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sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kurz

Verfasst: 12.02.13, 22:56
von berndxyz
hallo, folgendes:

27.11.12-16.01.13 in der jva wegen erzwingungshaft(bußgeld)

miete für dezember ging noch vom arbeitsamt an meinen vermieter raus(muss ich zurückzahlen)

sozialamt meint aber nun da die dezembermiete nochr ausging und keine 4 wochen zwischen der letzten mietzahlung an en vermieter und meiner freilassung liegen, können sie die miete nicht übernehmen(argumenttation laut gsetzt wohl: 31.12.12.-16.01.13= nicht 1 monat)

nun dadurch habe ich jetzt natürlich schulden. zwar kann ich die mietschulden über eind arlehen vom arbeitsamt bezahlen aber ich möchte das natürlich ungern da es etwa 6xx euro sind die ich zurückzahlen müsste.

hat jemand eine idee was ich da tun könnte damit das sozialamt die miete für dezember und die hälfte vom januar doch noch übernimmt?

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 13.02.13, 08:08
von Ronny1958
Zahlen bringt halt manchmal auch Frieden, insbesondere wenns um ein Bußgeld geht.

Die darlehensmäßige Übernahme der Miete ist doch schon mal ein Angebot.

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 13.02.13, 19:22
von kirchturm
Es droht kein Ungemach, insbesondere kann der Vermieter bei der beschriebenen Konstellation noch nicht kündigen: § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Das Sozialamt ist kein Schuldenbezahlinstitut. Selbst wenn bei einer anderen zeitlichen Konstellation eine Hilfe (z. B. nach § 73 SGB XII) gewährt werden würde, würde man hier anschließend mit Sicherheit § 103 SGB XII hervorholen:
berndxyz hat geschrieben:27.11.12-16.01.13 in der jva wegen erzwingungshaft(bußgeld)

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 14.02.13, 17:33
von Townspector
berndxyz hat geschrieben:hallo, folgendes:

27.11.12-16.01.13 in der jva wegen erzwingungshaft(bußgeld)


hat jemand eine idee was ich da tun könnte damit das sozialamt die miete für dezember und die hälfte vom januar doch noch übernimmt?

Lassen Sie mal sehen wie denn so der zeitliche Ablauf ist....

1. Sie erhalten mehrere Bußgeldbescheide, lassen diese rechtskräftig werden und zahlen nicht....
2. Sie werden gemahnt ... und zahlen nicht...
3. Sie erhalten Besuch von einem Vollstrecker ... und zahlen nicht...
4. Sie erhalten postalische Nachricht von der Bußgeldstelle, dass man nun Erzwingungshaft gegen Sie beantragt... und zahlen nicht...
5. Sie erhalten vom Amtsgericht eine Aufforderung zur Zahlung mit der Androhung der Erzwingungshaft ... und zahlen nicht...
6. Sie erhalten einen Beschluss über die Festsetzung der Erzwingungshaft zugestellt ... und zahlen nicht...
7. Sie erhalten eine Aufforderung zum Haftantritt... und zahlen nicht...

8. (Mein persönlicher Favorit!)
Und nun kommen Sie 'raus und erwarten, dass das Sozialamt Ihre Schulden dafür übernimmt, dass Sie es bei den sieben vorgenannten Gelegenheiten versäumt haben, Ihren Verpflichtungen nachzukommen. Und das immerhin, obwohl Sie bei jedem der genannten Schritte die Erzwingungshaft durch Zahlung hätten abwenden können.

(Sogar wenn Sie das Geld im Eingangsraum der JVA gezückt und auf den Tresen gelegt hätten, wäre der Fall erledigt gewesen.)

Interessant, aber -mit Verlaub- suboptimal intelligent.
Jetzt haben Sie den Mietrückstand zu zahlen und die Bußgeldschuld ist immer noch offen (die Erzwingungshaft ist ja keine statt-dessen-Geschichte, sondern nur ein Beugemittel).

Kein Amt wird das für Sie übernehmen.

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 14.02.13, 17:38
von matthias.
Townspector hat geschrieben: Kein Amt wird das für Sie übernehmen.

Schaun wir mal, insbesondere wenn er garnicht zahlen kann :roll:

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 14.02.13, 17:50
von Townspector
matthias. hat geschrieben:
Townspector hat geschrieben: Kein Amt wird das für Sie übernehmen.

Schaun wir mal, insbesondere wenn er garnicht zahlen kann :roll:
Seine Grundsicherung wird er wohl erhalten, aber weder die Bußgeldschulden noch die Mietrückstände sind übernahmefähig.

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 14.02.13, 17:53
von windalf
nicht übernahmefähig heißt ja nicht, dass es nicht ein Steuerzahlerdarlehn geben könnte was nie zurückgezahlt wird :evil:

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 15.02.13, 00:58
von berndxyz
Townspector hat geschrieben:
berndxyz hat geschrieben:hallo, folgendes:

27.11.12-16.01.13 in der jva wegen erzwingungshaft(bußgeld)


hat jemand eine idee was ich da tun könnte damit das sozialamt die miete für dezember und die hälfte vom januar doch noch übernimmt?

Lassen Sie mal sehen wie denn so der zeitliche Ablauf ist....

