Kürzung Hartz 4 wegen Terminversäumnis

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thardos
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Kürzung Hartz 4 wegen Terminversäumnis

Beitrag von thardos »

Hallo, folgender Sachverhalt:

Karin ist Bezieherin von ALG-II. Bisher hatte sie zwei Termine bei ihrem zuständigen Arbeitsvermittler zur persönlichen Vorsprache. Beiden Terminen ist Karin nachgekommen und hat auch sonst alle vereinbarten Auflagen erfüllt.

Jetzt bekommt Karin etwa zwei Monate nach dem letzten Termin eine sogenannte "Folgeeinladung", in der ihr vorgeworfen wird, zu einem dritten Termin unentschuldigt nicht erschienen zu sein. Es wird ein neuer Termin vergeben und angekündigt, ihre Leistungen um 30% zu mindern zu wollen, sowie um weitere 10% sollte sie zu dem neuen Termin ebenfalls nicht erscheinen. Karin wird aufgefordert sich gem. § 24 SGB X zum Sachverhalt zu äußern.

Karin hat die dritte Einladung nicht bekommen. Es kamen im fraglichen Zeitraum lediglich zwei Vermittlungsvorschläge, mehr nicht. Hätte Karin die Einladung bekommen, wäre sie natürlich beim Termin erschienen.

Jetzt die Fragen:

1. Wenn Karin den Sachverhalt so schildert, wie er sich zugetragen hat, und der Arbeitsvermittler beschließt dann trotzdem die Leistungen zu kürzen, weil er Karin nicht glaubt, bekommt Karin dann noch einmal einen entsprechenden Bescheid wogegen sie Widerspruch einlegen kann? Oder passiert das dann einfach?

2. Muss das Jobcenter den Zugang des Schreibens in irgendeiner Form belegen?

3. Der Arbeitsvermittler hat zum Zeitpunkt des Termins versucht Karin einmalig telefonisch zu erreichen. Karin ist sehr nachtaktiv und hat zu diesem Zeitpunkt geschlafen. Da keine Nachricht auf der Mailbox hinterlassen wurde und Karin erst nichts mit der Nummer anzufangen wusste, außerdem der Anruf am Freitag erfolgte und ein Wochenende dazwischen lag, hat sie auch nicht am Montag zurückgerufen sondern den Anruf nicht weiter beachtet. Können ihr diese Sachverhalte nun zum Nachteil ausgelegt werden? Am Dienstag bereits war das Schreiben im Briefkasten.

Wie ist die Rechtslage?
FM
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Re: Kürzung Hartz 4 wegen Terminversäumnis

Beitrag von FM »

[quote="thardos"]
Jetzt bekommt Karin etwa zwei Monate nach dem letzten Termin eine sogenannte "Folgeeinladung", in der ihr vorgeworfen wird, zu einem dritten Termin unentschuldigt nicht erschienen zu sein. Es wird ein neuer Termin vergeben und angekündigt, ihre Leistungen um 30% zu mindern zu wollen, sowie um weitere 10% sollte sie zu dem neuen Termin ebenfalls nicht erscheinen. Karin wird aufgefordert sich gem. § 24 SGB X zum Sachverhalt zu äußern.

Nicht 30 % sondern nur 10

Karin hat die dritte Einladung nicht bekommen. Es kamen im fraglichen Zeitraum lediglich zwei Vermittlungsvorschläge, mehr nicht. Hätte Karin die Einladung bekommen, wäre sie natürlich beim Termin erschienen.

Jetzt die Fragen:

1. Wenn Karin den Sachverhalt so schildert, wie er sich zugetragen hat, und der Arbeitsvermittler beschließt dann trotzdem die Leistungen zu kürzen, weil er Karin nicht glaubt, bekommt Karin dann noch einmal einen entsprechenden Bescheid wogegen sie Widerspruch einlegen kann? Oder passiert das dann einfach?

Es kommt ein Bescheid zur Kürzung, bevor gekürzt wird.

2. Muss das Jobcenter den Zugang des Schreibens in irgendeiner Form belegen?

Ja.

3. Der Arbeitsvermittler hat zum Zeitpunkt des Termins versucht Karin einmalig telefonisch zu erreichen. Karin ist sehr nachtaktiv und hat zu diesem Zeitpunkt geschlafen. Da keine Nachricht auf der Mailbox hinterlassen wurde und Karin erst nichts mit der Nummer anzufangen wusste, außerdem der Anruf am Freitag erfolgte und ein Wochenende dazwischen lag, hat sie auch nicht am Montag zurückgerufen sondern den Anruf nicht weiter beachtet. Können ihr diese Sachverhalte nun zum Nachteil ausgelegt werden? Am Dienstag bereits war das Schreiben im Briefkasten.

Der Anruf ist belanglos.
thardos
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Re: Kürzung Hartz 4 wegen Terminversäumnis

Beitrag von thardos »

Ah, stimmt... Es sind nur 10%. In der Folgeeinladung statt nur drin "gem. genannten Prozentwert" in der nicht zugestellten Einladung.

Danke für das Erläutern der Rechtslage, das wird Karin jetzt etwas beruhigen... :christmas
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