aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht - beschleunigen?

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Fragender2016
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aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht - beschleunigen?

Beitrag von Fragender2016 »

Frau F bezieht Hartz 4 und schließt eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit dem Jobcenter. Diese ist 6 Monate gültig. Nehmen wir mal an bis Januar 2017.

Nun erlässt die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt für Frau F, obwohl noch eine gültige EGV besteht. In dieser EGV per VA wird für Frau F eine Maßnahme angeordnet.

Frau F legt Widerspruch gegen den EGV per VA beim Jobcenter ein und beantragt beim Sozialgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i. V. m. § 39 Abs. 1 SGB II.

Antrag beim Sozialgericht auf aufschiebende Wirkung geht Beispielsweise am Freitag 23. September 2016 beim Gericht ein.
Maßnahmebeginn ist eine Woche später Anfang Oktober.

Das Gericht wird vermutlich um einiges länger brauchen um über den Antrag zu entscheiden. Das bringt Frau F in die mißliche Lage nun bis entschieden ist an der Maßnahme teilzunehmen.

Jetzt meine Frage:
Gibt es eine Möglichkeit den Antrag beim Sozialgericht zu beschleunigen nach dem dieser Bereits abgegeben ist? Ansonsten müsste Frau F ja trotz dem rechtswidrigen Bescheid an der Maßnahme teilnehmen, da das Gericht vermutlich länger braucht.

Hier muss es doch ein Rechtsmittel geben um dem abzuhelfen, oder nicht?

Baden-57
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Re: aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht - beschleunige

Beitrag von Baden-57 »

§ 86b SGB II

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

Alles klar?

Fragender2016
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Re: aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht - beschleunige

Beitrag von Fragender2016 »

Ich vermute mal das hier die Lösung zu finden ist:
Baden-57 hat geschrieben:§ 86b SGB II
(...)
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
Aber ich wüsste trotzdem nicht was zu tun ist.

Baden-57
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Re: aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht - beschleunige

Beitrag von Baden-57 »

Da wäre nach
(1) 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,

Antrag zu stellen.

Ist man denn nicht anwaltlich vertreten?

Charon-
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Re: aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht - beschleunige

Beitrag von Charon- »

Fragender2016 hat geschrieben:Gibt es eine Möglichkeit den Antrag beim Sozialgericht zu beschleunigen nach dem dieser Bereits abgegeben ist?
Nein, das Eilverfahren ist bereits die schnellste Handlungsmöglichkeit.
Fragender2016 hat geschrieben:Das bringt Frau F in die mißliche Lage nun bis entschieden ist an der Maßnahme teilzunehmen
Naja, es steht ja zu hoffen, dass Frau F nicht "einfach so" die aufschiebende Wirkung beantragt hat, sondern von der Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes und damit der Maßnahmezuweisung ausgeht. Entsprechend wäre es dann ja auch nur folgerichtig, wenn Frau F die Maßnahme einfach nicht aufsucht, bis dann über eine Sanktion entschieden wird, wird das SG wohl einen Beschluss gefasst haben.
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