Pflegeheim - Kostenübernahme

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Tanja65
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Pflegeheim - Kostenübernahme

Beitrag von Tanja65 » 12.07.15, 13:05

Hallo zusammen

Der Vater soll ins Pflegeheim. Wer muss für die Pflegekosten wie aufkommen

Folgende Problematik: Vater 85J Demenz Pflegestufe 2 - Mutter 80J bewohnen ein eigenes Eigenheim (Schuldenfrei). Vater 800€ Rente, Mutter 450 € Rente
Tochter (ledig keine Kinder) bewohnt eine Mietwohnung (nicht im Elternhaus) - eigenes normales Einkommen.
Sohn verheiratet 1 Kind (11J) bewohnt ein eigenes Eigenheim und hat noch eine Eigentumswohnung (verbilligt vermietet an die Schwiegermutter 70J). Beide Objekte des Sohnes sind noch nicht abbezahlt. Der Sohn und seine Frau haben beide normales Einkommen.

Nun habe ich folgende Frage:

Muss die Mutter ihr Haus verkaufen und davon die Pflegekosten übernehmen.

Muss der Sohn seine an die Schwiegermutter vermietete Eigentumswohnung verkaufen?

Muss der Sohn und seine Ehefrau ihr Einkommen und erspartes für die Pflege einsetzen?

Wie ist die Rechtslage? Schon mal vielen Dank im Vor raus für die Antworten.

Roni
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Re: Pflegeheim - Kostenübernahme

Beitrag von Roni » 12.07.15, 15:34

hallo,

ob die Kinder ihren Eltern unterhaltspflichtig wären kann man googlen unter Elternunterhalt.
Da die Rente und das Pflegegeld nicht ausreichen wird die Heimkposten zu tragen, sollten die Kinder überlegen ob es durch Vermietung des Hauses gedeckt werden könnte. Wenn nicht besteht die Möglichkeit das Haus zu verkaufen, oder die Kinder zahlen den Rest zu um das Elternhaus vorm Verkauf zu bewahren.

FM
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Re: Pflegeheim - Kostenübernahme

Beitrag von FM » 13.07.15, 05:53

Die Angabe "normales Einkommen" wird nicht ganz ausreichen. Die Sozialämter wollen das meist etwas genauer wissen, siehe z.B. hier:
http://www.lkt-nrw.de/Dox.aspx?docid=92 ... bb2ee63bc1
Auch beim Haus wird man wissen wollen, ob es wirklich nur der Mutter gehört oder auch dem Vater, wie groß es ist und was der Wert ist.

jc8
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Da ergeben sich doch ein paar ...

Beitrag von jc8 » 21.08.15, 14:31

Roni hat geschrieben:...Da die Rente und das Pflegegeld nicht ausreichen wird die Heimkposten zu tragen, sollten die Kinder überlegen ob es durch Vermietung des Hauses gedeckt werden könnte. Wenn nicht besteht die Möglichkeit das Haus zu verkaufen, oder die Kinder zahlen den Rest zu um das Elternhaus vorm Verkauf zu bewahren.
...Folgefragen: Sollten nicht die Eigentümer des Hauses, die Eltern also, bzw. die Mutter über die Vermietung entscheiden? Was wäre bspw. bei Rekonvaleszenz der Mutter, die dann nicht mehr in ihr angestammtes Domizil zurückkann, weil Mieter und deren Rechtsschutz und Räumung und wasweißich? Abgesehen davon, daß so ein Haus ohnedies erst für eine Vermietung hergerichtet werden müßte. Selbst wenn keine Gegenstände von Gurlittschen Ausmaßen darin verwahrt werden...Die naheliegende Lösung wäre doch eher, eine Briefschuld einzutragen. Das Problem in DE liegt eher darin, daß die gewerblichen Darlehensgewährer einer 80jährigen kaum auf so einen Schuldbrief "herausgeben" wollen.

FM
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Re: Da ergeben sich doch ein paar ...

