Recht oder Willkür

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

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Recht oder Willkür

Beitrag von Join »

Hallo FDR Mitglieder,
ich wurde zum 01.01.2012 nach 20 Jahren unverschuldet Arbeitslos.
Zum 10.01.12 sollte ich 10 Eigenbemühungen meinem Arbeitsamt vorlegen. Dieser Frist konnte ich leider nicht nachkommen, da ich noch kein für mich passendes Stellenangebot gefunden hatte und erst am 09.01.12 ein Zeugnis für evtl. Bewerbungen von meinem Arbeitgeber erhalten habe. Mir wurde ein weiterer Termin zum 17.01.12 zugewiesen, um meine Eigenbemühungen abzugeben und Stellung zu meinem nicht erscheinen am 10.01.12 abzugeben. Auf meine o.g. Begründung wurde mir für 1 Woche das ALG gekürzt, mit der Begründung: keine wichtigen Gründe genannt.
Am 26.01.12 hatte ich einen Termin bei meinem Vermittler. Er teilte mir mit, dass ich ab 06.02.12 von der Firma ....XY....... für 8 Wochen betreut werde und dort am 06.02.12 um 8:00 Uhr zu erscheinen hätte.
Auf meine Frage, weshalb jetzt plötzlich diese Firma mich betreut, kam seinerseits der Spruch: dies ist gut für Sie und nach ca. 2 Wochen haben Sie evtl. schon wieder Arbeit. Er hielt mir verdeckt ein Schreiben hin, um es zu unterschreiben.
Zuhause sah ich dann, dass es sich um eine 8 wöchige Eingliederungsmaßnahme handelte, die 46 km von meinem Wohnort entfernt ist. An dieser Maßnahme nehme ich nun bereits die 2. Woche täglich ( 5 Tage/Woche/Vollzeit ) teil. In der ersten Woche stand Bewerbungstraining auf dem Plan, die weiteren 7 Wochen verbringe ich nun mit anderen "Leidesgenossen" 8 Std. in einem Computersaal, um Stellenangebote zu suchen und Bewerbungen zuschreiben. Obwohl ich Zuhause einen PC,Drucker und Internet besitze um Stellenangebote zu suchen und Bewerbungen zuschreiben,werde ich nun nach 6 Wochen Arbeitslosigkeit genötigt, täglich 92 km zu fahren um einen PC, Drucker und Internet für die o.g. Tätigkeit zu nutzen.
Finanziell bedeutet dies für mich:nur noch Arbeitslosengeld, Benzinkosten von ca.70 EUR/Woche plus Parkgebühren von 20 EUR/ Woche, Parkgebühren werden mir keine erstattet und Benzinkosten nur zu
50 % (eine Strecke). Finanziell bin ich jetzt schon fast am Ende und der Monat hat noch zuviele Tage.

Nun meine Frage: Ist das alles Sozialrechtlich in Ordnung ??? Dies ist zumindest die Aussage des Arbeitsamt Bad-Homburg.
Sollte dies evtl. nicht der Fall sein, was kann ich unternehmen ?

LG
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Astrid69
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Astrid69 »

Leider hat sich in den letzten 20 Jahren, in denen Sie glücklicherweise Arbeit hatten, sehr viel in den Gesetzen und am Arbeitsmarkt geändert. So in etwa scheint es der Sachbearbeiter zu sehen, der Sie zu dem Lehrgang verdonnert hat. Objektiv nachvollziehbar und für den Einzelfall hat man bei Arbeitsamt kaum Zeit.

Die Vorgehensweise zur Sperrfrist erscheint auch mir sehr streng, bewegt sich aber im Rahmen des Zulässigen.

Bei den Fahrkosten komm ich nicht richtig mit. Allerdings hat die Arbeitsagentur auch eigene Vorschriften zu Fahrkosten im SGB 3.
Wichtig wäre die Anspruchsgrundlage zu wissen.
"Benzinkosten zur Hälfte zu erstatten" ist jedenfalls keine gängige Praxis zur Berechnung.
In der Regel: Entweder erstattet man pauschal die Kosten für das preiswerteste öffentliche Verkehrsmittel oder eine Streckenpauschale, wobei gerade nicht die einfache Entfernung genommen wird. Eine Begrenzung auf einen Höchstbetrag gibt es auch.

Was bleibt noch? Besser den Mitwirkungspflichten nachzukommen. Ein Abbruch der Maßnahme würde wieder zu Sperrfristen führen.
Das ist meine persönliche Meinung. Die Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit.

