Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

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I-user
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Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von I-user »

Guten Abend. Ziemlich überall steht, dass man als Teilzeitstudent kein Werkstudentenprivileg haben kann bzw. kein "ordentlicher Studierender" ist. Leider habe ich nirgendwo einen Verweis auf entsprechendes Gerichtsurteil gefunden. Im § 6 (1) Nr. 3 SGB 5 und im § 27 (4) Nr. 2 SGB 3 steht kein Wort über Voll- oder Teilzeitstudium.

Beispiel:
A studiert an der Fernuniversität in einem Teilzeitstudiengang. Sollbelastung des Studiums beträgt 25 Stunden pro Woche. Tatsächlich verbringt A etwa so viel Zeit fürs Studium (wenn das jemand wissen will). Daneben arbeitet A 15 Stunden pro Woche (abhängig gegen Entgelt). :arrow: Das Studium beansprucht mehr Zeit als die Arbeit. Wo finde ich eine rechtlich fundierte Begründung (z.B. Urteil oder Verweis darauf), warum A trotzdem kein Werkstudentenprivileg haben kann bzw. kein "ordentlicher Studierender" ist?
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FM
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Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von FM »

Doch dazu gibt es schon Urteile, z.B. SG München 26.02.2009 - S 17 R 2675/05 (bei BeckRS) und wohl auch eines des LSG Bln-BB von Juni 2008.

Aber erstens sind die nur soweit rechtskräftig für den Einzelfall verbindlich und zweitens gerade bei einer solchen Frage nur mit Vorsicht übertragbar.
matthias.
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Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von matthias. »

Sagt die Krankenkasse denn, dass er kein Werkstudent sein kann?

Man sollte sich auch überlegen, dass wenn man zum Werkstudentenprivilig wechselt, entsprechender Versicherungsschutz entfällt. Also es gibt wenn der Job weg ist kein Arbeitslosengeld mehr. Dazu kein Krankengeld nach 6 Wochen.

Rentenversicherung muss auch gezahlt werden, als Werkstudent und Krankenversicherung je nach Alter ja auch. Lohnt sich das überhaupt? Wenn man mit den 15h vielleicht noch in der Gleitzone ist, könnte es sein, dass das Werkstudentenprivileg gar kein Vorteil ist. Steuer fält evtl keine an.

Und meiner Meinung wenn er glaubt Vollzeitstuden zu sein, dann muss er auch Vollzeit Leistungen als Studierender erbringen. Was heißt dass man mehr Schein (neudeutsch ECTS Punkte) bringen muss, als ein Teilzeitstundt.

Der Status als Teilzeitstudent ist ja dazu da, dass Beschäftigte nebenher studieren können und nicht dass man sich eine doppelte (vermeintlich lockerere) Studiendauer ermöglicht. [Ohne jemand was unterstellen zu wollen].
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Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von I-user »

Danke für die Antworten. Leider ist die Sollbelastung des Teilzeitstudiums in den Urteilen nur 20 statt 25 Wochenstunden. Die Krankenkasse wurde nicht konkret gefragt - ich wollte/möchte nur die Rechtslage wissen.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 9 KR 1041/05 vom 11.06.2008 hat geschrieben:Als "ordentliche Studierende" kann die Klägerin aber zur Überzeugung des Senats in den Zeiträumen nicht gelten, in denen sie nur als Teilzeitstudentin immatrikuliert war; der Status als Teilzeitstudentin schließt die Inanspruchnahme des Werkstudentenprivilegs nämlich grundsätzlich aus.
A behauptet nicht, faktisch in Vollzeit zu studieren, sondern erbringt bisher im Studium beispielsweise 18 ECTS pro Semester - mehr als einige "Vollzeitstudierende" und mehr als die Hälfte der Vollzeitleistung (30 ECTS pro Semester entsprechen dem Vollzeitstudium).