Beitrag von FM » 21.08.15, 18:54

jc8 hat geschrieben: Was wäre bspw. bei Rekonvaleszenz der Mutter, die dann nicht mehr in ihr angestammtes Domizil zurückkann, .
Wieso "zurück"? Wohnen inzwischen beide nicht mehr darin? Dann gibt es natürlich keine Sozialhilfe, sofern das Haus einen nennenswerten Wert hat. Ob man es vermietet, verkauft oder beleiht um die Pflegekosten zu bezahlen, ist die eigene Entscheidung.

jc8
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Danke für die Korrektur

Beitrag von jc8 » 31.08.15, 17:23

in Frageform.
FM hat geschrieben:...Wieso "zurück"? Wohnen inzwischen beide nicht mehr darin? ..
Die Frau lebt ja noch darin. Aber das ist ja wirklich neu für mich:
FM hat geschrieben:....Dann gibt es natürlich keine Sozialhilfe, sofern das Haus einen nennenswerten Wert hat.

Ob man es vermietet, verkauft oder beleiht um die Pflegekosten zu bezahlen, ist die eigene Entscheidung.
Denn das hieße ja, § 90(2) Ziff. 8 SGB XII ist abgeschafft.
Sachdienliche Hinweise zur Rechts-, Gesetzes-, Verordnungs- und gerichtlicher Entscheidungslage werden dankend entgegengenommen.

FM
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Re: Danke für die Korrektur

Beitrag von FM » 31.08.15, 21:52

jc8 hat geschrieben:i Aber das ist ja wirklich neu für mich:
FM hat geschrieben:....Dann gibt es natürlich keine Sozialhilfe, sofern das Haus einen nennenswerten Wert hat.

Ob man es vermietet, verkauft oder beleiht um die Pflegekosten zu bezahlen, ist die eigene Entscheidung.
Denn das hieße ja, § 90(2) Ziff. 8 SGB XII ist abgeschafft.
Wieso? Dort steht nicht, dass man das Vermögen verkaufen müsste, sondern dass es für den Hilfebedarf "einzusetzen" ist.

Wenn z.B. jemand wegen zu geringer Rente 800 Euro Zuschuss zu den Pflegekosten bräuchte, aber auch ein Haus beseitzt dass er für 800 Euro ganz oder teilweise vermieten könnte, dann kann er das ja machen und davon das Pflegeheim bezahlen. Wenn die Mieteinnahme aber nicht ausreicht, wird er es vielleicht verkaufen oder eine Grundschuld aufnehmen müssen - alles das wäre ein "Einsetzen des Vermögens". Was genau davon man macht, ist dem Sozialamt egal. Es stellt lediglich fest, dass wegen möglichem Vermögenseinsatz keine staatliche Leistung möglich ist und lehnt diese ab.

compi57
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Re: Pflegeheim - Kostenübernahme

Beitrag von compi57 » 02.09.15, 11:42

... das ist falsch, solange die Frau darin wohnt und es kein unangemessenes Eigentum ist, fällt es unter den Schutz des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB X.

Allerdings ist die Angemessenheit abhängig von der Art des Eigentums (Ein- oder Mehrfamilienhaus), Wert des Eigentums und Größe der Wohnfläche.

Ist es dann angemessen, braucht es nicht eingesetzt zu werden, solange die Frau darin wohnt, ist es unangemessen, müssen daraus die Kosten für die Heimpflege bestritten werden - wie auch immer.

Und wenn es ein Einfamilienhaus ist, warum sollte die Frau vermieten und in eine Mietwohnung ziehen, wenn es angemessen und geschützt ist...

Gruß
C.

jc8
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Re: Pflegeheim - Kostenübernahme

Beitrag von jc8 » 04.09.15, 14:51

compi57 hat geschrieben:... das ist falsch, solange die Frau darin wohnt und es kein unangemessenes Eigentum ist, fällt es unter den Schutz des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB X. ...Und wenn es ein Einfamilienhaus ist, warum sollte die Frau vermieten und in eine Mietwohnung ziehen, wenn es angemessen und geschützt ist...
Sehe ich genauso, darauf zielte ja meine Frage, die vom FM so "staatstragend" beantwortet wurde. Am liebsten hätten es die Sozialämtler, wenn sie scheibchenweise Hypotheken auf die Hütte schichten könnten. Dumm nur, wenn bereits ein Nießbrauch zugunsten der Erben eingetragen ist.
Sachdienliche Hinweise zur Rechts-, Gesetzes-, Verordnungs- und gerichtlicher Entscheidungslage werden dankend entgegengenommen.

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