Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

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o0Pascal0o
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Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von o0Pascal0o »

hallo erst einmal,

es geht ums Wohnrecht in einem Haus. Soll den Eltern am besten dieses eingetragen werden oder nicht?

ich habe mal irgendwo was gelesen, dass dies im Pflegefall Nachteile haben könnte. Welche wären das?

danke!

Pascal
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von Notaranwärter »

Normalerweise wird ein Wohnrecht für die Eltern im Rahmen der Schenkung der Immobilie an die Kinder eingetragen. Das kann ruhig so sein. Ggf. lassen Sie in die Urkunde aufnehmen, dass der Berechtigte verpflichtet ist, die Löschung zu bewilligen sofern er erwartbar (muss dann noch ausgeführt werden, was das heißt) nicht in der Lage ist das Wohnrecht auszuüben. In diesen Fall ist Sozialregress in aller Regel kein Problem.
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o0Pascal0o
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von o0Pascal0o »

Vielen Dank, Notaranwärter. Ein komplizierter Satz ;) Also ich verstehe das so:
Wenn die Eltern nicht mehr in der Lage sind, das Wohnrecht auszuüben, dann kann es mit dieser eingetragnen Klausel: "dass der Berechtigte verpflichtet ist, die Löschung zu bewilligen sofern er erwartbar (muss dann noch ausgeführt werden, was das heißt) nicht in der Lage ist das Wohnrecht auszuüben" austragen lassen. Und somit....? Was ist dann genau der Vorteil?
SusanneBerlin
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von SusanneBerlin »

Der Vorteil dieser Klausel ist, dass man die Wohnung dann vermieten kann, wenn die Eltern im Pflegeheim sind.
Ohne die Löschungsbewilligungsklausel muss man, genau genommen, die Wohnung leerstehen lassen wenn die Berechtigten nicht darin wohnen, solange bis beide Eltern (=alle Wohnrechtberechtigte für diese Wohnung) verstorben sind.
Grüße, Susanne
matthias.
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von matthias. »

Es kann aber auch sein, dass die Eltern die Wohnung zurück fordern um ihre Pflegeheimkosten zu bezahlen, bzw. dass das Sozialamt das für sie macht, wobei solange die Kinder die Pflegeheimkosten tragen ist das alles ja auch kein Problem.

MfG
Matthias
o0Pascal0o
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von o0Pascal0o »

Danke Susanne & Mathias. Ich hatte mal etwas davon gehört, dass man das Wohnrecht sich austragen lassen sollte, damit man chance hat vom Sozialamt oder sowas unterstüzt zu werden. Und wenn man Wohnrecht hat, diese Unterstützung flach fällt. Irgendwie so etwas.
matthias.
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von matthias. »

Ist ja auch voll in Ordnung eine Wohnung zu verschenkenund Sozialhilfe zu beziehen.
kirchturm
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von kirchturm »

matthias. hat geschrieben:Ist ja auch voll in Ordnung eine Wohnung zu verschenkenund Sozialhilfe zu beziehen.
Schenkung und Wohnrecht sind zwei verschiedene Paar Stiefel. :wink:

Eine Schenkung kann man bei Verarmung nach § 528 BGB innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zurückverlangen, unabhängig von einem etwa eingetragenen Wohnrecht. Das wird das Sozialamt (im Falle des Falles) dann über den Weg des § 93 SGB XII veranlassen.

Ein eingetragenes Wohnrecht ist - wie schon geschrieben wurde - unschädlich. Wenn man es nicht mehr ausüben kann, ist es eben hinfällig. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn man ein Wohnrecht lediglich nicht mehr ausüben will, etwa weil man nur eine andere Wohnung beziehen will und dafür Hilfe vom Sozialamt in Anspruch nehmen möchte. Da wird das Sozialamt die KdU der neuen Wohnung nicht anerkennen, sondern auf Selbsthilfe (= Inanspruchnahme des Wohnrechts) gem. § 2 SGB XII verweisen.

Wonach m. E. unterschwellig gefragt wird, dürfte die Eintragung des Rechts auf Nießbrauch sein. Das ist tatsächlich "gefährlich", weil dann die Inhaber des Nießbrauchsrechts die Wohnung vermieten können (müssen!) und den Erlös zur Deckung ihrer eigenen Verbindlichkeiten einzusetzen haben.
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von o0Pascal0o »

kirchturm hat geschrieben:
matthias. hat geschrieben:Ist ja auch voll in Ordnung eine Wohnung zu verschenkenund Sozialhilfe zu beziehen.
Wonach m. E. unterschwellig gefragt wird, dürfte die Eintragung des Rechts auf Nießbrauch sein. Das ist tatsächlich "gefährlich", weil dann die Inhaber des Nießbrauchsrechts die Wohnung vermieten können (müssen!) und den Erlös zur Deckung ihrer eigenen Verbindlichkeiten einzusetzen haben.
Aha - danke, Kirchturm. In welchem Fall müssen sie die Wohnung(also dort wo sie Wohnrecht haben) vermieten?
ak
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von ak »

