Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermieter

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Susette
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Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermieter

Beitrag von Susette » 07.08.15, 21:59

Hallo liebes Forum,

Der Leistungsempfänger erhält dich Nachricht vom Jobcenter, dass dieses aus technischen Gründen nicht mehr die Miete direkt an den Vermieter überweisen kann und nun die Mietzahlung an den Leistungsempfänger gezahlt wird und dieser diese weiterleiten muss.


Wie ist die Rechtslage:
Gibt es einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Mietzahlung direkt vom Jobcenter an den Vermieter?

Vielen Dank!
Viele Grüße
Susette

FM
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von FM » 07.08.15, 23:37

Ja, gibt es:
§ 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II
Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen.
"ist es ... zu zahlen" bedeutet, es muss so geschehen, wenn der Leistungsempfänger es verlangt.

Kompliziert kann es allerdings werden, wenn z.B. verschiedene Personen beteiligt sind (= mehrere in der Wohnung leben) oder wenn das Jobcenter die Miete nicht in voller Höhe überninmmt, sowie bei besonderen Zahlungen wie z.B. Nebenkostenabrechnungen.

Aber inwiefern ist es ein großes Problem, so vorzugehen wie das Jobcenter meint?

Paganina1
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von Paganina1 » 19.08.15, 08:18

Aber inwiefern ist es ein großes Problem, so vorzugehen wie das Jobcenter meint?[/quote]
Insofern, dass, wenn der/die Begünstigte die Miete nicht an den Vermieter weiterleitet, dieser auf seinen Mietforderungen und was noch dazu gehört, sitzenbleibt.

FM
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von FM » 19.08.15, 08:42

Paganina1 hat geschrieben:Aber inwiefern ist es ein großes Problem, so vorzugehen wie das Jobcenter meint?
Insofern, dass, wenn der/die Begünstigte die Miete nicht an den Vermieter weiterleitet, dieser auf seinen Mietforderungen und was noch dazu gehört, sitzenbleibt.[/quote]

Wenn der Mieter das vor hat, wird er kaum den Antrag auf Direktzahlung stellen, bzw. ihn wieder zurücknehmen.

Vermieter die glauben damit eine Art Staatsbürgschaft für die Mietzahlung zu bekommen, liegen ohnehin falsch.

windalf
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von windalf » 19.08.15, 09:32

FM hat geschrieben:
Paganina1 hat geschrieben:Aber inwiefern ist es ein großes Problem, so vorzugehen wie das Jobcenter meint?
Vermieter die glauben damit eine Art Staatsbürgschaft für die Mietzahlung zu bekommen, liegen ohnehin falsch.
Was spräche denn gegen eine Konstruktion bei der der Mieter/Leistungsbezieher dem Vermieter an Eides statt versichert so lange er sich im Leistungsbezug befindet die "Direktzahlungskarte" zu verlangen?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von FM » 19.08.15, 10:09

windalf hat geschrieben: Was spräche denn gegen eine Konstruktion bei der der Mieter/Leistungsbezieher dem Vermieter an Eides statt versichert so lange er sich im Leistungsbezug befindet die "Direktzahlungskarte" zu verlangen?
Eine eidesstattliche Versicherung bezieht sich immer auf Aussagen über die Vergangenheit. Es ginge höchstens eine vertragliche Verpflichtung. Wobei fraglich ist, ob diese wirksam wäre.

Aber es gibt noch andere Gründe, warum es nicht mit einer Bürgschaft vergleichbar ist: wenn der Leistungsbezieher Anlass für Sanktionen gibt (mehrfach) oder seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt (z.B. Unterlagen nicht vorlegt), kann sich das auch auf die Unterkunftsleistungen auswirken, und dann nützt eine noch so feste Vereinbarung zur Direktzahlung nichts mehr.

windalf
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von windalf » 19.08.15, 10:25

