Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch

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hambre
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Re: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch

Beitrag von hambre »

Ein Hochzeitsgeschenk in Höhe von 70.000€ bei einem mutmaßlichen Elternvermögen von 100.000€ geht weit über das hinaus, was eine Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB ist. Im Übrigen ist eine Schenkung 5 Jahre nach der Hochzeit ohnehin kein Hochzeitsgeschenk.
Klagen muss ja eigentlich der Elternteil, der die Sozialhilfe beantragt. Und der bekommt, da bedürftig, Prozesskostenhilfe. Oder nicht?
Das ist richtig. Ergebnis so einer Klage wird aber wahrscheinlich sein, dass das Sozialamt dann die Rückforderungsansprüche auf sich überleitet und seinerseits den Sohn verklagt.

Name4711
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Re: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch

Beitrag von Name4711 »

hambre hat geschrieben: Das ist richtig. Ergebnis so einer Klage wird aber wahrscheinlich sein, dass das Sozialamt dann die Rückforderungsansprüche auf sich überleitet und seinerseits den Sohn verklagt.
Denke ich auch - sie können den Opa ja nicht einfach im Rollstuhl auf die Straße setzen - dehalb wird bezahlt und zurückgefordert....Ist im Ergbnis das was ich so "schwarz gesehem" habe....

Bimbel67
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Re: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch

Beitrag von Bimbel67 »

Hallo,

mittlerweile wurde ein Fachanwalt hinzugezogen und Widerspruch gegen den Bescheid (SA: die komplette Schenkung ist zurückzuzahlen) eingelegt.
Begründung: es handelt sich um eine Ausstattung. Gleichzeitig wurde das ganze mit dem Hinweis ergänzt, dass das Vermögen zu großen Teilen verbraucht ist (nachweisliche Rechnungen zu Handwerkerleistungen, Möbelkauf, Grunderwerbssteuer..)

Nun bleibt abzuwarten welche Reaktionen erfolgen.

Gerne könnt Ihr Eure Meinung dazu schreiben.
Ich bedanke mich bis auf weiteres für die hilfreichen Gedanken, Anregungen und Meinungen :-)

Bimbel

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