Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?

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Kamikaze2001
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Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?

Beitrag von Kamikaze2001 » 14.10.16, 00:37

Hallo zusammen,

angenommen ein Kunde der Agentur für Arbeit hat einen Termin bekommen. Dieser Termin wird durch den zuständigen Sachbearbeiter telefonisch abgesagt, da dieser sich krank fühlt und die restliche Woche nicht zur Arbeit kommen wird. In dem telefonischen Gespräch heißt es der Termin soll in der kommenden Woche statt finden, eine schriftliche Einladung würde folgen.
Nun kommt diese schriftliche Einladung gegen mittag eines Tages an, der Termin wäre am selben Tag morgens gewesen.
Der Kunde ruft dort an und schildert das er natürlich nicht zu einem Termin in der Vergangenheit kommen kann. Dort wird einem telefonisch mitgeteilt der Sachbearbeiter hätte vermerkt den Termin abgesagt zu haben, gleichzeitig aber einen neuen vereinbart zu haben.
Nun ist der Ball halt ins rollen gebracht worden und der Kunde erhält einige Tage später einen Termin zu einer Anhörung, gleichzeitig wird in dem Schreiben erwähnt das die Leistungen erstmal eingestellt werden da man -trotz Rechtsfolgenbelehrung- den Termin nicht wahrgenommen hat.

1. Wird es für den Kunden nun schwer zu belegen wann dieser Brief tatsächlich angekommen ist, ausgeliefert werden diese durch einen regionalen Briefzusteller ohne Einschreiben oder ähnliches. Somit dann wohl "Pech"?!
2. Angeblich soll ja ein Termin telefonisch vereinbart worden sein, davon weiß der Kunde aber nichts. Würde hier dann aber nicht die Einladung nach §309 SGB III inkl. Rechtsfolgenbelehrung fehlen?
Wäre unter den Umständen eine Einstellung der Leistung bzw. Sanktion dann überhaupt zuläsig?

Viele Grüße.

Gerd aus Berlin
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Re: Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?

Beitrag von Gerd aus Berlin » 14.10.16, 04:37

"trotz Belehrung über die Rechtsfolgen" steht nicht in §309 SGB III, sondern in § 159 Ruhen bei Sperrzeit.

Mutmaßlich wurde bereits irgendwann belehrt. Das sollte genügen.

Über das Datum des Zugangs eines Briefes streitet man sich einfach, bis ein Sozialgericht sagt: "Es war so und so." Oder man einigt sich vorher. Also wie im richtigen Leben.

Dies gilt auch für ein Telefonat, das angeblich stattgefunden hat. Mutmaßlich klärt sich beides, wenn der ursprüngliche Sachbearbeiter wieder arbeitet.

Gruß aus Berlin, Gerd
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Kamikaze2001
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Re: Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?

Beitrag von Kamikaze2001 » 14.10.16, 09:41

Gerd aus Berlin hat geschrieben: Mutmaßlich wurde bereits irgendwann belehrt. Das sollte genügen.
Also reicht es wenn irgendwann schon mal eine Einladung mit eben dieser Belehrung gekommen wäre und diese gilt dann "automatisch" für alle weiteren (folgenden) Briefe und Einladungen, selbst wenn diese dann keine RFB haben?

Ronny1958
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Re: Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?

Beitrag von Ronny1958 » 14.10.16, 13:37

Sind Sie etwa der Meinung, dass jede Einladung einer erneuten Rechtsfolgenbelehrung bedürfte?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Gerd aus Berlin
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Re: Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?

Beitrag von Gerd aus Berlin » 14.10.16, 14:15

Kamikaze2001 hat geschrieben:Also reicht es wenn irgendwann schon mal eine Einladung mit eben dieser Belehrung gekommen wäre und diese gilt dann "automatisch" für alle weiteren (folgenden) Briefe und Einladungen, selbst wenn diese dann keine RFB haben?
Der Gesetzgeber ging sogar einen Schritt weiter und hat im SGB II (das ja jüngeren Datums ist als das SGB III, und zudem in diese Richtung später noch abgeändert wurde) die Belehrung für unnötig erachtet, wenn der Leistungsempfänger anderweitig von der Rechtslage wusste:
  • § 31 Pflichtverletzungen
    (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
    1.
    sich weigern, (...)
Kenntnis kann man auch erlangen durch mündliche Information - durch den Sachbearbeiter, aber auch durch die Massenmedien. Wenn also deutlich wird, "Der Kunde kennt die Rechtsfolgen", etwa, wenn er diese selbst erwähnt ("Sie müssen mich ja nicht gleich sanktionieren wegen Nicht-Erscheinens! Mein Wecker hat eben versagt, das war nicht mein Verschulden!"), dann kann man wohl von einer Kenntnis ausgehen.

Nur das SGB III verlangt noch nach einer Belehrung (weil man Gesetze nicht wegen Kleinigkeiten ändert ;-)), allerdings auch keiner schriflichen.

Gruß aus Berlin, Gerd
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