Anträge zum alg2 und desen vorlagen

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Moderator: FDR-Team

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dranzer
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Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von dranzer »

Moin genossinnen und gneossen :lachen:

(teils real teil fiktiongedanken)

Frau M hat 7 monate gearbeitet und bekam vorher alg2. Auf grund eines schweren Unfalls ist diese dame nun arbeitsunfähig. Da die ärzte von ausgehen dass sie länger krnk bleibt und das so diagnostiziern wird sie nach den Arbeitsgesetzen/kündigungsgesetz entlassen.
6 wochen später ist sie aber trotzdem wieder einsatzfähig aber der chef nimmt die kündigung nicht zurück.
nun muss sie enreut alg2 beantragen bis sie was neues findet.

Frau M würde gerne wissen ob es gesetzliche grundlagen gibt, au die sich die gemeinde berufen kann mit denen sie die gesamten Lohnbescheinigungen + die gesamten kontoauszüge der 7 monate verlangen dürfen (ungeschwärzt)
die einzige aussage betrug mitwirkspflicht um festzustellen ob man wirklich bedürftig sei.


nun stellt sich mir die fragen:

was sagt ein kontoauszug von vor 7 monate drüber aus ob man JETZT bedürftig ist?
oder wofür will das amt alle lohnbescheidniungen haben ?
womit steht denen das recht zu die konotauszüge der letzten 6 monate zu verlangen und diese kopieren zu wollen?
(falls das überhaupt erlaubt ist unter solch einer bedingung. den die einzige möglichkeit die ich gefunden habe wo das erlaubt sei, ist wenn es zweifl gibt die aber bewiesen gehörn und dementsprechende anzeigen falls sie nciht vorhanden sind richtig?)
wer schreibfehler in meinen texten findet darf sie behalten
wer über diese fehler meckert oder herzieht kann gerne die finger still halten und die goschen halten

Charon-
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von Charon- »

dranzer hat geschrieben:was sagt ein kontoauszug von vor 7 monate drüber aus ob man JETZT bedürftig ist?
Wenn Fr. M. z.B. vor 7 Monaten eine Schenkung von 1.000 Euro an ihren Sohn verschenkt hat und der zahlungsfähig und -willig ist, dann wäre Fr. M. jetzt auch nicht hilfebedürftig, weil sie die Schenkung zurückfordern darf (§ 528 BGB). Diese Konstellation kann ggf. man aus dem Kontoauszug erkennen.
dranzer hat geschrieben:oder wofür will das amt alle lohnbescheidniungen haben ?
Vielleicht will es offene Forderungen prüfen, die dann zum Vermögen gehören würden, wie z.B. nicht oder nur zu gering gezahlter Lohn.
dranzer hat geschrieben:womit steht denen das recht zu die konotauszüge der letzten 6 monate zu verlangen und diese kopieren zu wollen?
§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

dranzer
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von dranzer »

charon

bei allem nötigen respekt...
was bringen die massenhaften lohnbescheinigungen UND eie kontoauszüge. und was wichitger an hand deines aussage bezüglich wo es steht finde ich nichts das sagt, dass die es kopiern dürfen
vorlegen ja aber nicht kpoiern
oder habe ich es falsch im kopf dass es die ein feuchten zu intressiern hat wofür das geld ausgegeben wurde oO

also ich bin an hand der aussage nicht gnz zufrieden
hat vblt wer noch andere ideen (am besten vlt auch mit urteilen dazu) worauf sich die verlangungen des datenschutzbrecher nummer 2 sich stützen könnte?
wer schreibfehler in meinen texten findet darf sie behalten
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webelch
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von webelch »

Ein interessanter Ton, den Sie hier anschlagen. Den §60 SGB II (denn hier geht es wohl um ALG2) haben Sie gelesen? Die darin verankerten Mitwirkungspflichten des Antragstellers sind doch recht deutlich. Wenn der Antragsteller lieber nicht mitwirken möchte, kann er dies tun. Dann bekommt er aber auch keine finanzielle Unterstützung durch die Steuerzahler.

