SGB 12- Bekleidungsgeld

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Moderator: FDR-Team

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derrick
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SGB 12- Bekleidungsgeld

Beitrag von derrick »

Hallo,

folgender Fall: A lebt im Pflegeheim und erhält ergänzende Leistungen gem. SGB 12 (Heimkostenübernahme). Bestandteil der gewährten Leistungen ist auch das sog,. Heimtaschengeld in Höhe von mtl. 96,93 Euro.
Nun hat der Sohn der A für diese Kleider gekauft und anschließend den betr. Betrag als sog.Kleiderbeilhilfe beim SH-Träger geltend gemacht. Dieser gewährt(e) nämlich nicht die übliche mtl. Bekleidungspauschale in Höhe von 23,-- Euro.
Das Amt wies den Antrag mit der Begründung ab, das Kleidergeld hätte vor dem Kauf der Kleider beantragt werden müssen.
Frage: Ist es aber nicht so, dass die Bekleidungsbeihilfe eigentlich nicht schon - neben dem Taschengeld - Bestandteil des betr. Sozialhilfeanspruchs ist und daher nicht extra nochmals beantragt werden muss. Der SH-Träger müsste doch daher zumindest den betr. Pauchbetrag erstatten, oder?
mfg

compi57
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Re: SGB 12- Bekleidungsgeld

Beitrag von compi57 »

Hallo,

warum "übliche Bekleidungspauschale". Ich kenne im Heim nur den Antrag auf notwendige Bekleidung, keine Pauschale. Mag unterschiedlich geregelt sein, aber das wäre dann halt auch das Problem. Denn ein konkreter Bedarf muss vorher beantragt werden, und nicht erst nach Bedarfsdeckung.

Gruß C.

derrick
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Re: SGB 12- Bekleidungsgeld

Beitrag von derrick »

Hallo,

zum notwendigen Bedarf in Einrichtungen gehören auch die (angemessenen) Aufwendungen für Kleidung; siehe hierzu:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27b.html
Dieses wird - nach meinen Kenntnisstand - entweder als mtl Pauschale oder im Wege der speziellen Beantragung gewährt.

Ich denke, wenn ein betr. Leistungsbescheid gem. SGB 12 vorliegt (Hilfe zur Pflege, Grundsicherung bzw. HLU), in dem keine Bekleidungspauchale aufgeführt ist, braucht dies dann auch nicht mehr extra beantragt werden.
In dem o.g.Fall hat der Sohn wohl einen "technischen Fehler" begangen, indem er der Mutter das Geld ausgelegt hat und zuvor keinen Antrag gestellt hat. Dennoch finde ich, dass - wie gesagt - aufgrund der o.g. Rechtsgrundlage kein besonderer Antrag notwendig war und die Behörde den betr. Betrag - zumindest in Höhe einer Pauschale - zu erstatten hat (was die Behörde aber anders sieht....).

mfg

compi57
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Re: SGB 12- Bekleidungsgeld

Beitrag von compi57 »

Die Logik verstehe ich jetzt nicht:

Wenn keine Pauschale ausgewiesen wird (wie gesagt, ist mir auch nicht geläufig - das Gesetz brauche ich nicht nachzublättern, da ich in dem Bereich arbeite...), ist erst recht die Bekleidung per Antrag vorher zu beantragen.

Und was man persönlich für richtig hält hat leider nichts mit der Rechtslage zu tun.

Ein Bewilligungsbescheid im SGB XII umfasst die wiederkehrenden monatlichen Leistungen, alle anderen Bedarfe müssen, wie es der Name sagt, bei Bedarf beantragt werden.

Gruß C.

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