JobCenter will/kann nicht helfen

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Jenny51067
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JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von Jenny51067 »

Liebe Forum-Mitglieder,

bei mir ist alles ziemlich kompliziert. Ich möchte mich von meinem Mann trennen und mit dem gemeinsamen Kind ausziehen. Da ich freiberuflich bin (monatliche Einnahmen ca. 1000€) ist der Auszug unmöglich. Deswegen habe ich mich an das JobCenter gewandt und zwar mehrmals. Und mehrmals habe ich verschiedene Antworten bekommen (ich war nur bei dem Leiter). Einmal hieß es, die können einspringen und mit der Aufstockung helfen. Nächstes Mal hieß es dann, das JobCenter kann nichts für mich tun, solange ich in einer Wohnung mit meinem Noch-Ehemann lebe. Sie können mir nicht helfen, da mein Mann recht gut verdient (ca. 3500€). Der Vorschlag vom JobCenter, dass ich den Antrag auf Scheidung stelle, während ich mit ihm in einer Wohnung lebe, geht nach den Worten von einem Fachanwalt für Familienrecht auch nicht, weil wir rechtlich nicht getrennt leben: er kocht und wäscht für sich, aber alles andere mache ich auch für ihn: putzen, einkaufen usw.
An das JobCenter habe ich mich gewandt, in der Hoffnung, dass es als eine Art Sicherung für den künftigen Vermieter einspringt. Erst nach dem Auszug kann ich den Scheidungsantrag stellen und dann kann sich das JobCenter das Geld zurückholen. Mit dem Trennungs- und Kindesunterhalt sowie mit meinem Verdienst aus der freiberuflichen Tätigkeit habe ich genug Geld, um dem JobCenter alles zurückzuzahlen.
Ich bin verzweifelt und weiß nicht mehr weiter, da ich den monatelangen Psycho-Terror meines Noch-Ehemannes nicht mehr ertragen kann.

Wie sieht das alles rechtlich aus? Ich verstehe nicht, warum mir das JobCenter verschiedene Antworten gibt. Entweder geht das oder geht das nicht.

Ich würde mich freuen, wenn ihr mir mit euren Antworten helfen könntet.

Jenny

BäckerHD
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von BäckerHD »

Ich verstehe offen gesagt nicht, wieso das JC Ihnen fianziell helfen soll, wenn Sie mit Ihrem Mann nicht klarkommen. :?:

Chavah
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von Chavah »

Es kommt immer darauf an, welche Infos man weiter gibt. Eines zum Verständnis: der Steuerzahler springt nur ein, wenn ansonsten kein Unterhaltsschuldner da ist. Hier haben wir einen, nämlich den Ehemann. Und der Scheidungsantrag hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn man ein Jahr getrennt gelebt hat, einerlei, ob in einer Wohnung oder in getrennten Wohnungen. Da ihr noch gemeinsam wirtschaftet, ist die Scheidung derzeit ausgeschlossen, Unterstützung vom Steuerzahler auch.

Du solltest wie folgt vorgehen. Zunächst insoweit Unterlagen sichern (fotokopieren), wie sie für die Berechnung von Unterhaltsansprüchen erforderlich sind. Dann die Trennung innerhalb der Wohnung sauber durchziehen. Mit allen Konsequenzen. Den Anwalt ausrechnen lassen, was dem Kind und dir zusteht (sofern das Kind bei dir bleiben soll). Bitte nicht vergessen, dass du dann natürlich auch anteilig an der Zahlung des Mietzinses beteiligt bist, bei eigenem Verdienst auch die Krankenkasse selbst zu zahlen ist. Den Differenzbetrag sollte dann der Anwalt beim Ehemann geltend machen, wenn ihr euch nicht so einigen könnt. Das wäre die geordnete Einleitung eines Trennungs/Scheidungsverfahrens. Mach dir aber bitte klar, dass Unterhalt für dich nur sehr kurz bezahlt werden wird. Du voraussichtlich nach einem Jahr der Trennung, maximal bis zur Scheidung Unterhalt bekommst. Bis dahin solltest du beruflich etwas besser in die Puschen gekommen sein.

