Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig hier?

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Moderator: FDR-Team

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prof_haase
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Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig hier?

Beitrag von prof_haase »

Hallo,
ich habe mal eine Frage zum Thema Elternbeiträge für KiG, OTG.
So, wir nehmen mal die Gemeinde G die in NRW liegt. Diese Gemeinde hat eine Satzung erlassen, indem sie die Bemessungsgrundlage, als das Einkommen als Basis für die Beiträge, für die Elternbeiträge regelt. U.a. geht die Gemeinde hin, und setzt die, im Einkommensteuergesetz, definierten Begriffe Einkommen und Einkünfte gleich. Nach EStG ist das Einkommen, die Summe aller Einkünfte – Werbungskosten – außergewöhnliche Belastungen. Für den Fall das eine Person (P) nun selbständig ist, geht G hin und schreibt in der Satzung : „Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig…….“ Durch die Gleichsetzung von Einkommen und Einkünften schafft G eine Situation, in der, derjenige der weniger auf dem Konto hat, höhere Beiträge zahlen muss. BSP
Person 1 ist selbständig, Nimmt 50.000€ ein und hat Betriebskosten (hier nur mal Miete, Löhne, Zinsen, Steuern…. betrachtet, also das was man auch „überweisen“ muss und nicht Kosten die aus Abschreibungen resultieren) von 10.000€. Somit stehen Ihm nach der Satzung von G 40.000€ zur Verfügung. Gemäß Beitragstabelle von G muss P1 93€ Elternbeiträge zahlen.
Person 1 ist selbständig hat auch Einnahmen aus nicht selbständiger (ns) Tätigkeit. Er nimmt durch ns 40.000€2ein und erwirtschaftet selbständig einen Verlust von 10.000€, hat also defakto 30.000€ zur Verfügung. Gemäß der Satzung von G ist seine Bemessungsgrundlage aber 40.000€, als 93€ Beitrag und nicht 56€, wie mit der Grundlage 30.000€. Man kann das BSP auch damit vergleichen indem man eine 3 Person heranzieht, die ns 30.000€ hat und somit 56€ bezahlen muss.
So, G geht nun für Person 1 und 2 hin und gewichtet die Betriebskosten unterschiedlich, denn P1 ist selbständig und kann, nach Satzung die Betriebskosten vollständig geltend machen, P2 nicht.

Fragen
1) Will P2 sich nun anwaltlich beraten lassen, geht er nun zu einem Verwaltugs- oder Sozialrechtler?
2) Darf man so was überhaupt? Einfach Teile aus Gesetzten nehmen und sich seine „Vorschriften“ daraus zusammenbauen? Da muss es doch „Grenzen“ geben, oder? Sonst kann G ja einfach hingehen und die Summe aller positiven Überweisungen nehmen …
a. Abstraktes Beispiel: Nach dem SGB ist es ja erlaubt, wenn man angegriffen wird, sich mit z.B. einem Schlag ins Gesicht zu wehren. Ebenfalls ist es nach Arbeitsrecht erlaubt Mitarbeitern, die permanent zu spät erscheinen, Disziplinarmaßnahmen aufzuerlegen. So, dann geht man mal hin, reiß beide Zusammenhänge aus den Gesetzten heraus. Das ergibt, dass ich Mitarbeiter, die ständig zu spät kommen, mit einem Schlag ins Gesicht bestrafen darf. Also, dass das nicht geht ist klar, aber warum kann G einfach Teile aus dem EStG herausnehmen und selektiv betrachten, was dann einen anderen Sinn ergibt?
3) Dieses Thema (Elternbeiträge, negative Einkünfte) muss doch viele Menschen betreffen. Gibt es da schon Urteile?

Danke

Haase
Ronny1958
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Re: Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig h

Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

Satzungsrecht ist Verwaltungsrecht.

Und ja, die Gemeinde kann soweit die Satzung nicht gegen höherrangiges Recht evrstößt und nicht rechtswidrig zustande gekommen ist, durchaus eigenes Recht setzen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
prof_haase
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Re: Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig h

Beitrag von prof_haase »

Hallo,

vielen Dank für die Antwort…
Höheres Recht …. Da sind wir bei dem Thema …. Wie kann es sein, dass P1 und P2 das seleb Geld auf dem Konto haben, jedoch unterschiedliche Beiträge zahlen müssen? Gleiches Recht für alle? Stimmt hier wohl nicht, oder?
Danke
Gruß
Haase
SusanneBerlin
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Re: Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig h

