arbeitslos ohne Leistungen - KV-Beiträge

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

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mecki111
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arbeitslos ohne Leistungen - KV-Beiträge

Beitrag von mecki111 »

Einem 40-jähriger Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma wurde zum 30.11.2015 fristlos gekündigt. Er meldete sich unverzüglich arbeitslos, verzweifelte jedoch bei der Beantragung von Alg I. Auch ein Antrag auf AlG II wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht gestellt. In der Folge verlor er seine Wohnung. Die gesetzliche Krankenversicherung stufte ihn zunächst als freiwillig Versicherten ein und sanktionierte seine fehlende Mitwirkung mit dem Höchstbeitrag. Auf seinen Einwand, dass er arbeitslos sei wurde die Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides gefordert. Gleichzeitig wurde der Beitrag auf den Mindestbeitrag für die Zukunft abgesenkt.
In der Zeit vom 1.12.2015 bis 31.8.2016 lebte der Arbeitslose von Gefälligkeiten aus dem Freundeskreis. Mit Wirkung vom 01.09.2016 wurde dem Arbeitslosen Alg II bewilligt (weil der Antrag im September gestellt wurde), so dass ab diesem Zeitpunkt auch wieder Versicherungspflicht in der GKV vorliegt.
Wie verhält es sich mit der Versicherungspflicht in der Zeit vom 01.11.2015 - 31.08.2016?
Bei entsprechender Antragstellung hätte unstreitig eine Pflichtversicherung mit Beitragsleistung durch BA/Jobcenter vorgelegen.
Könnte das Jobcenter rückwirkend eine Pflichtversicherung in der GKV herstellen?
Für eure Hilfe danke ich bereits in voraus.
FM
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Re: arbeitslos ohne Leistungen - KV-Beiträge

Beitrag von FM »

Das hängt davon ab, ob der frühere Antrag rechtmäßig abgelehnt wurde oder nicht. Wenn ja, kann es für diese Zeit kein AlG II mehr geben und damit auch keine KV darüber.

Es klingt etwas so, als wäre jeweils fehlende Mitwirkung der Grund gewesen, da man im Wesentlichen wohl nur abwartete.
Baden-57
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Re: arbeitslos ohne Leistungen - KV-Beiträge

Beitrag von Baden-57 »

Da ALG II erstmals im September 2016 gestellt wurde (Er meldete sich unverzüglich arbeitslos, verzweifelte jedoch bei der Beantragung von Alg I. Auch ein Antrag auf AlG II wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht gestellt.), ist das Jobcenter für Leistungen vor 09/2016 nicht zuständig, da rückwirkende Leistungen des JobCenters nur innerhalb des gestellten Antragsmonats möglich sind, nicht jedoch "Monate rückwirkend".
mecki111
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Re: arbeitslos ohne Leistungen - KV-Beiträge

Beitrag von mecki111 »

Danke für die Antworten. Das sieht ja nicht gut aus für den Arbeits- und Wohnungslosen-
RHW
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Re: arbeitslos ohne Leistungen - KV-Beiträge

Beitrag von RHW »

Hallo,

er sollte mit der Krankenkasse über eine Ratenzahlung sprechen. Eine Familienversicherung über den Ehegatten kommt ja vermutlich nicht in Frage.

Solange er Arbeitslosengeld II bezieht, behält er bei der Krankenkasse den vollen Leistungsanspruch. Wenn er Beitragsschulden und weder eine Ratenzahlungsvereinbarung noch Alg II bezieht, wird sein Leistungsanspruch auf Schmerz- und Notfallbehandlung begrenzt (§ 16 sGB V).

Gruß
RHW
FM
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Re: arbeitslos ohne Leistungen - KV-Beiträge

Beitrag von FM »

Baden-57 hat geschrieben:Da ALG II erstmals im September 2016 gestellt wurde (Er meldete sich unverzüglich arbeitslos, verzweifelte jedoch bei der Beantragung von Alg I. Auch ein Antrag auf AlG II wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht gestellt.), ist das Jobcenter für Leistungen vor 09/2016 nicht zuständig, da rückwirkende Leistungen des JobCenters nur innerhalb des gestellten Antragsmonats möglich sind, nicht jedoch "Monate rückwirkend".
Das "meldete sich arbeitslos" kann durchaus als Antragstellung zu verstehen sein, wenn er dabei der Bundesagentur irgendwie verdeutlichte dass er auch Geld zum Lebensunterhalt haben will. "Verzweifelte bei der Antragstellung" klingt dann aber nach nicht ausreichender Mitwirkung (Angabe von Tatsachen, Vorlage von Nachweisen).
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