Familienversicherung ausländische Einkünfte

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Moderator: FDR-Team

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Tenley1974
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Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von Tenley1974 »

Hallo, folgende Frage:

Der 16-jährige G. hat in Deutschland Einkünfte aus V+V in Höhe von TEUR 2 und Einkünfte in Italien aus Gewerbebetrieb in Höhe von TEUR 60, die in Deutschland steuerfrei sind und (nur) dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegen. Er ist bei dessenVater familienversichert.

Frage: kann G wegen der italienischen Einkünfte aus der Famielienversicherung rausfliegen?

Meine Antwort korrekt?: § 16 SGB IV: Einkommen nach Steuerrecht -> dort § 2 EStG -> hierzu zählen NICHT die italienischen Einkünfte zu den in D steuerbaren Einkünften -> trotz italienischer Einkünfte noch immer familienversichert über den Vater.
Siehe auch: https://www.vdek.com/vertragspartner/mi ... kommen.pdf

Wäre froh, wenn ich eine weitere Meinung dazu bekäme.
Baden-57
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Re: Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von Baden-57 »

16 Jahre und Einkünfte aus V+V? Für die Steuererklärung dürften die Erziehungsberechtigten zuständig sein,...
vikingz
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Re: Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von vikingz »

Da liegt G falsch, ausländische Einkünfte sind anzurechnen, soweit sie inländischen Einkünften vergleichbar sind.
Ich meine, dass es ein GKV-Besprechungsergebnis dazu gibt, kann es aber spontan nicht online finden.

Siehe z.B. aber auch haufe:

Einkommen wird im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung für die Berechnung von Beiträgen und für die Leistungsgewährung herangezogen. Bei der Berücksichtigung des Einkommens spielt es keine Rolle, ob das Einkommen in Deutschland oder in einem anderen Staat erzielt wurde. Als ausländisches Einkommen gelten das Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen sowie Renten, sofern sie in fremder Währung gezahlt werden. Die fremde Währung muss in Euro umgerechnet werden.
RHW
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Re: Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von RHW »

Hallo,

mit 60.000 Euro Einkünften aus Gewerbebetrieb ist zu prüfen, ob der Versicherte hauptberuflich selbständig ist. Dann ist die Familienversicherung nach § 10 SGB V ausgeschlossen.

Gruß
RHW
Tenley1974
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Re: Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von Tenley1974 »

G hat lediglich einen Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft in italien und bekommt einen gewinnanteil, dh er ist nicht klassisch unternehmrisch tätig. Das noch als Info.
RHW
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Re: Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von RHW »

Hilft das?

Top 4 der Ergebnisniederschrift im Bereich Fachkonferenz Beiträge vom 28.06.2011 des Spitzenverbandes der GKV:

„...In der Familienversicherung sind aber auch Sachverhalte - insbesondere solche im Sinne des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3SGB XI - zu beurteilen, in denen das von dem nicht gesetzlich versicherten Elternteil erzielte Einkommen nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegt, weil z. B. dieser seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat (vgl. § 1 EStG) .

Es bedarf daher der Festlegung, ob Einkommen unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob es dem deutschen Einkommensteuerrecht unterliegt. Ggf. stellt sich die weitere Frage, ob bei derartigem Einkommen die nach dem deutschen Einkommensteuerrecht abzugsfähigen Beträge wie Werbungskosten und Aufwendungen entsprechend zu berücksichtigen sind.

Ergebnis:
Bei der Feststellung des Gesamteinkommens im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung ist Einkommen unabhängig davon, ob es dem deutschen Einkommensteuerrecht unterliegt, als Gesamteinkommen zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl für die Feststellung des Gesamteinkommens des Familienangehörigen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI als auch für die Feststellung des Gesamteinkommens der Eltern eines Kindes im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI.

...

Zu diesem Ergebnis führt auch die teleologische Auslegung der Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI. Diese Vorschrift dient im Kern der Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Regelung geht davon aus, dass der Unterhalt des Kindes unter den genannten Verhältnissen überwiegend von dem nicht gesetzlich krankenversicherten Elternteil (oder Lebenspartner) bestritten wird. In diesem Fall soll für den Krankenversicherungsschutz des Kindes nicht durch eine beitragsfreie Anbindung einer Versicherung des Kindes an die Stammversicherung des Mitglieds in der GKV, sondern ebenfalls aus dem Einkommen des Elternteils gesorgt werden, der nicht der GKV angehört. Dieser Zweck würde nicht erfüllt werden, wenn Kinder von nicht gesetzlich versicherten Elternteilen mit hohem Einkommen nur deshalb nicht von der beitragsfreien Krankenversicherung ausgeschlossen wären, weil dieses Einkommen nicht dem deutschen Steuerrecht unterliegt.
Unterstützung findet diese Bewertung im Übrigen in dem Urteil des BSG vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 5/00 R – (USK 2001-1), in dem das Gericht nicht im Ansatz Zweifel äußerte, dass das von dem nicht gesetzlich versicherten Elternteil im Ausland (hier: der Schweiz) erzielte Einkommen im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V zu berücksichtigen ist.
vikingz
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Re: Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von vikingz »

@RHW: ja, genau an diesen Text habe ich mich zu erinnern versucht.

Und...
Tenley1974 hat geschrieben:G hat lediglich einen Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft in italien und bekommt einen gewinnanteil, dh er ist nicht klassisch unternehmrisch tätig. Das noch als Info.
...damit ist G auch nicht weiter. Eventuell ist er nicht selbstständig tätig, Kapitalerträge, Zinseinkünfte usw. sind aber ebenfalls Einkommen.
FM
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Re: Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von FM »

Tenley1974 hat geschrieben:G hat lediglich einen Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft in italien und bekommt einen gewinnanteil, dh er ist nicht klassisch unternehmrisch tätig. Das noch als Info.
Das sind zwei verschiedene Ausschlussgründe.

1. Einkommensgrenze: derzeit 415 Euro monatlich. Wenn das Einkommen höher ist und unter eine relevante Einkommensart fällt, gibt es deshalb keine Familienversicherung.

2. Hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit: dann ist die Familienversicherung überhaupt ausgeschlossen, egal wie hoch oder niedrig das Einkommen ist, auch wenn nur Verluste anfallen.

Nr. 2 wird hier vermutlich nicht zutreffen.
matthias.
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Re: Familienversicherung ausländische Einkünfte

Beitrag von matthias. »

Warum sollte auch jemand der 60.000 € Einkommen hat, seine Krankenversicherung nicht selber zahlen?
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