Beitrag von SusanneBerlin »

prof_haase hat geschrieben:
Person 1 ist selbständig, Nimmt 50.000€ ein und hat Betriebskosten (hier nur mal Miete, Löhne, Zinsen, Steuern…. betrachtet, also das was man auch „überweisen“ muss und nicht Kosten die aus Abschreibungen resultieren) von 10.000€. Somit stehen Ihm nach der Satzung von G 40.000€ zur Verfügung. Gemäß Beitragstabelle von G muss P1 93€ Elternbeiträge zahlen.
Person 1 hat also 40.000€ erwirtschaftet und zahlt aus diesem Betrag die Gebühren für den Kindergarten.
prof_haase hat geschrieben: Person 1 ist selbständig hat auch Einnahmen aus nicht selbständiger (ns) Tätigkeit. Er nimmt durch ns 40.000€2ein und erwirtschaftet selbständig einen Verlust von 10.000€, hat also defakto 30.000€ zur Verfügung.
Person 2 (soll wohl Person 2 heißen) hat durch seine schlecht laufende Selbständigkeit, salopp gesagt, 10.000€ zum Fenster hinausgeschmissen. Das kann doch nicht das Problem der Gemeinde sein?
Und wenn ich versehentlich mein 20.000€ teures Auto zu Schrott fahre, zahle ich dann auch verminderte Kindergartengebühren?

Gruß,
Susanne
Grüße, Susanne
FM
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Re: Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig h

Beitrag von FM »

Die Formulierung mit dem Ausgleich von Verlusten aus anderen Einkommensarten hat die Kommune nicht selbst erfunden, sondern aus vergleichbaren gesetzlichen Regelungen übernommen (z.B. im BAföG). Wer als Angestellter genügend verdient um für sein Kind sorgen zu können (Kindergartenplatz bezahlen, Studium ermöglichen) muss das Geld eben zuerst dafür verwenden, nicht um ein verlustträchtiges Gewerbe am Leben zu erhalten.

Die Frage des Elternbeitrages für Kindergärten (die übrigens schon Sozialrecht ist, § 90 SGB VIII) ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Der Bundesgesetzgeber überträgt die Regelungskompetenz den Ländern, und diese teilweise den Kommunen oder anderen Kindergartenträgern. Zuständige Aufsichtsbehörde dürfte in den meisten Ländern das Jugendamt sein, wenn dies selbst der Träger ist die nächsthöhere Behörde (z.B. Regierung, zuständiges Ministerium, Landesjugendamt).
prof_haase
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Re: Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig h

Beitrag von prof_haase »

Hallo,

vielen Dank an alle.
@Susanne: „…salopp gesagt, 10.000€ zum Fenster hinausgeschmissen.“ In diesem Jahr vielleicht, aber bedenke, dass er dann auch Leute bezahlt, die wiederum Elternbeiträge zahlen. außerdem muss er irgendwann mal Gewinn erwirtschaften, wovon er auch Beiträge zahlt. Man muss nicht ein Auto zu schrott fahren, denn das wird von der Versicherung bezahlt. Wenn man selbstständig ist, hat man meisten Leasing KfZ die Vollkasko versichert sind. Hier mal ein ganz anders BSP:
Treiben wir das mal auf die Spitze…. Nehmen wir mal an, der selbstständige kauft Wirtschfsgüter ein. Er muss beim Kauf die USt bezahlen, bekommt diese aber vom Finanzamt (FA) zurück. Das FA geht nun hin und rechnet die USt als Ausgabe. Erstattet das FA diese zurück, wird das als Einnahme berechnet. In der Summe ist das dann 0. Passt so weit, es sein den Ausgabe und Einnahme sind nicht im selben Steuerjahr. So, unser selbstständiger geht nun hin, kauf im Jahre x Wirtschaftsgüter, Autos, Maschinen …. und bezahlt UsT. Diese UsT wird Ihm nun im Steuerbescheid im Jahre x als Ausgabe angerechnet und mindert seine Einkünfte. Fährt er nun seine ‚Einkünfte ins negative, greift wieder die Regel der Gemeinde, dass man das nicht verrechnen kann  Elternbeiträge bleiben konstant. Im Jahre x+1 bekommt er die UsT zurück und dann sind es Einnahmen. Diese wiederum Erhöhen seine Einkünfte und auch die Elternbeiträge  Elternbeiträge steigen.
Einfach zusammengefasst. Der selbstständige „leiht“ dem FA Geld und muss von der Rückerstattung Elternbeiträge zahlen. Sorry, aber das ist m. E. nach legaler Straßenraub.
Wer mal genau gelesen hat, stellt fest, dass das auf viele PV Anlagenbesitzer zutrifft, die eine entsprechend große Anlage haben und die Erstattung der UsT in zwei verschiedenen Steuerjahren stattfindet.

Gruß

Haase
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