Chavah

FM
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von FM »

Ab der Trennung könnte schon ein Anspruch auf AlG II bestehen, aber offenbar wird ja noch gemeinsam gewirtschaftet (Beispiel Einkaufen). Selbst wenn man schon von einer Trennung im eherechtlichen Sinne ausgeht, scheint der Beschreibung nach der mann seine Unterhaltspflicht zu erfüllen. Das könnte z.B. dadurch geschehen, dass er die Miete bezahlt und ähnliche Kosten trägt.

Im Falle eines auch räumlichen Getrenntlebens dürfte diese Form des Unterhaltes entfallen und es wäre Barunterhalt zu leisten. Nur wenn dieser tatsächlich nicht gezahlt wird, ist rein rechnerisch mit einem Leistungsanspruch zu rechnen (das JC würde dann selbst den Mann auf Regress in Anspruch nehmen). Aber diese Situation ist ja noch nicht eingetreten, darüber kann auch noch nicht entschieden werden. Das JC kann nicht schon jetzt für die Zukunft Leistungen zusagen, wenn noch gar nicht feststellbar ist, ob dann Anspruch besteht (was insbesondere von der Höhe des dann tatsächlich gezahlten Unterhaltes und der Wohnkosten abhängt).

Eine "Sicherung" für den Vermieter ist übrigens auch ein bereits vorliegender Leistungsbescheid nicht. Das ist keineswegs eine Bürgschaft, sondern nur eine Momentaufnahme - durch Sanktionen, Änderungen beim Einkommen, fehlende Mitwirkung beim Folgeantrag kann sich die Situation schnell ändern. Und der Vermieter hat keinen Anspruch gegen das JC, nur in Ausnahmefällen (und unabhängig von dem was der Vermieter dazu meint) erfolgt überhaupt eine Direktzahlung an ihn.

Chavah
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von Chavah »

@ FM: ich komm bei einem Einkommen von 1000 € beim besten Willen nicht auf einen ALG II Anspruch. Dabei hab ich noch gar nicht den Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann berücksichtigt.

Chavah

schneckenkorn
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von schneckenkorn »

Das Kind und die nach dem Auszug anfallenden KDU berücksichtigt ?

FM
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben:@ FM: ich komm bei einem Einkommen von 1000 € beim besten Willen nicht auf einen ALG II Anspruch. Dabei hab ich noch gar nicht den Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann berücksichtigt.
Von dem Einkommen (falls die 1.000 Euro der korrekt berechnete Gewinn sind) gehen 180 Euro Freibetrag weg, also bleiben 720 Euro, plus 190 Euro Kindergeld, zusammen dann 1010 Euro.

Regelbedarf Mutter 404 Euro, Kind (falls unter 6 Jahre) 237 Euro, Mehrbedarf Alleinerziehende 145 Euro, ergibt 786 Euro. Bleiben also noch 224 Euro, aber dafür wird man kaum Miete und Heizung bezahlen können für zwei Personen. Wohngeld und Kinderzuschlag müsste man noch prüfen, aber da haben die Transferleistungen halt einen anderen Namen.

Ohne Unterhalt gäb es also wohl schon Leistungen (da die Miete aber nur teilweise, wäre die erwünschte vermeintliche Sicherheit für den Vermieter wieder nicht gegeben, selbst bei Direktzahlung), und wenn der Papa doch ein paar hundert Euro bezahlt, bleibt nichts mehr. Davon geht sie ja mittelfristig selbst aus.

Chavah
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von Chavah »

Wieso kommt hier niemand darauf, dass der Vater ganz normal Unterhalt zahlt oder die Unterhaltsvorschusskasse das tut? Und darauf, dass bei dem Gehalt des Mannes auch noch Exenunterhalt problemlos durchgesetzt werden kann? Entschuldigung, die beiden haben ca. 4500 € zur Verfügung, und dann Sozialfall?

Ich bin von 1000 € nur für die Frau ausgegangen. Kind läuft doch extra.

Chavah

FM
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von FM »

Ja, wahrscheinlich wird er ja bezahlen, die Annahme dass er dies nicht tut war ja rein hypothetisch um einen Fall zu sehen, in dem das Jobcenter dann doch mit ins Boot käme. Manchmal kommt es ja vor, dass Väter zwar eindeutig zahlen müssen, aber trotzdem kein Geld ankommt, und da kann man Mutter und Kind nicht auf einen langen Prozess vertrösten.