Fernsprechtischapparat
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Fernsprechtischapparat »

Join hat geschrieben: ich wurde zum 01.01.2012 nach 20 Jahren unverschuldet Arbeitslos.
Zum 10.01.12 sollte ich 10 Eigenbemühungen meinem Arbeitsamt vorlegen. Dieser Frist konnte ich leider nicht nachkommen, da ich noch kein für mich passendes Stellenangebot gefunden hatte
Zu verlangen, dass jemand in den paar Tagen zehn adäquate Bewerbungen absetzt, halte ich auch schon für leicht überzogen. Der Schluss-Satz lässt allerdings auch vermuten, dass der Arbeitslose sich ausschließlich nach zu 100% passenden Stellen umgesehen hat. Das kann es natürlich auch nicht sein.

karlhaider
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von karlhaider »

Meines Wissens muss das Amt alle Kosten übernehmen, die im Zusammenhang mit auferlegten Pflichten anfallen.
Es kann schon der Logik wegen nicht anders sein, denn sonst könnte jemand wie der TE im o.g. Beispiel durch derartige Pflichten aufgrund der Kosten unter das Existenzminimum fallen.

Der Abbruch der Maßnahme wäre ein Grund für eine Sanktion, außer es liegt ein wichtiger Grund vor.
Am besten Kostenübernahme beantragen. Sollte diese abgelehnt werden, könnte das ein wichtiger Grund sein.
Womöglich müsste man das aber vor dem Sozialgericht erstreiten (10 Euro Beratungshilfegutschein!).

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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Join »

karlhaider hat geschrieben:Meines Wissens muss das Amt alle Kosten übernehmen, die im Zusammenhang mit auferlegten Pflichten anfallen.
Es kann schon der Logik wegen nicht anders sein, denn sonst könnte jemand wie der TE im o.g. Beispiel durch derartige Pflichten aufgrund der Kosten unter das Existenzminimum fallen.

Der Abbruch der Maßnahme wäre ein Grund für eine Sanktion, außer es liegt ein wichtiger Grund vor.
Am besten Kostenübernahme beantragen. Sollte diese abgelehnt werden, könnte das ein wichtiger Grund sein.
Womöglich müsste man das aber vor dem Sozialgericht erstreiten (10 Euro Beratungshilfegutschein!).
Kleines Beispiel unseres sozialen Rechtsstaat:
Mir wurde von einem Mitarbeiter der Kostenstelle mitgeteilt,dass nicht alle Kosten übernommen werden.
Wieviel Arbeitslosengeld ich bekomme hat Ihn nicht interessiert. Es liegt unter dem Existensminimum.
Zu den anfallenden Parkgebühren von 4,- EUR pro Tag, bekam ich folgende Antwort: Das ist doch günstig.
40 Tage je 4,- EUR, Günstig? Ich bin Arbeitslos.
Antwort:Dann müssen Sie eben auf einen Gebührenfreien Parkplatz parken.
Solch ein Parkplatz existiert dort nicht.
Antwort:Dann fahren Sie doch mit der Bahn.
Ich habe mich bereits informiert. Mit der Bahn wird es nicht günstiger und ich hätte eine Pendelzeit von ca.3 Std. pro Tag.
Antwort: Tja, dass ist dann eben so.

DEUTSCHLAND
Merkwürdig, als ich vor 20 Jahren das letzte mal Arbeitslos war, war ich nur ein Arbeitsloser mit einer Ziffer. Jedoch wurde ich damals noch behandelt wie ein Mensch ( Menschenrechte ).
Heute bin ich Kunde, ausgestattet mit einer Kundennummer und werde behandelt wie ein Stück D.....

Dummerchen
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Dummerchen »

Und was hat dein Anekdoetchen mit der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands zu tun?
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

Astrid69
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Astrid69 »

zumindest steht die fahrkostenerstattung (nach welchen regeln was bezahlt wird) in gesetzen drin.
und genau da steht nix von übernahme an parkkosten.
Das ist meine persönliche Meinung. Die Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit.

flokon
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von flokon »

20ct pro einfacher Strecke werden zumindest im SGB2 übernommen ähnlich dürfte es wohl im SGB3 aussehen.
Parktickets? Liegen Behinderungen vor, kein ÖPNV oder wieso kann nicht mit Bus/bahn gefahren werden oder einfach ein Stück weit weg?

Wenn man so wenig ALG1 bekommt, wies stockt man nicht mit ALG2 auf?

Astrid69
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Astrid69 »

flokon hat geschrieben:20ct pro einfacher Strecke werden zumindest im SGB2 übernommen ähnlich dürfte es wohl im SGB3 aussehen.
also nach SGB 6, 7 und 9 (mit Bezug auf das Bundesreisekostengesetz) beträgt die Wegstreckenentschädigung 20 ct pro gefahrener Strecke, also für hin und zurück und nicht nur die einfache Entfernung.

