Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

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Romantiker
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Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Romantiker » 22.03.13, 09:54

Ist es korrekt, wenn ein Sachbearbeiter bei Vorlage eines Untermietvertrages das Geburtsdatum des Vermieters verlangt, mit der Begründung, zu prüfen, ob der Vermieter im Leistungsbezug steht, weil in dem Fall die Miete halbiert werden müsse.

Danke für eine Antwort.

Para-Graf
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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Para-Graf » 22.03.13, 10:28

Hat der Vermieter eine Verpflichtung gegenüber dem Mieter, diesem sein Geburtsdatum mitzuteilen?

Romantiker
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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Romantiker » 22.03.13, 10:35

Wäre es falsch das Geb.datum preiszugeben, oder hat das keine Nachteile?

matthias.
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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von matthias. » 22.03.13, 10:57

Vielleicht mal um was geht es eigentlich?

Geht es darum den VM zu identifizieren über das Geburtsdatum?

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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Romantiker » 22.03.13, 11:02

Um was es geht, steht im Eröffnungspost. Ein Sachbearbeiter will das Geburtsdatum eines Unter-Vermieters, um zu prüfen, ob dieser im Leistungsbezug steht, da die Miete in dem Fall halbiert werden müsse. Ich finde allein die Nachfrage auf diese Art zu stellen, seltsam.

Charon-
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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Charon- » 22.03.13, 13:24

Romatiker hat geschrieben:Um was es geht, steht im Eröffnungspost.
Das kann ich leider nicht bestätigen. Ein Sachbearbeiter (von welchem Institut) möchte prüfen, ob der Vermieter Leistunge bezieht (welche?) um ggf. die Miete zu halbieren (für wen?)

Die Antwort auf die Frage, ob der SB dies verlangen kann, wäre "kann sein, kann nicht sein".

Ich vermute, es geht um einen Bezug von Leistungen nach dem SGB II, und um ein Untermietverhältnis zwischen dem befragten Mieter und seinem Mieter, aber selbst wenn das richtig sein sollte, kann man immer noch nichts dazu sagen, ob der Mieter das Geburtsdatum nennen müsste, wenn es ihm bekannt wäre, oder nicht. Da müsste schon weiter ausgeführt werden.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Romantiker » 22.03.13, 13:37

Es ist richtig, dass es um ALG2 geht. Ein Untermietvertrag wurde vorgelegt. Der Sachbearbeiter will das Geb.datum des Untervermieters, um festzustellen, ob dieser ebenfalls Leistungen (also ALG 2) erhält, da die Miete dann halbiert werden müsse. Exakt so hat man sich ausgedrückt.

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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von matthias. » 22.03.13, 14:30

Der Sachbearbeiter will also wie ich sagte die Identität des Vermieter prüfen. Möglicherweise wohnen an der Adresse auch mehrere Leute mit ähnlichem Namen.

schneckenkorn
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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von schneckenkorn » 22.03.13, 15:08

Wenn der Sachbearbeiter diese Daten haben möchte, dann muss er sie sich halt vom Vermieter besorgen.

i.d.R. hat ein Mieter diese Daten auch gar nicht.

Ich würde zum Sachbearbeiter z.B. sagen : " habe ich nicht, brauche ich nicht und interessiert mich nicht, willst du es wissen dann frage ihn selbst "

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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Para-Graf » 22.03.13, 15:11

Ich würde zum Sachbearbeiter z.B. sagen : " habe ich nicht, brauche ich nicht und interessiert mich nicht, willst du es wissen dann frage ihn selbst "
Dann sagt der Sachbearbeiter "ICH will ja keinen Antrag auf Leistung stellen, ICH kann meine Miete selbst zahlen..." und dann ist der Antragsteller wieder am Zug...

Ich frage mich nur, was macht der Sachbearbeiter wenn die Antwort lautet "Vermieter ist die XYZ GmbH - die hat kein Geburtsdatum...."

