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Rechtliches Gehör, Nichtzulassungsbeschwerde, Kosten

Verfasst: 13.04.16, 08:49
von AndreasHL
Hallo,

ich bin rechtlicher Betreuer eines jungen Mannes. Es geht um den Bezug von ALG II und die Einbehaltung von Insolvenzgeld, das vom Jobcenter als Einkommen gewertet wird.

Gegen die Entscheidung des Jobcenters habe ich über einen Anwalt Klage eingereicht (Prozesskostenhilfe wurde bewilligt). Die Klage wurde abgelehnt.

Der Rechtsanwalt hat mich auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen. Auf meine Nachfrage hinsichtlich eventueller Kosten die Antwort des Anwaltes:

"auf Ihre Mail vom 10. April 2016 teile ich Ihnen mit, dass dann, wenn es darüber nicht zu einer mündlichen Verhandlung kommt, für eine Nichtzulassungsbeschwerde Gebühren in Höhe von 464,10 € brutto entstehen.
Wenn verhandelt wird, belaufen sich die Gesamtgebühren auf 797,30 € brutto."

Dem Anwalt ist bekannt, dass mein Betreuter kein Geld hat, deshalb wurde ja auch PKH bewilligt. Besteht jetzt aus Geldmangel keine Möglichkeit, den Rechtsweg weiter zu verfolgen ? Das kann doch nicht sein, oder ?

Viele Grüße

Andreas

Re: Rechtliches Gehör, Nichtzulassungsbeschwerde, Kosten

Verfasst: 13.04.16, 11:22
von matthias.
Für die Nichtzulassungsbeschwerde muss man meines wissens wieder PKH beantragen.

Re: Rechtliches Gehör, Nichtzulassungsbeschwerde, Kosten

Verfasst: 13.04.16, 22:36
von Baden-57
Hallo,

PKH wird bewilligt, wenn die (Gegen)Klage

Aussicht auf Erfolg hat

und

nicht mutwillig ist.

Ausschlaggebend ist hierbei die Begründung des Urteiles; aufgrund dieser Begründung kann dann die PKH bewilligt oder muß abgelehnt werden.

Re: Rechtliches Gehör, Nichtzulassungsbeschwerde, Kosten

Verfasst: 14.04.16, 08:39
von FM
Wennman den Anwalt nach der Gebühr fragt, teilt er natürlich diese mit. Ob dem Kläger das zu teuer ist, wäre dann eine andere Frage.

Bei Nichtzulassungsbeschwerden ist die Erfolgsquote eher gering, was auch leichter zu einer Ablehnung der PKH führen kann. Da bereits der Antrag auf PKH begründen muss, warum das Erstgericht die Sache falsch behandelt haben soll, werden Anwälte hier oft nur gegen Vorschuss tätig werden.