Und das Satzfragment
dranzer hat geschrieben:oder habe ich es falsch im kopf dass es die ein feuchten zu intressiern hat wofür das geld ausgegeben wurde oO
mag ich als Steuerzahler lieber gar nicht weiter kommentieren.

dranzer
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von dranzer »

ich bin selber steuerzahler lieber webelch
trotzdem muss ich ehrlich sagen dass es völliger blödsinn ist von wem zu verlangen dass er sich nciht nur vor der sachbearbeiterin sondern von der gesamten gemeinde die dort arbeitet nackt auszieht.

hinzukommt ich habe den sehr genau gelesen, mehrmals sogar weil ich früher selber alg2 bekommen habe und bis heute habe ich immer noch kein ansatz drin gefunden dass die jeweiligen sachen kopiert werden dürfen.
deswegen habe ich ja diesen herausfordernden ton drauf um eben diese beweißlage zu bekommen.

denn ich habe bisher nur dinge gefunden wo steht, dass die einsicht bekommen dürfen aber aufgrund des datenschutzes diese nicht kopiern dürfen.
nur ein gerichtsurteil aus dem jahre 2003 wo sowas von einem sozialgericht als erlaubt hingetsellt wurde und dann das selbe nochmal vom LSG wo das urteil vom sg widerrufen wurde..
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SusanneBerlin
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von SusanneBerlin »

denn ich habe bisher nur dinge gefunden wo steht, dass die einsicht bekommen dürfen aber aufgrund des datenschutzes diese nicht kopiern dürfen.
nur ein gerichtsurteil aus dem jahre 2003 wo sowas von einem sozialgericht als erlaubt hingetsellt wurde und dann das selbe nochmal vom LSG wo das urteil vom sg widerrufen wurde..
Würden Sie bitte die links zu diesen Dingen bzw. Urteilen hier einstellen, dann könnte man darüber diskutieren, ob das für den beschriebenen Fall relevant ist.
Grüße, Susanne

TrixiMaus
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von TrixiMaus »

dranzer hat geschrieben: ....denn ich habe bisher nur dinge gefunden wo steht, dass die einsicht bekommen dürfen aber aufgrund des datenschutzes diese nicht kopiern dürfen.
nur ein gerichtsurteil aus dem jahre 2003 wo sowas von einem sozialgericht als erlaubt hingetsellt wurde und dann das selbe nochmal vom LSG wo das urteil vom sg widerrufen wurde..
Hallo,
zunächst: ein Urteil aus dem Jahr 2003? Das SGB II gibt es erst sei 2005 :roll:

Das BSG hat mehrfach entschieden, dass nicht nur eine Vorlage der Kontoauszüge sondern auch das Kopieren und zur Akte nehmen zulässig sein kann.
Die Frage ob für 3 Monate oder länger hat es offen gelassen, da es im Streit nur um 3 Monate ging.

Empfehlung: nach Urteilen weitersuchen. Dann findet man auch die richtigen.
Aber als Hilfe, hier zum Beispiel:
http://lexetius.com/2008,3925
Gruß von TrixiMaus

matthias.
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von matthias. »

dranzer hat geschrieben: dass er sich nciht nur vor der sachbearbeiterin sondern von der gesamten gemeinde die dort arbeitet nackt auszieht.
Unsinn.

Der Datenschutz gilt auch für Gemeindeverwaltungen.

flokon
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von flokon »

Einsicht in die Lohnbescheinigung um zu schauen welcher Lohn gezahlt werden sollte.
Einsicht in die Kontoauszüge welcher Lohn tatsächlich dem Konto zugeflossen ist.
So könnte man nachvollziehen ob nach Gelder fehlen und nachgezahlt werden würden und somit anrechenbar wären.

webelch
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von webelch »

Oder man Vermögen hatte, das transferiert wurde.

Charon-
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Re: Anträge zum alg2 und desen vorlagen

Beitrag von Charon- »

dranzer hat geschrieben:kein ansatz drin gefunden dass die jeweiligen sachen kopiert werden dürfen
Tatsächlich steht im § 21 SGB X auch nichts davon, dass Kopien gefertigt werden, sondern dass Urkunden beigezogen werden dürfen. Streng genommen müsste der Betroffene also das Originaldokument bei der Behörde abgeben. Macht aber natürlich keinen Sinn, weswegen ersatzweise auch Kopien zulässig sind, wenn die Behörde damit einverstanden ist.

Diese Berechtigung aus dem § 21 SGB X würde nur dann nicht gelten, wenn es ein höherrangiges Recht gäbe, welches die Beiziehung verbietet.

Auf das entsprechende BSG Urteil wurde verwiesen, darin findet sich auch der Passus
BSG hat geschrieben:Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig.
Das BSG sieht die Kopien also als zulässig und nicht im Widerspruch zu höherem Recht an.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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