Info-Veranstaltung bei Bildungstr.= meldepflichtiger Termin?

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Kalex
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Info-Veranstaltung bei Bildungstr.= meldepflichtiger Termin?

Beitrag von Kalex »

Hallo,

heute mal eine Frage nach einer formellen Richtigkeit einer Einladung:
Ein Kunde des Jobcenters bzw. ein "erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" erhält vom Jobcenter eine Einladung
zu einer "Informationsveranstaltung" bei einem Maßnahmen- bzw. Bildungsträger.

Der Termin findet nicht beim Jobcenter statt und auch der übliche Ansprechpartner im Jobcenter wird nicht anwesend sein.

In der Einladung werden auch die, für reguläre Jobcenter-Einladungen üblichen, Hinweise zur drohenden Sanktion beim Fernbleiden des Termins erwähnt:
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.
Meine Frage nun:
Zählt diese Einladung rechtlich überhaupt als "meldepflichtiger Termin beim Jobcenter", wenn der Termin weder im Jobcenter stattfindet, noch der Ansprechpartner vom Jobcenter vor Ort sein wird?
Besteht hierbei bei einem Fernbleiben überhaupt eine Sanktionsfähigkeit?

//Nachtrag / zusätzliche Info: In der aktuellen EGV ist keine Teilnahme an solch einer Informationsveranstaltung beschrieben - falls dies überhaupt relevant ist.
mit freundlichen Grüßen
Kalex

* Hinweis für Allergiker: meine Beiträge können Spuren von Satire enthalten.
Gerd aus Berlin
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Re: Info-Veranstaltung bei Bildungstr.= meldepflichtiger Ter

Beitrag von Gerd aus Berlin »

Grundsätzlich können Träger von Sozialleistungen diese delegieren - etwa an Ärzte oder an freie Träger.

Zudem heißt es in SGB II § 31 Pflichtverletzungen:
  • (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis (...)
    3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Eine Info-Veranstaltung ist zweifelsohne eine solche Maßnahme. Ob diese zumutbar ist, steht in SGB II § 10. Da heißt es auch:
  • (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
Gruß aus Berlin, Gerd
Recht beratungsresistant
ist und bleibt der Querulant.

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hope I don’t blow it." Bob Dylan
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