.1995 - 5 C 20.93 - E 98, 203) und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eigenbemühungen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen, z. B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, seine beruflichen Erfahrungen oder sonstige individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt (s. OVG NI 3.7.2000 - 4L 1967/00 - info also 2001, 33; VG Hannover 18.1.1999 - 15 B 8500/98 - info also 1999, 86; SG Berlin 15.1.2002 - S 51 AL 1491/00 - info also 2003, 109 [zu § 119 Abs. 5 SGB III]); hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05 -; s. a. Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 8).
Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch wenigstens eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben. Beispiele zu erwartender Eigenbemühungen sind: Nutzung des Stellen-Informations-Service (SIS), Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen, Fachzeitschriften und anderen Medien (z.B. Regionalsendern, Internet), gezielte Initiativbewerbungen und -vorsprachen bei Arbeitgebern, Arbeitsplatzsuche per Anzeige in Zeitungen und Fachzeitschriften, Besuch von Arbeitsmarktbörsen, Kontaktaufnahme zu privaten Vermittlern, Eintragungen in Absolventenhandbücher, Auswertung „Schwarzer Bretter" an Werkstoren, in Bildungseinrichtungen oder in Supermärkten.

27
Die Eigenbemühungen sind nach Art, Umfang und Nachweis so bestimmt aufzuführen, dass sie nach Maßgabe des Verständnisvermögens des Hilfebedürftigen für diesen klar erkennbar sind und auch sonst ohne zusätzliche Akte wertender Erkenntnis festgestellt werden kann, ob der Hilfebedürftige seiner Obliegenheit zu ausreichenden Eigensuchebemühungen nachgekommen ist. Die festzulegenden Modalitäten des Nachweises der Eingliederungsbemühungen (dazu Stascheit info also 1997, 145) dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formellen Absagen ergehen; regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Hilfebedürftigen ermöglichen (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 11). Erfordern die bestimmten Bemühungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Hilfebedürftige zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann (dazu Behrens info also 2001, 78), sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar (s. a. § 2 Rz. 19; Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 9).
Udo Geiger hat geschrieben: Der Rechtsratgeber zum SGB II 5. Auflage, Stand: 1.5.2008
unter Mitarbeit von: Ulrich Stascheit, Ute Winkler
© 2008 Fachhochschulverlag ISBN: 978-3-940087-20-1:

2.1 Zahl der Bewerbungen

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG war umstritten, wie viele Bewerbungen von Arbeitslosen verlangt werden dürfen und auch, ob diese Zahl der Bewerbungen für alle Arbeitslosen gleich sein soll. So hat das VG Hannover drei Bewerbungen im Monat ausreichen lassen (VG Hannover vom 12.2.1998 - 3 B 146/98.HJ, info also 1998, S. 80 und vom 30.3.2000 - 15 A 1254/99). Das VG Braunschweig hat dagegen zehn Bewerbungen monatlich gefordert (VG Braunschweig vom 16.10.1997 - 4 B 4280/97, info also 1998, S. 142 und vom 15.12.1997 - 4 A 427/97).
Einzelfallentscheidung
Das OVG Lüneburg hat eine zahlenmäßige Festlegung abgelehnt. Es hat vielmehr den Umfang der Eigenbemühungen von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht, insbesondere von den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfebedürftigen, seiner Vor- und Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen, seinen persönlichen und familiären Verhältnissen, dem Grad seiner Flexibilität sowie von der Lage auf dem regionalen und örtlichen Arbeitsmarkt (OVG Lüneburg vom 3.7.2000 - 4L 1967/00, info also 2001, S. 33). Das VG Hannover hat sich für eine schrittweise Erhöhung der Anforderungen an den Umfang der Bewerbungen mit der Dauer des Leistungsbezugs ausgesprochen (VG Hannover vom 26.6.2000 - 7 B 2588/00).
Keine Richtgrößen
Das BVerwG machte die Zumutbarkeit von den persönlichen und wirtschaftlichen Kräften des Hilfebedürftigen und von der konkreten Erfolgsaussicht auf dem für ihn maßgeblichen Arbeitsmarkt abhängig (BVerwG vom 17.5.1995 - 5 C 20/93, NJW 1995, S. 3200).
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung haben sich bisher keine konkreten Richtgrößen für die Zahl der im Rahmen der Eigenbemü-hungen zumutbaren Bewerbungen herausgebildet. In einem Einzelfall hat das HessLSG zehn Bewerbungen im Monat für zumutbar gehalten (HessLSG vom 29.9.2006 - L 9 AS 179/06 ER; ebenso SG Schleswig vom 24.1.2007 - S 3 AS 1203/06 ER). Das SG Berlin hat dagegen eine starre Mindestzahl pro Monat als rechtswidrig bezeichnet (SG Berlin vom 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05). Es wird der Ansicht des BVerwG und des OVG Lüneburg zu folgen sein, dass sich keine für alle Arbeitslosen gültige Zahl festlegen lässt, sondern diese unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu bestimmen ist.