1. Sie erhalten mehrere Bußgeldbescheide, lassen diese rechtskräftig werden und zahlen nicht....
2. Sie werden gemahnt ... und zahlen nicht...
3. Sie erhalten Besuch von einem Vollstrecker ... und zahlen nicht...
4. Sie erhalten postalische Nachricht von der Bußgeldstelle, dass man nun Erzwingungshaft gegen Sie beantragt... und zahlen nicht...
5. Sie erhalten vom Amtsgericht eine Aufforderung zur Zahlung mit der Androhung der Erzwingungshaft ... und zahlen nicht...
6. Sie erhalten einen Beschluss über die Festsetzung der Erzwingungshaft zugestellt ... und zahlen nicht...
7. Sie erhalten eine Aufforderung zum Haftantritt... und zahlen nicht...

8. (Mein persönlicher Favorit!)
Und nun kommen Sie 'raus und erwarten, dass das Sozialamt Ihre Schulden dafür übernimmt, dass Sie es bei den sieben vorgenannten Gelegenheiten versäumt haben, Ihren Verpflichtungen nachzukommen. Und das immerhin, obwohl Sie bei jedem der genannten Schritte die Erzwingungshaft durch Zahlung hätten abwenden können.

(Sogar wenn Sie das Geld im Eingangsraum der JVA gezückt und auf den Tresen gelegt hätten, wäre der Fall erledigt gewesen.)

Interessant, aber -mit Verlaub- suboptimal intelligent.
Jetzt haben Sie den Mietrückstand zu zahlen und die Bußgeldschuld ist immer noch offen (die Erzwingungshaft ist ja keine statt-dessen-Geschichte, sondern nur ein Beugemittel).

Kein Amt wird das für Sie übernehmen.

ich glaube du hast dich verlaufen denn das ist nicht das forum wo man anderen ihre fehler vorhält sondern wo man anderen hilft oder helfen möchte. dein beitrag hat in keiner form geholfen. was denkst du dir dabei? macht es dir spass anderen ihre fehler vorzuhalten? ziehmlich sicher hast DU mein lieber deutlich mehr fehler an dir als ich an mir also lass den mist mal lieber stecken.

ferner habe ich nirgends geschrieben das ich möchte das irgendjemand mein bußgeld übernimmt!!! das ich die bußgeldbescheide verschludert habe lag einfach daran das ich auf den gerichtsvollzieher warten wollte und mit ihm eine ev machen wollte(ich habe mich über den ablauf via internet imformiert und überall hieß es er kommt vorher oder ich kann es sofort wenn ich drinnen bin amchen und am selben doer nächsten tag wieder raus. aber um das thema geht es doch auch garnicht). dieser kam aber nie. ich habe mich darauf verlassen das er noch kommt weshalb ich die bescheide ignoriert habe. kommt jetzt wieder irgendein mist von dir? das ich dies und jenes falsch mache? ich will dir nicht zu nahe treten(oder doch?;)..) aber menschen wie du sind ganz kleine lichter. das sagt mir die erfahrung. hauptsache mal im internet auf anderen rumhaken, das könnt ihr aber real seid ihr kleine würstchen die keiner abkann und die einsam sind.

und jetzt halte dich aus dem thema raus!

zum thema zurück: also gibt es keine chance ausser ein darlehn welches ich zurückzahlen muss?:/

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 15.02.13, 07:16
von compi57
... na ja, da bin ich lieber ein kleines Würstchen (und stimme den Ausführungen zu dem Ablauf von Townspector zu), als dass ich ein kleine Wurst bin, die - aus welchen Gründen auch immer - etwas "verschludert" und dann der Meinung bin, dann muss der Staat für meine Patzer gerade stehen.

Wenn ich selbst Mietrückstände verschulde, dann muss ich auch dafür gerade stehen - und das heißt, das Darlehen (was in meinen Augen noch nicht einmal nötig wäre, da der Rückstand auch in Raten direkt beim Vermieter abgestottert werden könnte) zurückzahlen.

Gruß

C.

P.S. Es steht übrigens nirgendwo, dass hier nur genehme Antworten erlaubt sind...

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 15.02.13, 09:21
von kirchturm
berndxyz hat geschrieben:also gibt es keine chance ausser ein darlehn welches ich zurückzahlen muss?:/
Selbst mit einem Darlehen wären Sie m. E. schon äußerst großzügig bedient.

Re: sozialamt übernimmt miete nicht da jva aufenthalt zu kur

Verfasst: 15.02.13, 11:31
von nordlicht02
berndxyz hat geschrieben: ..das ist nicht das forum wo man anderen ihre fehler vorhält sondern wo man anderen hilft oder helfen möchte.

Nö.
In erster Linie dient das Forum dazu, Rechtsfälle zu diskutieren. Und bei Diskussionen gibt es meist nicht nur Wunschantworten / -aussagen.
berndxyz hat geschrieben:dein beitrag hat in keiner form geholfen.
Es war aber ein nachvollziehbarer und berechtigter Beitrag. Warum sollte man einem Fragesteller nicht seine Fehler vor Augen führen? Immerhin kann er daraus für die Zukunft lernen.
berndxyz hat geschrieben:und jetzt halte dich aus dem thema raus!
Das entscheiden ja nicht Sie.