Es ginge höchstens eine vertragliche Verpflichtung. Wobei fraglich ist, ob diese wirksam wäre.
Ok. Und aus welchen Gründen könnte so etwas unwirksam sein?
Aber es gibt noch andere Gründe, warum es nicht mit einer Bürgschaft vergleichbar ist: wenn der Leistungsbezieher Anlass für Sanktionen gibt (mehrfach) oder seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt (z.B. Unterlagen nicht vorlegt), kann sich das auch auf die Unterkunftsleistungen auswirken, und dann nützt eine noch so feste Vereinbarung zur Direktzahlung nichts mehr.
Ja man müsste halt irgendwie die Strafrechtskeule mit reinbekommen. Das sonst Gefängnis droht, wenn man sich vertragswidrig verhält. Nur dann bekommt man einen hinreichend hohen Anreiz, dass derjenige sich nicht vertragswidrig verhält und stumpf die Karte mit "einem nakten Mann kann man nicht in die Tasche fassen" spielt. Gibt es da überhaupt keine Optionen für den "Gläubiger"?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

yamato
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von yamato » 19.08.15, 13:11

Keine Chance, einzige Möglichkeit des Vermieters, nicht an Geringverdiener vermieten.
Kann er sogar offen sagen, im Gegensatz zu anderen Diskriminierungen ist diese laut AGG nicht verboten.

PS: Besserverdienende zahlen ihre Miete vielleicht auch manchmal nicht, aber da kann ich wenigstens was pfänden...
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questionable content
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von questionable content » 19.08.15, 14:02

FM hat geschrieben:Ja, gibt es:
§ 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II
Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen.
"ist es ... zu zahlen" bedeutet, es muss so geschehen, wenn der Leistungsempfänger es verlangt.
Das setzt aber voraus, dass die tatbestandlichen und praktischen Voraussetzungen vorliegen.

Falls man den Sachverhalt für bare Münze nehmen möchte, soll die Direktzahlung an den Vermieter technisch unmöglich sein. Klingt vielleicht ungewöhnlich, aber die Gegenfrage "Warum sollte das Jobcenter an den Leistungsempfänger direkt zahlen wollen?" sollte zu einer recht offensichtlichen Erkenntnis führen:

Für das Amt ist es normalerweise aufwändiger und problematischer, den bereits bestehenden Zahlungsauftrag zu ändern und direkt an den Kunden zu überweisen.

Wieso also sollte das Amt ohne triftigen Grund diese Vorgehensweise verweigern und ohne triftigen sachlichen Grund eine - arbeitsaufwändigerer - Direktüberweisung an den Kunden verlangen?

Fazit daher: Man sollte am besten Mal beim Amt nachfragen, was eigentlich das technische Problem ist, von dem hier geredet wird.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von compi57 » 03.09.15, 08:20

... das technische Problem ist das neue Computerverfahren der Jobcenter, das das Überweisen an Drittempfänger erheblich erschwert - aber das ist der Punkt: Es erschwert das Überweisen, es macht es nicht unmöglich. Allerdings ist es natürlich für den Sachbearbeiter einfacher, sich die Arbeit zu ersparen - jedenfalls bis der erste Mietrückstand aufgelaufen ist... :evil:

Gruß
C.

schneckenkorn
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von schneckenkorn » 05.09.15, 12:41

Ob es dem JC Möglich ist oder nicht, sollte hier gar nicht zur Diskussion stehen.
§ 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II
Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen.
Das steht nun einmal so als Voraussetzung für die Arbeit des Jobcenters in den Büchern.

Das Jobcenter wird sich in die Lage versetzen müssen, dies genau so tun zu können.



Zur Nebensache:

Ich stelle auch immer wieder fest das viele Vermieter glauben durch die Direktzahlung etwas ähnliches wie eine Bürgschaft in der Hand zu haben. Die meisten die ich kenne merkten erst das es keine Sicherheit darstellt wenn nachdem sie an Personen U25 vermietet hatten. ( Wovon ich immer abriet) Denn die sind ruckzuck bei einer 100% Sanktion des Regelsatzes und auch der Kosten der Unterkunft.

Chavah
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Re: Jobcenter will Miete nicht weiter überweisen an Vermiete

Beitrag von Chavah » 05.09.15, 16:33

Die Direktüberweisung an den Vermieter kann nur auf Antrag des Berechtigten erfolgen. Nicht auf Antrag des Vermieters. Und, ob man U25 oder Ü25 ist, Fakt ist, wenn der Mieter nicht zahlen kann oder will, dann passiert da nichts. Normales Unternehmerrisiko.

Chavah

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