Vorgaben der Zusammenarbeit

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Moderator: FDR-Team

dark dream
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Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von dark dream » 21.02.17, 14:05

Was denkt Ihr über das Schreiben, wie kann ich mich dagegen wehren?

Auf meine zahlreichen Beschwerden zuletzt persönlich bei der Geschäftsführung erhielt ich heute folgenden Brief vom Geschäftsführer meines Jobcenters.
Grund meiner Beschwerde war unter anderem dass ich seit 2 1/2 Jahren zu keinem Arbeitsberater eingeladen wurde und mir somit auch keinerlei Förderung zuteil wird.
Außerdem beschwerte ich mich über die Behandlung seitens des Jobcenters.
Der Geschäftsführer nimmt mir meiner Meinung nach die Möglichkeit einen Nachweis für eingereichte Schreiben zu erhalten.
Da es nie Probleme bei der Abgabe von Schreiben in der Poststelle des Jobcenters gab, ist mir der Brief des Jobcenters unverständlich.
Zum Thema Anrufe, habe ich bereits 2015 in einem Gerichtstermin das Jobcenter zur Löschung meiner Telefonnummer aufgefordert.

Vorgaben zur künftigen Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Jobcenter

aus gegebenen Anlass bitten wir Sie, zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs in unserem Hause einschließllich der von uns im Landratsamt... angemieteten Räumlichkeiten, ab sofort folgende Vorgaben hinsichtlich der Korrespondenz mit dem Jobcenter im Landkreis XXX (im Folgenden „Jobcenter“ genannt) und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten:

1.) Grundsätzlich erfolgt jegliche Kommunikation ausschließlich schriftlich auf dem Postwege oder durch Einwurf der Sendung in den Hausbriefkasten des Jobcenter-Gebäudes. Eine persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich.

2.) Einzige Ausnahme hiervon sind persöliche Vorsprachen auf Einladung oder nach vorheriger schriftlicher Terminvereinbarung.

3.) Den Ziffern 1 und 2 folgend, erfolgt somit keine Reaktion auf Mitteilungen insbe sondere per E-Mail, per Fax, per Telefon sowie in Form unangemeldeter persönlicher Vorsprachen. Anrufversuche werden unverzüglich beendet. Unangemeldete perönliche Vorsprachen werden sofort abgebrochen und können ein Hausverbot nach sich ziehen.

4.) Inhaltlich wird sich das Jobcenter ausschließlich mit für den Vollzug es SGBII ent scheidungsrelevanten, konkret an das Jobcenter gerichteten, jeweis neuen Gesichtspunkten befassen.

5.) Der Ziffer 4 folgend erfolgt somit keine Reaktion insbesondere auf Mitteillungen, die lediglich Formulierungen, gesetzliche Fristen, standardisierte Verwaltungsabläufe etc, betreffen oder an andere Stellen als das Jobcenter gerichtet sind.

Zu Punkt 5 fällt mir nur ein, das das Jobcenter nun auf meine korrekt und schriftlich vorgebrachten Beschwerden nicht antworten will.
Alle Angaben ohne Gewähr
Mit freundlichen Grüßen

Dark Dreams

locarno

Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von locarno » 21.02.17, 15:16

@dunklerTraum

Das JC handelt nach dem Vorschriften den Verwaltungsverfahrensgesetzes. Davon abweichen darf es nicht.

Das JC befasst sich dienstlich nur mit Dingen, die im SGB II geregelt sind. All die "Dinge" sind nur solche, die Verwaltungsrechtlich eine Frist vorsehen. Diese Vorgänge werden nur durch Anträge i.S.d.R. ausgelöst, vgl. § 71 Abs 3 des landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Solche Anträge müssen auch bei persönlicher Abgabe als empfangen quittiert werden, sonst würde der bewirkte Verwaltungsakt rechtsfehlerhaft ergangen sein unsdsomit angreifbar werden, da das Amt für den Erhalt in der Darlegungspflicht ist. Das meint der GS in Punkt 2). Daraus folgt auch Punkt 1). Solche Fristen existieren aber im SGB II nicht, vgl. Punkt 3). Aus den Ausführungen folgt daher auch sofort der Punkt 4) und 5). Das JC hat sich nur mit der Umsetzung des SGB II und des landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beschäftigen, was bedeutet, etwas anderes darf nicht Inhalt der Tätigkeit des JC sein. Das wird in Punkt 5) betont.