kirchturm hat geschrieben:...Wonach m. E. unterschwellig gefragt wird, dürfte die Eintragung des Rechts auf Nießbrauch sein. Das ist tatsächlich "gefährlich", weil dann die Inhaber des Nießbrauchsrechts die Wohnung vermieten können (müssen!) und den Erlös zur Deckung ihrer eigenen Verbindlichkeiten einzusetzen haben.
Ja, aber das gilt nur für nichtvinkulierten Nießbrauch. Ist dieser jedoch so gestaltet, daß aus etwaigen Einnahmen erst die auf der Immobilie lastenden Aufwendungen zu tragen sind (zB Steuer, Versicherung, Unterhalt, ggf. Nutzungsausfallentschädigung/Pflichtteilsergänzungsanteil), gälte das nur für den übersteigenden Betrag.
kirchturm
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von kirchturm »

ak hat geschrieben:Ja, aber das gilt nur für nichtvinkulierten Nießbrauch. Ist dieser jedoch so gestaltet, daß aus etwaigen Einnahmen erst die auf der Immobilie lastenden Aufwendungen zu tragen sind (zB Steuer, Versicherung, Unterhalt, ggf. Nutzungsausfallentschädigung/Pflichtteilsergänzungsanteil), gälte das nur für den übersteigenden Betrag.
Danke, dieses Konstruktion (und das Fremdwort... :wink: ) war mir neu, ist mir in mehr als 25 Berufsjahren tatsächlich noch nicht untergekommen.
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o0Pascal0o
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von o0Pascal0o »

ak hat geschrieben:
kirchturm hat geschrieben: (zB Steuer, Versicherung, Unterhalt, ggf. Nutzungsausfallentschädigung/Pflichtteilsergänzungsanteil), gälte das nur für den übersteigenden Betrag.
Also Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung & was ist mit Unterhalt gemeint? Instandhaltungskosten? Kann man da Farbe ansetzen etc. alles einzelnd. Oder gibt es da ne Tabelle worauf man sich stützen kann?
ak
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von ak »

o0Pascal0o hat geschrieben:Also Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung & was ist mit Unterhalt gemeint?
Unterhalt sind alle Aufwendungen, die dem Erhalt des bestimmungsgemäßen Immobiliengebrauchs dienen. Dazu zählen die Instandhaltungskosten, aber auch Reparaturen, Hauswart, Außenanlagenpflege etc.
o0Pascal0o hat geschrieben:Instandhaltungskosten?
s.o.
o0Pascal0o hat geschrieben:Kann man da Farbe ansetzen etc. alles einzelnd,...
sofern zu diesem Behufe eingesetzt.
o0Pascal0o hat geschrieben:Oder gibt es da ne Tabelle worauf man sich stützen kann?...
Mir keine bekannt. Gibt ja auch keine mir bekannte Tabelle der Immobilien.
Die Gesamtantwort muß also eingedenk der vielen Nicht-ausschließenden-Oder-Teilfragen "Ja" lauten :)

Vom Grundsatz her somit das, was mit dem Notarsvertrag, der der Begründung des Nießbrauchs zugrundegelegt wurde. Von der Auslegung her, je pauschaler formuliert wurde, desto mehr ist in einem etwaigen Rechtsstreit der richterlichen Auslegung zugänglich. Das ist auch der Grund, warum solche Vinkula unüblich sind: Die Notare haben nur Arbeit damit, wenn das alles Hand und Fuß haben soll, und bekommen trotzdem dasselbe Honorar. Und die Vertragsschließenden denken dabei nicht daran, daß alles, was sie dem Notar nicht diktieren, 20 Jahre später zu einem veritablen Rechtsstreit führen kann. Und das, was sie ihm diktieren, auch, obzwar es der einzige Schutz der Eigentümer vor dem"Wir wohnen, Sie zahlen" der Nießbrauchsinhaber ist.
kirchturm hat geschrieben:...war mir neu, ist mir in mehr als 25 Berufsjahren tatsächlich noch nicht untergekommen.
Nun, der schwere Sozialabbau ist erst vor 7 Jahren eingetreten. Wer danach unter die Räder kam, hatte (und hat) nirgendwo einen vernünftigen Ansprechpartner zur Erörterung, geschweige denn Regelung solcher Aspekte, weil sie getroffen sein müssen, lange bevor die Lage eintritt und die 'eigentlich' zur Beratung verpflichteten Notare: s.o. Eine andere Erklärung habe ich leider auch nicht zu bieten. :(
o0Pascal0o
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von o0Pascal0o »

...also aus rein finanzieller Sicht sollte man das Wohnrecht streichen. Selbst wenn man dort wohnen bleiben möchte, aber wegen dem Nießbrauchsrecht, was mit dem Wohnrecht meist einhergeht. Und dann müsste der Pflegefall die Wohnung vermieten, und das Geld welches übrig bleibt(nach Steuern, Wohnungserhalt, Versicherung) abrücken. Und das selbst, wenn er in der Wohnung bleibt? Dann den virtuellen Gewinn bei Vermietung abdrücken?

Allein der Aufwand die Steuern, Instandhaltung etc. jeden Montag aufzulisten(samit Quittungen) ist ja schon aufwändiger als direkt alles abzudrücken.
kirchturm
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Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Beitrag von kirchturm »

o0Pascal0o hat geschrieben:wegen dem Nießbrauchsrecht, was mit dem Wohnrecht meist einhergeht.
Nein nein, in Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Sowohl ein Wohn- als auch ein Nießbrauchsrecht muss man explizit vereinbaren, von selbst entstehen keinerlei Rechte. Diese beiden Rechte sind zwar ähnlich, hängen aber nicht "automatisch" zusammen.
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