Härtefallregelung Zahnersatz

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thardos
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Härtefallregelung Zahnersatz

Beitrag von thardos »

Hallo, ich habe mal eine Frage zu einem fiktiven Fall:

Kalle war über mehrere Jahre lang Hartz 4 Empfänger. Er litt schon seit seiner Kindheit an sehr schlechten Zähnen, deren Zustand sich besonders in den letzten Jahren so stark verschlechtert hatten, dass Kalle keinen neuen Job mehr fand und sich zunehmends sozial isolierte. Da er mit dieser Situation sehr unzufrieden war fasste er sich im Januar 2010 ein Herz und suchte einen Zahnarzt seines Vertrauens auf mit dem Wunsch einen Heil- und Kostenplan zu erstellen um Zahnersatz zu bekommen.

Der Zahnarzt eröffnete ihm, dass zuvor umfangreiche Vorbehandlungen nötig seien. Es folgten also in den nächsten sechs Monaten etwa 10-15 Zahnarzttermine mit diversen Zahnentfernungen, Wurzelbehandlungen, Füllungen usw. Danach wurde ein Heil- und Kostenplan an die Krankenkasse erstellt mit gleichzeitigem Antrag auf Verdoppelung des Festkostenzuschuss aufgrund des Hartz 4.

Die Krankenkasse bestellte Kalle dann nach einigen Wochen zu einem Gutachter, einem ansässigen Zahnarzt in der Nähe. Kalle ging dann zum Gutachter und dieser lehnte den Heil- und Kostenplan vorläufig ab, da er trotz umfangreicher Vorbehandlungen noch einige Dinge gemacht haben wollte. Unter anderem sollte unbedingt ein bestimmter Zahn gezogen werden, der zuvor jedoch von einem Kieferchirurgen als "noch ok" befunden wurde sowie mehrere Wurzelbehandlungen durchgeführt werden.
Notgedrungen ließ Kalle also die noch zusätzlichen Behandlungen in sechs weiteren Terminen durchführen.

Inzwischen war bereits ein Jahr vergangen und es war Januar 2011. Kalle wartet nun drei Monate lang das etwas passiert, aber niemand meldet sich bei ihm. Weder der Zahnarzt noch die Krankenkasse. Im April setzt er sich selbst mit der Krankenkasse in Verbindung und fragt an ob der Heil- und Kostenplan denn jetzt durch sei? Man sagt ihm, dass der Gutachter noch nicht sein ok gegeben habe, da noch etwas gemacht werden müsse. Die Krankenkasse bezog sich aber auf die Arbeiten die längst erledigt waren. Also setzt sich Kalle mit seinem Zahnarzt in Verbindung und dieser meint, dass vielleicht der neue (zweite) Heil- und Kostenplan nicht angekommen sei und schickt diesen erneut.

Wieder wartet Kalle zwei Monate und es passiert immer noch nichts. Er ruft also wieder bei der Krankenkasse an und dort erzählt man ihm sinngemäß das gleiche wie beim letzten Mal. Wieder setzt er sich mit seinem Zahnarzt in Verbindung und dieser schickt ein drittes Mal den neuen Heil- und Kostenplan ab.

Kalle wartet einen weiteren Monat und erfährt dann, dass der Gutachter immer noch nicht zufrieden ist. Er will jetzt aufeinmal noch eine weitere Wurzelbehandlung an einem bestimmten Zahn, die er zuvor nicht wollte. Also wieder einen neuen Termin, nochmal zwei Wochen warten, Behandlung und einen weiteren Termin nochmal zwei Wochen später zum Röntgen und zur Nachschau. Danach gehts wieder zum Gutachter und so weiter....

Es ist jetzt September 2011. Die Krankenkasse fordert Kalle auf eine neue Hartz 4 Bescheinigung einzureichen. Kalle hat eine erste Hartz 4 Bescheinigung bei seinem Antrag im Juli 2010 eingereicht, sowie als diese abgelaufen war eine zweite Hartz 4 Bescheinigung im Februar 2011, die bis Juli 2011 gültig war. Im Juli 2011 hat Kalle nun aber glücklicherweise nach vielen Jahren eine Arbeitsstelle gefunden, bezieht nun also kein Hartz 4 mehr.

Die Krankenkasse hat nun seinem Antrag auf Verdoppelung des Festkostenzuschusses abgelehnt, da Kalle kein Hartz 4 mehr bezieht. Kalle hat aber natürlich trotzdem nicht die Möglichkeit den erstellten Heil- und Kostenplan über mehr als 4.000 Euro aus eigener Tasche zu bezahlen. Da er sich noch in der Probezeit befindet befürchtet er zudem evtl. nicht weiterbeschäftigt zu werden aufgrund seines Zahnstatus, da er auch viel Kundenkontakt hat.

