Probleme mit der Miete

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Moderator: FDR-Team

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Paganina1
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Probleme mit der Miete

Beitrag von Paganina1 »

Hallo,
folgender Fall:
A ist Vermieter, B Mieter, bekommt Hartz 4. Bevor Hartz4 ( Sozialhilfe) wurde die Miete von B komplett übernommen und an A ausgezahlt. Seit Hartz4 wird bis auf ein paar Euro alles bezahlt. Der Rest muss von B an A noch abgeführt werden. Macht er nicht. Trotz Anmahnungen. Dann bekommt B von der Vergabestelle den gesamtern Betrag ausgehändigt ( hängt mit dem Anspruch der Kinder zusammen) mit der ausdrücklichen Belehrung, dass die Miete von B selber an A abzuführen sei. Macht B aber nicht und behält das gesamte Geld für sich. Mahnungen etc. sind die Folge. Nun die Frage: ich habe mal gelesen, dass es der Vergabestelle anheim gestellt wird, wem sie das Geld aushändigt, und dass bei Verdacht auf "Veruntreung" die gesamte Miete dem Vermieter direkt ausgehändigt werden kann. Ist dem so? Und wo steht so was? Im Internet selber habe ich die Seite nicht mehr gefunden.

Grüße

Paganina1

hws
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Re: Probleme mit der Miete

Beitrag von hws »

Paganina1 hat geschrieben:.. wurde die Miete von B komplett übernommen und an A ausgezahlt.
Soll heißen? Logischerweise hat man die komplette Miete jeden Monat zu bezahlen.
Paganina1 hat geschrieben:Seit Hartz4 wird bis auf ein paar Euro alles bezahlt.
Und wenn die Rückstände mehr als 2 Monatmieten betragen, fliegt der Mieter fristlos.
Pfändung wird nix bringen, wenn der Mieter Hartz4 bekommt.
Ob das Amt die Miete an den Mieter oder an den Vermieter direkt zahlt, hat allerdings nicht der Vermieter zu bestimmen.

hws

volker1972
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Re: Probleme mit der Miete

Beitrag von volker1972 »

hallo,
hierbei handelt es sich nicht um veruntreuung http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html, sondern um betrug http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html. ausserdem kommt auch ein leistungsmissbrauch in betracht http://dejure.org/gesetze/SGB_II/64.html. dies können sie bei der polizei und dem jobcenter anzeigen.

volker

gabelsberger
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Re: Probleme mit der Miete

Beitrag von gabelsberger »

Der Mieter leitet die an ihn ausgezahlten Unterkunftskosten nicht an
den Vermieter weiter. Hat der Vermieter dann einen Anspruch gegenüber dem Jobcenter?
Der Vermieter besitzt keine Ansprüche gegenüber dem Jobcenter.
Erhält das Jobcenter davon Kenntnis, dass die Leistungen für Unterkunft und
Heizung nicht zweckentsprechend verwendet werden, werden die Kosten
für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB
II zum frühestmöglichen Zeitpunkt direkt an den Vermieter überwiesen („Direktzahlung“).

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf die Entscheidung der Direktzahlung.
Leitet der Mieter die Unterkunftskosten nicht weiter, so ist der Vermieter
wie im Fall der Direktzahlung
auf den Zivilrechtsweg gegenüber seinem Mieter zu verweisen.
http://www.jobcenterkoeln.de/common/lib ... MASTER.pdf

FM
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Re: Probleme mit der Miete

Beitrag von FM »

Der Vermieter sollte eher froh sein, wenn NICHT das Jobcenter die Miete direkt zahlt. Denn sobald dies der Fall ist, hat er bei Zahlungsverzug keinerlei Möglichkeiten mehr, weil dann der Mieter selbst grundsätzlich unschuldig wäre.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... &linked=pm

Gerd aus Berlin
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Re: Probleme mit der Miete

Beitrag von Gerd aus Berlin »

An den Vermieter kann maximal das Geld ausgezahlt werden, das vom Leistungsträger (hier: Jobcenter) für die angemessene Miete ausgeschüttet wurde - nicht der Rest an ALG II (="Hartz 4"):

Also nur, "(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird", schreibt § 22 SGB II.

Wenn das Jobcenter nun mahnt, "zahlen Sie besser Ihren Anteil der Miete von Ihrer Nachzahlung!", dann ist das zwar nett gemeint, aber nicht verpflichtend.

Gruß aus Berlin, Gerd
Recht beratungsresistant
ist und bleibt der Querulant.

"I’m a poet, and I know it,
hope I don’t blow it." Bob Dylan

Paganina1
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Re: Probleme mit der Miete

Beitrag von Paganina1 »

Hallo,

ich war ein paar Tage nicht online.
Danke für die Antworten, habt mir geholfen.

Grüße

paga :kopfstreichel:

SusanneBerlin
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Re: Probleme mit der Miete

Beitrag von SusanneBerlin »

volker1972 hat geschrieben:sondern um betrug http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html.
Das Nichtzahlen von Miete wäre nur dann Betrug, wenn der Mieter von Anfang an vorhatte, keine Miete zu bezahlen -> Eingehungsbetrug (weisen Sie das mal nach!)
volker1972 hat geschrieben: ausserdem kommt auch ein leistungsmissbrauch in betracht http://dejure.org/gesetze/SGB_II/64.html.
dies können sie bei der polizei und dem jobcenter anzeigen.
In dem genannten § steht, wer für die Verfolgung von Leistungsmissbrauch zuständig ist.
Können Sie auch den § nennen, in dem steht, dass der die ausgezahlte KdU übersteigenden Mietanteil nicht-an-den-Vermieter-zahlen einen Leistungsmissbrauch darstellt?

Gerd aus Berlin hat geschrieben: Wenn das Jobcenter nun mahnt, "zahlen Sie besser Ihren Anteil der Miete von Ihrer Nachzahlung!", dann ist das zwar nett gemeint, aber nicht verpflichtend.
Dass ein Mieter die Miete nicht (vollständig) zahlt, ist ein "Berufsrisiko" eines jeden Vermieters, insbesondere dann, wenn der Vermieter an einen Mieter vermietet, der sich die Wohnung eigentlich nicht leisten kann.

Grüße, Susanne
Grüße, Susanne

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