Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbescheid geschätzt

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dr-oetker
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Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbescheid geschätzt

Beitrag von dr-oetker »

Hallo miteinander!

Folgende Situation:
Ein Unternehmen vergißt, seinem gesetzlichen Unfallversicherer die Arbeitsentgelte der Angestellten zu melden. Daraufhin schätzt dieser die Entgeltsummen und schickt dem Unternehmen einen Beitragsbescheid. Diese Schätzung ist mutmaßlich deutlich niedriger (Unternehmen ist gewachsen).
1) Ist das Unternehmen verpflichtet, der Versicherung die Entgelte nachzumelden? Oder kann es einfach "den Bescheid akzeptieren"?
2) Angenommen, das Unternehmen plant nach dieser "positiven" Erfahrung, die Meldung jedes Jahr zu unterlassen, solange bis der (geschätzte) Bescheid mal höher wird als es ein auf realen Zahlen basierender wäre. Begeht es damit eine Straftat (oder Ordnungswidrigkeit oder was auch immer...)?

Danke euch schon mal für die Antworten.
Korrigiert mich einfach, wenn ich falsch liege ;)

matthias.
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Re: Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbescheid geschät

Beitrag von matthias. »

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__209.html

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 165 Abs. 1 Satz 1, entgegen § 165 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach Satz 2 oder 3 oder entgegen § 194 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

Astrid69
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Re: Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbescheid geschät

Beitrag von Astrid69 »

Man kann auch in Par. 166 SGB 7 schauen und kommt zu Par. 98 SGB 10. Danach kann die Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5000 Euronen belangt werden.
Das ist meine persönliche Meinung. Die Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit.

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