Wegfall Bestandsschutz Minijob, gesetzliche KV

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Tenley1974
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Wegfall Bestandsschutz Minijob, gesetzliche KV

Beitrag von Tenley1974 »

Hallo zusammen, folgender Fall:

Ein Mitarbeiter erhält ein Gehalt in Höhe von EUR 410 und ist damit bis zum Jahr 2012 gesetzlich krankenversichert. Nach Erhöhung der Minijobgrenze auf EUR 450 hat dieser noch bis 31.12.2014 Bestandsschutz. Im Jahr 2015 erhält er noch immer "nur" EUR 410, so dass der Mitarbeiter nicht mehr der gesetzlichen KV unterliegt und eigentlich Beiträge an die Knappschaft abzuführen sind. Dies wurde unterlassen und die Beiträge wurden falsch an die gesetzliche Krankenkasse überwiesen. Eine "Kündigung" seitens der Krankenkasse ist unterblieben.
In 2016 fand eine SV-Betriebsprüfung statt, auf Grund derer nun Beiträge für 2016 an die Knappschaft abzuführen sind und gleichermaßen zu viel bezahlte Beiträge an die gesetzliche KV zurückgefordert werden können.

Frage:

- war der Mitarbeiter auf Grund der nicht erfolgten Kündigung in 2015 gesetzlich krankenversichert (eine Familienvers. oder ein anderes Arbeitsverhältnis besteht nicht)?
- angenommen, die gesetzliche KV hat Arztrechnungen bezahlt. Kann die Krankenversicherung die Beträge sogar zurückfordern?

Danke für eine kompetente Antwort!
vikingz
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Re: Wegfall Bestandsschutz Minijob, gesetzliche KV

Beitrag von vikingz »

Hm knifflige Frage in meinen Augen.

Ein Blick in den Prüfbericht würde auf jeden Fall Gewissheit bringen, falls man Zugriff hat, denn hier müsste auch über den Versicherungsstatus des Arbeitnehmers entschieden worden sein. Wieso aber sind die Beiträge nur für 2016 zu ändern und 2015 nicht? Tippfehler?

Ich meine, dass die Mitgliedschaft hiermit rückwirkend entfällt und der Mitarbeiter sich ab 01.01.2016 (2015?) freiwillig bei seiner Kasse versichern muss. Ob der Mitarbeiter aber Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann, da bin ich überfragt.
RHW
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Re: Wegfall Bestandsschutz Minijob, gesetzliche KV

Beitrag von RHW »

Hallo,

der Arbeitgeber hätte zum 31.12.2014 eine Abmeldung der Krankenversicherungspflicht vornehmen müssen. Auch wenn dies unterblieben ist, endet die KV-Pflicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__7.html

Nach § 188 Absatz 4 SGB V ist dann zum 1.1.2015 eine freiwillige Mitgliedschaft bei der Krankenkasse entstanden. Der monatliche Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung liegt dann bei ca. 170 Euro monatlich (wenn man sich jetzt zeitnah bei der Krankenkasse meldet; sonst gilt der Höchstbeitrag).

Die vom Verdienst irrtümlich abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge kann sich der Arbeitnehmer auf Antrag von der Krankenkasse erstatten lassen bzw. mit den rückständigen Beiträgen verrechnen lassen.

In der Rentenversicherung prüfen, ob die RV für Minijobber eintreten soll oder ob sehr zeitnah die Befreiung beantragt werden soll.

Gruß
RHW
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