BSG-Krankengeld-Falle

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

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Machts Sinn
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BSG-Krankengeld-Falle

Beitrag von Machts Sinn »

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Gnadenlos wirksam trennt sie Versicherte aus banalen formalen Gründen von ihren durch Zwangs-Beiträge erworbenen Krankengeld-Ansprüchen und von ihrer kostenfreien Versicherung.

Die per wortlaut- und systemwidriger Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V vor acht Jahren vom 1. BSG-Senat geschaffene Konstruktion ist für Versicherte existenzbedrohend, erscheint aber im Krankenkassen-Wettbewerb unverzichtbar.

Die Unverhältnismäßigkeit führt zu harscher Kritik. Dem BSG wird vorgehalten, es versuche nicht nachvollziehbar – unlauter – eine nicht existente gesetzliche Regelung zu suggerieren; seine Rechtsauslegung sei contra legem, gehe über Argumente hinweg und sei mit dem Gesetzbindungsgebot unvereinbar.

Nun soll die BSG-Krankengeld-Falle entschärft, für den Massen-Einsatz umgebaut und in den Stand der Gesetzgeber-Krankengeld-Falle erhoben werden. Danach bleiben Ansprüche auf Krankengeld nur noch bestehen, „wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ärztlich festgestellt wird.“

Für das xy-Forum ist die Diskussion über die rechtlichen Aspekte zu anspruchsvoll:

http://www.recht.de

Kommt hier jemand mit?

Gruß!
Machts Sinn
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webelch
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Re: BSG-Krankengeld-Falle

Beitrag von webelch »

Welche konkrete rechtliche Frage zum Sozialrecht soll hier gestellt werden?

Newbie2007
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Re: BSG-Krankengeld-Falle

Beitrag von Newbie2007 »

Machts Sinn hat geschrieben: Kommt hier jemand mit?
Unwahrscheinlich. 8)

TrixiMaus
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Re: BSG-Krankengeld-Falle

Beitrag von TrixiMaus »

Machts Sinn hat geschrieben: Kommt hier jemand mit?
Die Frage muss doch wohl lauten:
"Will hier jemand überhaupt mitkommen?"
Gruß von TrixiMaus

Machts Sinn
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Re: BSG-Krankengeld-Falle

Beitrag von Machts Sinn »

Danke für die Aufmerksamkeit!

Also falls hier jemand mitkommen möchte:

Mir wäre Diskussion zur Frage recht, ob sich die sog. BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nach näherer - kritischer - Betrachtung überhaupt als „Recht“sprechung erweist, oder ob sie mehr in Richtung „Unrecht“-Sprechung durch fiktive Konstruktionen fernab gesetzlicher Vorgaben tendiert - zum Nachteil der Versicherten.

Konkreter: ist auf den Krankengeld-Anspruch für die Dauer der jeweiligen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ausgerichteter Selbstvollzug von BSG-Vorstellungen jenseits des SGB X und des § 46 SGB V legal?

Dummerchen
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Re: BSG-Krankengeld-Falle

Beitrag von Dummerchen »

Machts Sinn hat geschrieben: Konkreter: ist auf den Krankengeld-Anspruch für die Dauer der jeweiligen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ausgerichteter Selbstvollzug von BSG-Vorstellungen jenseits des SGB X und des § 46 SGB V legal?
Ich uebersetze einmal fuer die Nicht-Eingeweihten:

Gibt es Bielefeld?
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

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