Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

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Evariste
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Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

Beitrag von Evariste »

Hallo,

Herr A sitzt gerade vor einem "Fragebogen bei eigener Kündigung oder Aufhebungsvertrag". Dort steht u. a. folgende Frage:
Wäre es möglich gewesen, das Beschäftigungsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden?
[ ] Ja - bitte geben Sie an, was Sie dazu unternommen haben.
[ ] Nein - bitte begründen Sie, warum Sie keinen Versuch unternommen haben.
Diese Frage erscheint mir widersinnig. Wenn es nicht möglich war, das Beschäftigungszeitpunkt zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden, dann ist doch jeder Versuch in diese Richtung sowieso unsinnig, also warum muss Herr A dann begründen, warum er keinen Versuch unternommen hat. Nur wenn die Antwort "Ja" lautet, macht es überhaupt Sinn, nach irgendwelchen Versuchen zu fragen bzw. warum man nichts versucht hat. Andererseits lautet die Antwort bei einer Eigenkündigung oder einem Aufhebungsvertrag fast immer "ja" (außer es droht eine fristlose Kündigung), also was soll die Frage überhaupt?

Kann mich jemand erleuchten? 8)

Grüße

Evariste
Baden-57
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Re: Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

Beitrag von Baden-57 »

Bei Aufhebungsvertrag droht eine Sperre von 3 Monaten, es sei denn, dem HE war das Arbeitsverhältnis nicht mehr zumutbar; dafür sind aber durch Urteile des BSG enge Hürden gesetzt.

Die Frage richtet sich eher nach dem Aufhebungsvertrag, denn da hat der Arbeitnehmer durchaus Möglichkeiten, Einfluß zu nehmen, weil der Aufhebungsvertrag nur mit Zustimmung beider Parteien möglich ist. Bei Kü hat der Arbeitnehmer keine Möglichkeit der Einflußnahme.

Wenn es sich um eine KÜ handelt, einfach durchstreichen und groß vermerken, Kündigung durch Arbeitgeber.
Evariste
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Re: Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

Beitrag von Evariste »

Baden-57 hat geschrieben: Wenn es sich um eine KÜ handelt, einfach durchstreichen und groß vermerken, Kündigung durch Arbeitgeber.
Hm. Wie geschrieben, es geht um den "Fragebogen bei eigener Kündigung oder Aufhebungsvertrag".

In diesen Fällen hat der Arbeitgeber - rein rechtlich gesehen - eigentlich immer die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Jetzt verstehe ich die Frage erst recht nicht. Warum stellt man eine Frage, deren Antwort schon bekannt ist?
windalf
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Re: Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

Beitrag von windalf »

Ich finde "ja" schon begrenzt sinnvoll, wenn es sich um einen Fragebogen zu eigener Kündigung oder Aufhebungsvertrag handelt.

In dem Fall hat man ja gerade selbst gekündig oder einem Aufhebungsvertrag zugestimt. Was soll man da denn hinsichtlich eines späteren Zeitpunktes unternommen haben. Ich habe einen Monat später gekündigt als ich hätte kündigen können oder was für eine sinnvolle Antwort soll man da geben?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Flowjob
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Re: Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

Beitrag von Flowjob »

Was soll man da denn hinsichtlich eines späteren Zeitpunktes unternommen haben.
Die Antwort "Ja" macht nur bei einem durch den AG gewünschten Aufhebungsvertrag Sinn und dan kann man auch was unternehmen, auch wenn man dem Aufhebungsvertrag grundsätzlich zustimmt. Z.B. versuchen, den AG dazu zu bewegen, den Kündigungszeitpunkt weiter nach hinten zu legen. Und wenn man nichts unternimmt, kreuzt man eben "Nein" an und begründet entsprechend.