Wann und für wen sich das Werkstudentenprivileg lohnt, ist vielleicht keine rechtliche Frage; viele Arbeitgeber suchen oft nur solche Arbeitskräfte, für welche man keine bzw. weniger Sozialversicherungsabgaben zahlen muss.
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Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von I-user »

Jetzt kenne ich einen realen Fall: Jemand ist Teilzeitstudent und ist als Werkstudent beschäftigt. Die Krankenkasse findet das in Ordnung und die Person ist studentisch pflichtversichert.
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Hanomag
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Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von Hanomag »

I-user hat geschrieben:A studiert an der Fernuniversität in einem Teilzeitstudiengang. Sollbelastung des Studiums beträgt 25 Stunden pro Woche. Tatsächlich verbringt A etwa so viel Zeit fürs Studium (wenn das jemand wissen will). Daneben arbeitet A 15 Stunden pro Woche (abhängig gegen Entgelt). :arrow: Das Studium beansprucht mehr Zeit als die Arbeit. Wo finde ich eine rechtlich fundierte Begründung (z.B. Urteil oder Verweis darauf), warum A trotzdem kein Werkstudentenprivileg haben kann bzw. kein "ordentlicher Studierender" ist?
Im Grunde genommen ist es lächerlich, dass man sich hier am Status "Teilzeitstudent" aufhängt. Ein Vollzeitstudent darf 20 WoStdn arbeiten und behält das Werkstudentenprivileg. Und Tausende ziehen ihr Vollzeitsudium in die Länge, indem sie defakto in Teilzeit studieren. Möglicherweise war das mehr am Fernstudium festgemacht. Aber auch da ist man mittlerweile anderer Meinung, wie man hier nachlesen kann:
Dass man als Fernstudent nicht vom Werkstudentenprivileg profitieren kann, hatten wir dem Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 27.07.2004 entnommen. Nunmehr hat sich herausgestellt, dass zu dieser Frage aber auch andere Informationen in Umlauf sind. So schreibt die Techniker Krankenkasse in ihrer Infobroschüre zum Thema Beschäftigung von Studenten und Praktikanten, dass Studierende der Fernuni Hagen als Werkstudenten eingestuft werden können, wenn sie zusätzlich zu ihrer Immatrikulation den Nachweis erbringen, dass sie in Vollzeit studieren (Seite 2 der Broschüre, Punkt 4.3). Danach schließt das Fernstudium als solches das Werkstudentenprivileg offensichtlich nicht aus. Möglicherweise ging man in dem Rundschreiben der Spitzenverbände etwas zu pauschal davon aus, dass ein Fernstudium immer ein Teilzeitstudium ist, was aber definitiv nicht der Fall ist. Ansonsten ist kein Grund ersichtlich, warum Vollzeit-Fernstudierende in Sachen Werkstudentenprivileg schlechter behandelt werden sollten als andere Vollzeitstudierende.
So ein Problem verhindert man am besten, indem man sich für ein Vollzeitstudium einschreiben läßt. Bei einer Arbeitszeit von 15 WoStdn wird niemand das Werkstudentenprivileg in Frage stellen.
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Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von I-user »

Hanomag hat geschrieben:So ein Problem verhindert man am besten, indem man sich für ein Vollzeitstudium einschreiben läßt. Bei einer Arbeitszeit von 15 WoStdn wird niemand das Werkstudentenprivileg in Frage stellen.
Das ist klar. Die Einschreibung im Teilzeitmodus hat einen anderen Grund: Bei Arbeitslosigkeit auch als arbeitslos zu gelten und je nach Situation ALG2 zu erhalten, ohne sich exmatrikulieren zu müssen.
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Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von Hanomag »

I-user hat geschrieben:
Hanomag hat geschrieben:So ein Problem verhindert man am besten, indem man sich für ein Vollzeitstudium einschreiben läßt. Bei einer Arbeitszeit von 15 WoStdn wird niemand das Werkstudentenprivileg in Frage stellen.
Das ist klar. Die Einschreibung im Teilzeitmodus hat einen anderen Grund: Bei Arbeitslosigkeit auch als arbeitslos zu gelten und je nach Situation ALG2 zu erhalten, ohne sich exmatrikulieren zu müssen.
Alles kann man nicht haben. Keine Arbeitslosenbeiträge (und nebenbei keine KV-Beiträge) gepaart mit ALG ist widersprüchlich. Man kann halt nicht alle Vorteile einheimsen.
matthias.
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Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

Beitrag von matthias. »

Hanomag hat geschrieben:Alles kann man nicht haben. Keine Arbeitslosenbeiträge (und nebenbei keine KV-Beiträge) gepaart mit ALG ist widersprüchlich. Man kann halt nicht alle Vorteile einheimsen.
Das hab ich ja damals schon geschrieben. Man kann sich nicht von allem die Rosinen rauspicken.

Wenn man das Werkstudentenprivileg hat, gibt es halt kein Arbeitslosengeld und kein Krankengeld von der Kasse. Beides gleichtzeitig geht nicht.
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