Halbwaisenrente

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Wolvereign
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Halbwaisenrente

Beitrag von Wolvereign » 15.10.12, 11:21

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe einmal eine Frage bezüglich eines recht verzwickten Sachverhaltes:

ich bin ein deutscher Staatsbürger, der in Österreich studiert und beziehe Halbwaisenrente (286,57€) und anteilig durch private Vorsorge einen kleinen Obulus (72,26€). Nun ist es so, dass ich von meinem übrigen Elternteil nicht viel verlangen kann, da die Witwenrente meiner Mutter (->1007€, kann sich eh jeder aus meinem Bezug ausrechnen) nicht allzu prächtig ausfällt. Mein Vater starb plötzlich und seit dem habe ich aus Ermangelung eines Testamentes ein viertel eines Einfamilienhauses. Dies ist der Grund, warum sich für mich BaföG schonmal komplett erledigt hat. Ein Mitarbeiter zeigte mir nämlich auf, dass ich ja nun von meiner Mutter Miete verlangen könne. (Lieber schlag ich mir aber ne Axt ins Bein! -> no way! Keine Alternative!) Nun habe ich die Möglichkeit in Ö als freier Dienstnehmer zu arbeiten. Passt mir ganz gut, so könnt ich in den Ferien arbeiten und während des Semesters brächte ich kein Geld verdienen. Aber zählt für mich nun der monatliche Freibetrag von zur Zeit 494,03€ (2012, West) oder rechnet man da einen Schnitt über das ganze Jahr aus, da ich ja nicht jeden Monat arbeite? Als freier Dienstnehmer würde ich in Ö auch sozialversicherungspflichtig sein und Steuern bezahlen. Müsste ich dann den Brutto oder Nettowert meines Verdienstes angeben?


Dieser Fall scheint so speziell zu sein, dass ich im Internet noch keinen ähnlichen Fall gesehen habe. Möchte nun aber nicht einfach mal drauf los arbeiten und eventuell meine Bezüge aus D verlieren. Es ist glaub ich zumindest nachvollziehbar, dass ich mit ~360€ im Monat nicht die größten Sprünge machen kann. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass es nicht wie bei der Minijobregelung gehen sollte, das Jahresmittel auf jährlich dann 4800€ bilden zu dürfen. Das kann der Gesetzgeber in meinen Augen nicht wollen. Jedenfalls würd ich keinen Sinn drin sehen. Wie sieht da nun die Rechtslage aus? :wink:

Ich würde mich über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolle

MUNGA
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Re: Halbwaisenrente

Beitrag von MUNGA » 16.10.12, 06:32

Anrechenbar ist immer der monatliche Verdienst. Wird der Freibetrag im einzelnen Monat überschritten, erfolgt eine teilweise Anrechnung.
Wichtig ist der Beginn der Einkommensanrechnung, der sich aus § 18 d SGB IV ergibt:

(1) Einkommensänderungen sind erst vom nächstfolgenden 1. Juli an zu berücksichtigen; einmalig gezahltes Vermögenseinkommen ist vom Beginn des Kalendermonats an zu berücksichtigen, für den es als erzielt gilt.
(2) Minderungen des berücksichtigten Einkommens können vom Zeitpunkt ihres Eintritts an berücksichtigt werden, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens zehn vom Hundert geringer ist als das berücksichtigte Einkommen; Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange diese Leistung gezahlt wird. Jährliche Sonderzuwendungen sind mit einem Zwölftel zu berücksichtigen



Fazit :
Beginn der Tätigkeit 2012, Anrechnung mithin ab 1.7.2013. Wird dann der Freibetrag im Juli 2013 (oder später) wieder unterschritten, erfolgt (auf Antrag) keine Kürzung mehr.

Aus § 18 b SGB IV ergibt sich das relevante (Brutto)-einkommen.

Old Piper
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Re: Halbwaisenrente

Beitrag von Old Piper » 16.10.12, 08:14

MUNGA hat geschrieben: Anrechenbar ist immer der monatliche Verdienst. Wird der Freibetrag im einzelnen Monat überschritten, erfolgt eine teilweise Anrechnung.
Wichtig ist der Beginn der Einkommensanrechnung, der sich aus § 18 d SGB IV ergibt:
Soweit richtig
MUNGA hat geschrieben:(1) Einkommensänderungen sind erst vom nächstfolgenden 1. Juli an zu berücksichtigen;

Auch richtig. Aber das betrifft Einkommensänderungen! Beim (erstmaligen) Hinzutritt von Einkommen wird dieses sofort berücksichtigt.

So verzwickt ist der geschilderte Sachverhalt gar nicht. Einkommen wird in den Monaten angerechnet, in denen es erzielt wird.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

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