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ALG2-Bedarfsgemeinschaft?

Verfasst: 05.09.11, 22:27
von derrick
Hallo,

folgender Fall: Familie: Ehefrau + Ehemann + minderjähriges Kind.

Die Ehefrau erhält Leistungen gem. SGB2. Der Ehemann fällt - laut Jobcenter - aufgrund einer nun dauerhaft gewährten EU-Rente aus der Bedarfsgemeinschaft heraus und beantragt nun (ergänzend) Leistungen gem. SGB XII.
D. Jobcenter berechnet der Ehefrau weiterhin den ermäßigten Regelsatz von 328,-- Euro.
Da der Ehemann aber überhaupt nicht mehr der BG angehört, müsste sie doch eigentlich den vollen Regelsatz (364,-- Euro) erhalten, da sich die betr. Bestimmung (§ 20 SGB 2) doch nur auf Bedarfsgemeinschaften bezieht, oder?

mfg

Re: ALG2-Bedarfsgemeinschaft?

Verfasst: 05.09.11, 22:45
von derrick
Hallo nochmals,

ich hab' mal selbst in dem Fall weiter recherchiert und meine nun, dass man den Ehemann überhaupt nicht aus der BG rausnehmen durfte, wegen Abs. 3 Nr. 3 hiervon:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Oder liege ich da falsch?

mfg

Re: ALG2-Bedarfsgemeinschaft?

Verfasst: 06.09.11, 07:59
von compi57
Du liegst falsch, der Ehemann erhält nach § 41 SGB XII Leistungen der Grundsicherung bei (dauerhafter) Erwerbsunfähigkeit und fällt dadurch unter den Ausschluss des § 19 Absatz 1 SGB II.

Gruß C.

P.S. Bzgl. der Höhe des Regelbedarfs: § 20 Absatz 4 SGB II....

Re: ALG2-Bedarfsgemeinschaft?

Verfasst: 06.09.11, 08:31
von derrick
Hallo,

Danke für die Info, compi.

Was den den Regelbedarfs nach § 20 Abs. 4 angeht:
4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328 Euro anzuerkennen.
Hm...? Der Ehemann gehört doch der ALG2-BG - laut Bescheid des Jobcenters - nun gar nicht mehr an; also würden dann doch auch die 328,-- Euro nicht mehr gelten, oder? (Vermutlich liege ich schon wieder falsch....).

mfg

Re: ALG2-Bedarfsgemeinschaft?

Verfasst: 06.09.11, 09:08
von compi57
Wie da steht: Zwei Partner einer Bedarfsgemeinschaft, jeder Regelbedarf 328 Euro (da steht nichts davon, dass auch jeder SGB II-Leistungen bekommen muss).

Gruß C.

Re: ALG2-Bedarfsgemeinschaft?

Verfasst: 06.09.11, 13:01
von Gerd aus Berlin
Zur Verdeutlichung:

Ist der Partner Student (= kein ALG II) oder Asylbewerber (= kein ALG II) oder Millionär (= kein ALG II, aber oft ein Kennenlern-Jahr lang ALG II für den Partner), gibt es dennoch nur Partner-ALG II für den (nomen es omen :D ) Partner:

"erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder
lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, jeweils 328 €" (Quelle)

Gruß aus Berlin, Gerd

Re: ALG2-Bedarfsgemeinschaft?

Verfasst: 06.09.11, 14:47
von derrick
Gerd aus Berlin hat geschrieben:Zur Verdeutlichung:

Ist der Partner Student (= kein ALG II) oder Asylbewerber (= kein ALG II) oder Millionär (= kein ALG II, aber oft ein Kennenlern-Jahr lang ALG II für den Partner), gibt es dennoch nur Partner-ALG II für den (nomen es omen :D ) Partner:

"erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder
lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, jeweils 328 €" (Quelle)

Gruß aus Berlin, Gerd
....wobei sich hier Jobcenter und auch das SGB2 m.E. mißverständlich ausdrücken.

D. Jobcenter erklärt per Bescheid: "Sie sind aus der BG herausgefallen...." Woraus - zumindest Laien - logischerweise interpretieren könnten: Wo keine BG, da gelten auch nicht mehr die Bestimmungen für eine BG.

Auch die o.g. Quelle bezieht sich laut Überschrift auf "Leistungsfähige Personen in einer Bedarfsgemeinschaft was - zumindest auf den ersten Blick - nicht mit der Erklärung in dem betr. Bescheid übereinstimmt.

Zudem beißen sich § 7 Abs. 3 SGB2, die den Partner einer erwerbsfähigen Person generell der BG zuordnet und § 19 Abs. 1, der den erwerbsunfähigen (grundsicherungsbedürftigen) Partner hiervon wieder ausklammert.

In dem betr. Fall besteht nun - zumindest in Baden-Württemberg - die monsterbürokratische Situation, dass eine Familie von 3 Grundsozialleistungsstellen bzw. Bescheiden gespeist wird: 1.) Dem Jobcenter 2.) Dem Sozialamt, das für Unterkunftskosten zuständig ist und 3.) das (beim Sozialamt) angesiedelte Grundsicherungsamt. Dabei werden die betr. Bescheide nach Personen und Einkommen auch noch schön zerhackt. Verwaltungsvereinfachung sieht anders aus.

Meines Erachtens wäre es hier einfacher und vor allem übersichtlicher, wenn die Grundsicherung aus einer Hand kommt. In dem betr. Fall sollte man sich dabei gem. § 7 Abs. 2 SGB2 an der erwerbsfähigen Person orientieren und sicherstellen, dass dem erwerbsunfähigen, grundsicherungsbedürftigen Partner auch die betr. Mehrbedarfe gem. SGB XII zuerkannt werden.

Den betr. Leistungsträgern sollte es eigentlich möglich sein, evt. haushaltsbezogene Verrechnungen intern vorzunehmen.

Dennoch, vielen Dank für die Hinweise, compi und Gerd.

mfg

Re: ALG2-Bedarfsgemeinschaft?

Verfasst: 06.09.11, 14:58
von compi57
derrick hat geschrieben:
In dem betr. Fall besteht nun - zumindest in Baden-Württemberg - die monsterbürokratische Situation, dass eine Familie von 3 Grundsozialleistungsstellen bzw. Bescheiden gespeist wird: 1.) Dem Jobcenter 2.) Dem Sozialamt, das für Unterkunftskosten zuständig ist und 3.) das (beim Sozialamt) angesiedelte Grundsicherungsamt. Dabei werden die betr. Bescheide nach Personen und Einkommen auch noch schön zerhackt. Verwaltungsvereinfachung sieht anders aus.

Meines Erachtens wäre es hier einfacher und vor allem übersichtlicher, wenn die Grundsicherung aus einer Hand kommt. In dem betr. Fall sollte man sich dabei gem. § 7 Abs. 2 SGB2 an der erwerbsfähigen Person orientieren und sicherstellen, dass dem erwerbsunfähigen, grundsicherungsbedürftigen Partner auch die betr. Mehrbedarfe gem. SGB XII zuerkannt werden.

... eines ist dabei sicher: Niemand flucht über diese Dinge mehr als die betroffenen Sachbearbeiter, und es gibt viele (Hilfebedürftige und Sachbearbeiter), die sich das alte BSHG wieder herbeiwünschen, wo diese Dinge einfacher liefen... aber das ist jetzt leider ein weiteres Kapitel der "guten alten Zeiten"...

Gruß C.