Kind läuft insofern nicht extra, als die Frau ja mit ihrem Kind in eine andere Wohnung ziehen will, sie also dann eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II bilden. Wenn der Vater zwar für das Kind genügend Unterhalt bezahlt, für die Mutter aber nicht, fällt das Kind aus der BG heraus. Dann werden die 1.000 Euro Einkommen für die Mutter alleine (Bedarf 404 +145 Euro plus halbe Wohnkosten) vermutlich ausreichen, um kein AlG II zu bekommen. Naja, wenn sie nicht gerade in München wohnt.

matthias.
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von matthias. »

Jenny51067 hat geschrieben: An das JobCenter habe ich mich gewandt, in der Hoffnung, dass es als eine Art Sicherung für den künftigen Vermieter einspringt. Erst nach dem Auszug kann ich den Scheidungsantrag stellen und dann kann sich das JobCenter das Geld zurückholen. Mit dem Trennungs- und Kindesunterhalt sowie mit meinem Verdienst aus der freiberuflichen Tätigkeit habe ich genug Geld, um dem JobCenter alles zurückzuzahlen.
Also vermutlich verlangt der Vermieter (oder viele Vermieter) eine Verdienstbescheinigung, die du, da Selbständig nicht vorlegen kannst?

Könntest du denn wenigstens die Kaution zahlen?

Mal versucht eine Wohnung über die Stadt zu bekommen? Städtische Wohnungsbaugesellschaft vielleicht?

winterspaziergang
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Re: JobCenter will/kann nicht helfen

Beitrag von winterspaziergang »

Vorweg: Das Jobcenter ist keine Bank oder eine amtliche Stelle, die jedem Bürger in einer außergewöhnlichen Lebenssituation helfen soll, sondern dient als Fürsorgeleistung des Staates allein der Sicherstellung eines Grundbedarfs (Existenzminimum), der zum Überleben und geringer Teilhabe am sozialen Leben notwendig ist, so der Betreffende dies nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen kann.
Wie bereits genannt, sind zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, die da wären a) Unterhalt b) Vermögen und c) eigene Einnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit, wobei die Reihenfolge natürlich auch umgekehrt gesehen werden kann.

Selbst bei Sozialleistungen ist eine Inanspruchnahme von ALG-II nachrangig vor z.B. Wohngeld, das bei einem gering verdienenden Arbeitnehmer oder Selbstständigen denkbar ist, so das Wohngeld allein das Existenzminimum sichern kann.
Jenny51067 hat geschrieben:Der Vorschlag vom JobCenter, dass ich den Antrag auf Scheidung stelle, während ich mit ihm in einer Wohnung lebe, geht nach den Worten von einem Fachanwalt für Familienrecht auch nicht, weil wir rechtlich nicht getrennt leben: er kocht und wäscht für sich, aber alles andere mache ich auch für ihn: putzen, einkaufen usw.
wenn man getrennt kocht, aber nicht getrennt einkauft, ist man nicht getrennt. Auch bei Bezug von Sozialleistungen nach ALG-II läge hier eine "Bedarfsgemeinschaft" vor, so dass das Einkommen des Ehemannes "angerechnet" würde. Bei 3500 Euro (brutto oder netto wurde nicht gesagt) und 1000 Euro eigenen Einkünften dürfte die Berechnung eine glatte Null an Leistungen ergeben.
An das JobCenter habe ich mich gewandt, in der Hoffnung, dass es als eine Art Sicherung für den künftigen Vermieter einspringt.


Dafür ist das JC nicht da. Hierfür gibt es Banken, Kaution, Bürgschaften.
Ich bin verzweifelt und weiß nicht mehr weiter, da ich den monatelangen Psycho-Terror meines Noch-Ehemannes nicht mehr ertragen kann.
Das ist zweifelsohne eine schwierige Situation, dennoch keine, in der das JC bei einem finanziell nicht bedürftigen Menschen irgendeine Hilfe leisten darf.
Wie sieht das alles rechtlich aus? Ich verstehe nicht, warum mir das JobCenter verschiedene Antworten gibt. Entweder geht das oder geht das nicht.
Vermutlich, weil es stimmt, dass Leistungen möglich sind, aber nicht, bei näherer Betrachtung der Umstände. In der Tat muss die Betreffende erst einen Bedarf haben, sprich eine Miete, die zu leisten ist und einen Antrag auf Leistungen stellen. Nach entsprechender Prüfung würde sich ein Leistungsanspruch ergeben oder nicht.

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