Meiner Meinung nach müsste doch die Krankenkasse Kalle den doppelten Festkostenzuschuss gewähren, immerhin hat die Krankenkasse und ihr Gutachter das ganze Verfahren über mehr als ein Jahr lang hinausgezögert, während Kalle brav und pünktlich zu jedem frühstmöglichen Termin gegangen ist und auch Arbeiten hat erledigen lassen, die so von ihm nicht gewollt waren, sondern nur damit der Gutachter sein ok gibt und die Krankenkasse endlich zustimmt. Hätte er gewusst wie es ausgeht, hätte er sich den einen Zahn zum Beispiel nie ziehen lassen. Letztendlich kann Kalle den Heil- und Kostenplan doch nicht durchführen lassen, weil ihm das Geld fehlt. Wenn er jetzt seine Arbeit deswegen verliert, dann würde die Krankenkasse vermutlich wieder zahlen. Das ist doch Wahnsinn! Kann die Krankenkasse echt so einen Antrag über ewig lange hinziehen bis der Antragsteller gerade kein Hartz 4 mehr bezieht und ihn dann ablehnen? Wie ist die Rechtslage?
kirchturm
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Re: Härtefallregelung Zahnersatz

Beitrag von kirchturm »

Kalle kann sich seine Frage wahrscheinlich selbst beantworten:

Wie würde er wohl argumentieren, wenn er zum Zeitpunkt des ersten HKP Arbeit und mithin nur Anspruch auf den einfachen Festzuschuss gehabt hätte, jetzt aber arbeitslos mit Anspruch auf den doppelten Festzuschuss wäre?
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])
thardos
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Re: Härtefallregelung Zahnersatz

Beitrag von thardos »

Ein solcher Fall wäre ja etwas ganz anderes. Wenn Kalle nun jahrelang berufstätig gewesen wäre und einen Heil- und Kostenplan beantragt, dessen Selbstbeteiligung er von Anfang an kennt (Beispielsweise 4.000 Euro), dann kann davon ausgegangen werden, dass er dieses Geld zur Verfügung hat, weil er es in den Jahren seiner Berufstätigkeit zur Seite legen konnte. Würde dies nicht der Fall sein, dann hätte er ja den entsprechenden Antrag nicht gestellt. Man bestellt sich ja nichts was man nicht bezahlen kann. Würde er nun arbeitslos werden bekäme er immer noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I und nicht Hartz 4, und das vorher vorhandene Geld für den Zahnersatz ist ja dadurch nicht plötzlich in Rauch aufgegangen. Kalle wäre in diesem Fall also nicht unbedingt in dem Sinne hilfebedürftig, als dass er ohne den doppelten Festkostenzuschuss keinen Zahnersatz bekäme.

Im hier vorliegenden Fall ist es aber genau anders herum. Durch jahrelange Arbeitslosigkeit hatte Kalle gar keine Möglichkeit Rücklagen für einen Zahnersatz zu bilden. Der beantragte Heil- und Kostenplan geht von einer Selbstbeteiligung von 1.500 Euro aus bei Verdoppelung des Festgeldzuschusses. Dieses Geld hätte Kalle aufbringen können. Aber durch Berufstätigkeit soll er nun 4.000 Euro zahlen. Das ist schlicht und einfach für ihn nicht möglich, da er gerade einmal 1.100 Euro netto im Monat verdient. Wäre die Krankenkasse nicht ein Jahr lang nahezu untätig geblieben gäbe es diese ganze Problematik ja gar nicht. Der Zahnersatz wäre längst durchgeführt. Das ist es was mich ärgert. Das der Zahnersatzbedarf besteht ist ja von Anbeginn an völlig unstrittig. Da kann die Krankenkasse ja bei jedem Versicherten unendlich lange hinauszögern, bis er entweder freiwillig resigniert, oder das Jobcenter ihn mal kurzzeitig in irgendeinen Zeitvertrag reingedrückt hat und so den doppelten Festgeldzuschuss beliebig lange "aussetzen", bis er begründet abgelehnt werden kann.
Stefanie145
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Re: Härtefallregelung Zahnersatz

Beitrag von Stefanie145 »

Hallo,

es zählt jedoch immer der Zeitpunkt der Versorgung mit Zahnersatz.

Sind die 4.000 € Selbstbeteiligung auch bei Beantragung des gleitenden Härtefalls?

Außerdem evtl. mal mit dem Zahnarzt sprechen, ob man nicht einen Zahnersatz auch noch so abändern kann, dass dieser günstiger wird.
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