2.2 Kosten der Bewerbungen

In der EV muss klargestellt werden, wer die Kosten für die Erwerbsbemühungen trägt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 SGB III kann als Bewerbungskosten im Jahr ein Betrag von 260 € übernommen werden. Streitig ist, ob damit das Kalenderjahr oder ein Jahreszeitraum gemeint ist (für Jahreszeitraum:
Stark, in: Wissing, SGB III, § 46 RandNr. 6; ebenso Stratmann, in: Niesel, SGB III, 3. Aufl., § 46 RandNr. 3).
Nicht aus der Regelleistung
Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden. Die in der Eingliederungsvereinbarung aufgegebene Zahl der Bewerbungen muss mit dem Höchstbetrag der Bewerbungskostenerstattung nach § 46 Abs. 1 SGB III (derzeit 260 €) übereinstimmen (DA 16 zu § 15).
Soweit schriftliche Bewerbungen in dem maßgeblichen Arbeitsbereich üblich oder aus anderen Gründen im Einzelfall notwendig sind, können nur 4,33 Bewerbungen im Monat (260 : 12) verlangt werden. In der Regelleistung sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II Bewerbungskosten nicht enthalten.
Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden. Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.
Namah
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von Namah »

Dieser Thread ist zwar schon etwas älter aber dennoch möchte ich dazu noch etwas dementieren, damit man in Zukunft bessere Antworten geben kann.
Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschrieben haben, ist der Vertrag geschlossen und Sie dürften diesen kaum noch aufheben können.
das ist nicht richtig, Man kann jeden Vertrag kündigen, der unter falschen Vorraussetzungen abgeschlossen wurde. Ich habe letzte Woche einen solchen unterschrieben und bin da wieder raus gekommen. Eine EGV kann man kündigen, das ist ein Öffentlich rechtlicher Vertrag, da der Inhaltlich von der Rechtsbelehrung her rechtswidrig ist.

Alles weitere steht hier. http://unrechtssystem-nein.forumieren.o ... altungsakt
inline
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Re: Eingliederungsvereinbarung Hartz4

Beitrag von inline »

Namah hat geschrieben:
Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschrieben haben, ist der Vertrag geschlossen und Sie dürften diesen kaum noch aufheben können.
das ist nicht richtig, Man kann jeden Vertrag kündigen, der unter falschen Vorraussetzungen abgeschlossen wurde. Ich habe letzte Woche einen solchen unterschrieben und bin da wieder raus gekommen. Eine EGV kann man kündigen, das ist ein Öffentlich rechtlicher Vertrag, da der Inhaltlich von der Rechtsbelehrung her rechtswidrig ist.
genau so ist es, im Zweifelsfall den Vertrag gar nicht erst unterschreiben. Dann kommt das als Verwaltungsakt, das ist so etwas wie ein Diktat oder eine Anordnung, was die EGV eigentlich meistens auch ist.
Dann dagegen Widerspruch eingelegt oder auch nicht. Der Inhalt ist so zumindest nicht vertraglich vereinbart (dazu gehören nun mal zwei übereinstimmende Willenserklärungen.)

Bei Zeitarbeitsfirmen muss er sich aber trotzdem bewerben auch ohne EGV. Im SGB II steht nun mal, dass jede zumutbare Arbeit anzunehmen ist. Arbeitsverträge über Zeitarbeitsfirmen sind nun mal nicht perse unzulässig oder unzumutbar.

Ich meine, er soll sich einfach auf alles bewerben, so bekommt er einen super tiefen Einblick ins System.
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