Deshalb ja meine Frage nach den Anspruchsgrundlagen im SGB 3.
Das ist meine persönliche Meinung. Die Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit.

karlhaider
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von karlhaider »

Die Zahlen, die in den SGB stehen bezüglich der Fahrtkostenübernahme, bilden meines Erachtens die Höchstgrenze dessen, was an Kosten aufgebürgt werden kann.
Sonst würde man durch die Kosten zwangsläufig immer weiter unter das Existenzminimum kommen, und das kann auf gar keinen Fall im Sinne eines Richters sein, der darüber zu entscheiden hätte - da müssen alle Kosten übernommen werden, die entstehen, oder das Ganze ist unzumutbar.

Vorausgesetzt natürlich, dass es vor Ort tatsächlich keine kostenfreien Parkplätze gibt und Alternativen (Bus/Bahn) mindestens genau so teuer sind.

flokon
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von flokon »

Astrid69 hat geschrieben:
flokon hat geschrieben:20ct pro einfacher Strecke werden zumindest im SGB2 übernommen ähnlich dürfte es wohl im SGB3 aussehen.
also nach SGB 6, 7 und 9 (mit Bezug auf das Bundesreisekostengesetz) beträgt die Wegstreckenentschädigung 20 ct pro gefahrener Strecke, also für hin und zurück und nicht nur die einfache Entfernung.

Deshalb ja meine Frage nach den Anspruchsgrundlagen im SGB 3.
§ 81 SGB III Fahrkosten

(1) Fahrkosten können übernommen werden
1.
für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),
2.
bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.
(2) Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert.
(3) Kosten für Pendelfahrten können nur bis zu der Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/81.html
§ 5 Wegstreckenentschädigung

(1) Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.
http://www.gesetze-im-internet.de/brkg_ ... 10005.html

Ratenderweise würde ich jetzt sagen, 20cent pro gefahrenem KM max. 130€.

Newbie2007
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Newbie2007 »

Man, bin ich froh, dass ich einen Firmenwagen fahre. Wenn ich irgendwann mal arbeitslos werde (wer kann das heute schon ausschließen), dann komme ich gar nicht erst in die Versuchung, mit dem Auto irgendwohin zu fahren.

Sowohl die Forderung nach 10 Bewerbungen in 10 Tagen als auch die Wiedereingliederungsmaßnahme nach 6 Wochen sind natürlich reiner Aktionismus und wenig zielführend ... aber immerhin motiviert es die Arbeitslosen, schnell wieder Arbeit zu finden, um dem ganzen Schwachsinn zu entkommen :devil:

Stefanie145
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Stefanie145 »

10 Bewerbungen in 10 Tagen würde ich nicht sagen. Wenn jemand 20 Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis war, dann betrug doch die Kündigungsfrist schon einige Monate. Ich glaube nicht, dass es zuviel verlangt ist, sich auch schon in der letzten Zeit des Beschäftigungsverhältnisses nach neuen Jobs umzusehen und zu bewerben.

Schon aus diesem Grund halte ich 10 Bewerbungen nicht für utopisch.

Newbie2007
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von Newbie2007 »

Stefanie145 hat geschrieben:10 Bewerbungen in 10 Tagen würde ich nicht sagen. Wenn jemand 20 Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis war, dann betrug doch die Kündigungsfrist schon einige Monate. Ich glaube nicht, dass es zuviel verlangt ist, sich auch schon in der letzten Zeit des Beschäftigungsverhältnisses nach neuen Jobs umzusehen und zu bewerben.

Schon aus diesem Grund halte ich 10 Bewerbungen nicht für utopisch.
Nun ja - eigentlich hatte ich gedacht, auch heute noch hat man (zumindesten zu Anfang des AGL1-Bezugs) das Recht, sich nach einer Stelle umzusehen, die der vorherigen vergleichbar ist (und vielleicht auch nicht unbedingt einen Umzug erfordert). Von denen gibt es aber nicht so viele. Sagen wir, man bewirbt sich bei 3 Firmen und denkt, gute Aussichten zu haben, aber der Bewerbungsprozess dauert etwas (3 Monate sind da schnell vorbei wie ich aus eigene Erfahrung weiß). Dann zwingt einen das Arbeitsamt, während dieser Zeit 7 weitere, relativ sinnlose Bewerbungen zu schreiben. Hm.

Das Ganze läuft auch völlig den Empfehlungen von guten Placement-Beratern zuwider. Klasse statt Masse, d. h. man schreibt nicht 100 mehr oder weniger standardisierte Bewerbungen, sondern überlegt sich
1. Was kann ich
2. Wer könnte mich brauchen
und bewirbt sich dann genau bei den Firmen, für die man das richtige Profil haben könnte. Das sind nicht sehr viele, aber dafür investiert man richtig Zeit in seine Bewerbung und hat auch gute Chancen auf einen Erfolg.

flokon
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Re: Recht oder Willkür

Beitrag von flokon »

Newbie ich stimmt Dir zu, ABER die i.d.R. 12 Monate ALG1 sind schnell rum und falls dann ALG2 kommt. :?

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