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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Romantiker » 22.03.13, 16:47

Der besagte Untermietvertrag wurde zudem Anfang des Monats geschlossen. Nun kommt der Sachbearbeiter, der den Erstantrag bearbeitet und erwähnt, dass das Einwohnermeldeamt eine Anmeldung an dieser Adresse bereits im Herbst bestätigt.
Nun will der Sachbearbeiter wissen, warum der Untermietvertrag erst vor Kurzem geschlossen wurde. Sind solche Fragen relevant?

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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Charon- » 23.03.13, 08:38

Romantiker hat geschrieben:Der besagte Untermietvertrag wurde zudem Anfang des Monats geschlossen
Ungefähr zu der Zeit, als der Antrag auf ALG 2 gestellt wurde, vllt. ein paar Tage vorher?
Romantiker hat geschrieben:Sind solche Fragen relevant?
Natürlich sind die Fragen relevant, der zugrunde liegende Sachverhalt ist übrigens auch leistungsrelevant. Stimmt es denn, dass der Untermieter seit Herbst in der Wohnung wohnt? Wurde vor Antragstellung schon regelmäßig Miete durch den Untermieter bezahlt?

Wenn es keinen schriftlichen Vertrag gab, und keine Miete gezahlt wurde, dann drängt sich die Vermutung auf, dass der Mietvertrag nicht ernsthaft geschlossen werden soll, und damit nach § 117 BGB nichtig ist.

Viel wesentlicher dürfte die Situation aber für den Hauptmieter sein, wenn dieser wirklich Leistungen nach dem SGB II beziehen sollte. Denn grdsl. hat dieser seine Hilfebedürftigkeit zu senken, d.h., wenn er jemanden in seiner Wohnung wohnen lässt, wirkt sich das auf seine Ansprüche auf Erstattung der Unterkunftskosten aus. Soweit er nicht mitgeteilt hat, dass jemand in seinem Haushalt wohnt, wäre dies auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit, ggf. sogar ein vollendeter Betrug.

Der Antragsteller sollte sich im Übrigen bewußt sein, dass er ggf. durch einen Richter befragt werden kann (§ 22 SGB X), und unter Umständen, sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Untermietvertrag nur ein Scheingeschäft darstellt, auch wegen versuchten Betruges belangt werden könnte.
Para-Graf hat geschrieben:Ich frage mich nur, was macht der Sachbearbeiter wenn die Antwort lautet "Vermieter ist die XYZ GmbH - die hat kein Geburtsdatum


Ich nehme mal an, dem SB ist bekannt, dass es sich um eine natürliche Person handelt, den die XYZ GmbH ist über jeglichen Verdacht des ALG 2 Bezuges erhaben, dass braucht man nicht prüfen.
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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Romantiker » 23.03.13, 09:12

Um die Fragen mit Fakten zu beantworten:

Der Antragsteller bezog vorher ALG I. Es gab eben nur die Mietzahlungen der mündlichen Vereinbarung. Da bei ALG II ein schriftl. Nachweis für Unterkunftskosten notwendig ist, wurde der schriftl. Vertrag ab dem Zeitpunkt des beabsichtigten ALG II Bezuges geschlossen. Weiterhin ist es so, dass der Vermieter nicht, wie erwähnt, im ALG II Bezug steht, eine freie, unabhängige Person ist und untervermieten kann, was er will.

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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von marvy66 » 23.03.13, 09:36

Dann käme noch in Frage, ob mit dem Vermieter ein "eheähnliches" verhältnis besteht oder sonstige bedarfsgemeinschaft...Manchmal "riechen" SB , dass was nicht ganz koscher ist...

aber selbstverständlich muss der Untermieter das Geb.datum nicht bekannt geben.

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Re: Sachbearbeiter will Geburtsdatum von Vermieter

Beitrag von Romantiker » 23.03.13, 09:41

Es besteht keine Gemeinschaft. Durch das Geb.datum KÖNNTE der SB ja auch ermitteln, dass Untervermieter bereits viele Monate vorher schon in der Wohnung lebte.

Gibt es anhand der Faktenlage und Angaben beim Antrag jetzt hier überhaupt irgendeinen Grund, die Mietzahlung zu verweigern? Oder muss man sich bei solchen Anfragen wie "Geb.datum" auf Hausbesuche einstellen?

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