Bei einer Eigenkündigung oder einem selbst gewünschten Aufhebungsvertrag wird man logischerweise "Nein" ankreuzen und begründen müssen, warum man das nicht auf einen späteren Zeitpunkt getan hat, wenn man dadurch in die Arbeitslosigkeit kommt. Bei einem selbst gewünschten Aufhebungsvertrag kann man allerdings auch "Ja" ankreuzen, wenn der AG zwar an sich einverstanden ist, dann aber ein früheres Ende des AV fordert als der AN sich das vorgestellt hat.

Die Frage ist also weder nur "begrenzt" sinnvoll, noch unverständlich. Es hängt einfach von der Konstellation ab, welche Antwort in Frage kommt.
RHW
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Re: Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

Beitrag von RHW »

Hallo,

es gibt auch Fälle, wo man vom Arbeitgeber beleidist, geschlagen oder gemobbt wurde (für die "Nein-Variante").

Gruß
RHW
jc8
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Re: Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

Beitrag von jc8 »

Evariste hat geschrieben:
Baden-57 hat geschrieben:Wenn es sich um eine KÜ handelt, einfach durchstreichen und groß vermerken, Kündigung durch Arbeitgeber.
Hm. Wie geschrieben, es geht um den "Fragebogen bei eigener Kündigung oder Aufhebungsvertrag". ...
Zum besseren Verständnis: Dessen Antworten haben das default setting "ot".
Evariste hat geschrieben:...In diesen Fällen hat der Arbeitgeber - rein rechtlich gesehen - eigentlich immer die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Jetzt verstehe ich die Frage erst recht nicht. Warum stellt man eine Frage, deren Antwort schon bekannt ist?
Behörden ersinnen gerne mal Fragebögen, die für den Normal+Geradeausdenker widersprüchlich sind, um daraus Ermessensanlässe zu produzieren. Im Falle SGB III Sperrzeiten usw.

Eine logische Möglichkeit, bei Eigenkündigung einen spätere, eigener Willkür folgende Terminierung auszuschließen, ohne daß die Bundesagenten eine Sperre verfügen, besteht, wie Du selbst erkannt hast, darin, daß die Kündigung durch den Arbeitgeber für diesen Fall angedroht worden war. Zu überlegen ist jedoch, wie sich der Nachweis erbringen läßt. Die Begründung, keinen Versuch unternommen zu haben, könnte darauf hinauslaufen, daß die Eigenkündigung sich im Zeugnis besser ausnimmt als eine betriebliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit demselben Datum. Auf beamtisch lautet das in etwa: "...auf Null reduzierter Ermessensspielraum..."
Sachdienliche Hinweise zur Rechts-, Gesetzes-, Verordnungs- und gerichtlicher Entscheidungslage werden dankend entgegengenommen.
Evariste
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Re: Unverständliche Frage in Fragebogen der BA

Beitrag von Evariste »

Flowjob hat geschrieben:Die Antwort "Ja" macht nur bei einem durch den AG gewünschten Aufhebungsvertrag Sinn und dan kann man auch was unternehmen, auch wenn man dem Aufhebungsvertrag grundsätzlich zustimmt. Z.B. versuchen, den AG dazu zu bewegen, den Kündigungszeitpunkt weiter nach hinten zu legen. Und wenn man nichts unternimmt, kreuzt man eben "Nein" an und begründet entsprechend.
Wenn ein Hinausschieben der Beendigung tatsächlich möglich gewesen wäre, muss man korrekterweise "Ja" ankreuzen, alles andere wäre eine falsche Angabe. Man kann also in dem Fall nicht "Nein" ankreuzen.
Bei einer Eigenkündigung oder einem selbst gewünschten Aufhebungsvertrag wird man logischerweise "Nein" ankreuzen und begründen müssen, warum man das nicht auf einen späteren Zeitpunkt getan hat, wenn man dadurch in die Arbeitslosigkeit kommt.
Auch das ist widersprüchlich. Wenn man bejaht, dass man auch zu einem späteren Zeitpunkt hätte kündigen können, muss man wiederum in jedem Fall "Ja" ankreuzen.
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