Im Ergebnis hat das JC also recht. Auch wenn die Beschwerde korrekt formuliert ist, so ist sie nicht an das JC zu richten, sondern an die Behörde, die dem abhelfen kann. Dort kann man einen Antrag stellen, mit dem Ziel, zu überprüfen, ob das JC seine Pflichten aus dem SGB II verletzt hat. Der Antrag heisst Klage und ist der Adressat ist das Sozialgericht.

Oder einfach ausgedrückt: Das JC ist nicht in Sachen Überprüfung seiner eigenen Tätigkeit "unterwegs", sondern in der Umsetzung des SGB II usw. Fühlt man sich ungerecht behandelt, so kann man klagen.

Trotzdem könnte man natürlich als JC etwas gelassener reagieren. Muss man aber nicht.
Zuletzt geändert von locarno am 21.02.17, 15:23, insgesamt 1-mal geändert.

Oktavia
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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von Oktavia » 21.02.17, 15:21

Ähhhhhhhhhhhhh :shock: wie kommuniziert jemand der nicht schreiben kann mit diesem Jobcenter? Sogar Terminanfragen müssen ja schriftlich gestellt werden....

Das sind ja echt lustige Gesellen, is vielleicht grad Karnevall?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
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nordlicht02
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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von nordlicht02 » 21.02.17, 15:52

locarno hat geschrieben:Trotzdem könnte man natürlich als JC etwas gelassener reagieren.
Wir kennen die Vorgeschichte aber nicht, die es m. E., bevor ein Jobcenter so reagiert, vermutlich gibt. :wink:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von Oktavia » 21.02.17, 16:38

nordlicht02 hat geschrieben:
locarno hat geschrieben:Trotzdem könnte man natürlich als JC etwas gelassener reagieren.
Wir kennen die Vorgeschichte aber nicht, die es m. E., bevor ein Jobcenter so reagiert, vermutlich gibt. :wink:
Manchmal ja, manchmal nein :wink:
Kleiner Tip, begleite mal jemanden aus dem Bekanntenkreis zum JC (oder wie immer die grade heißen mögen). Sind spannende Lebenserfahrungen die man da machen kann und die sich jemand der immer gesund war und nie arbeitslos, nicht vorstellen kann...
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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von Ronny1958 » 21.02.17, 17:10

Ich denke gerade über meine arbeitslosen Reichsbürger nach.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Charon-
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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von Charon- » 21.02.17, 17:17

dark dream hat geschrieben:wie kann ich mich dagegen wehren?
Schwerlich, die meisten Aspekte, insbesondere die persönliche Erreichbarkeit von Sachbearbeitern, unterliegen der Organisationshoheit der Behörde, da bestehen keine Ansprüche des Betroffenen auf bestimmte Regelungen.
dark dream hat geschrieben:das das Jobcenter nun auf meine korrekt und schriftlich vorgebrachten Beschwerden nicht antworten will
Soweit eine Beschwerde im Rahmen des Peitionsrechts nach Art. 17 GG erfolgt, besteht nach Rechtsprechung des BVerfG ein Anspruch auf eine Mietteilung über "die Kenntnisnahme von dem Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung" (BVerfG 1 BvR 162/51). Dabei reicht es aber aus, wenn die betroffene Stelle mitteilt, dass keine Veranlassung zu Handeln gesehen wird, eine weitere Begründungspflicht besteht nicht.
locarno hat geschrieben:Das JC handelt nach dem Vorschriften den Verwaltungsverfahrensgesetzes
Also tatsächlich handelt das JC hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens nach den Vorschriften des SGB X.
locarno hat geschrieben:da das Amt für den Erhalt in der Darlegungspflicht ist
Wieso muss das Amt darlegen, wann ein Antrag gestellt wurde?
nordlicht02 hat geschrieben:Wir kennen die Vorgeschichte aber nicht, die es m. E., bevor ein Jobcenter so reagiert, vermutlich gibt
Das wäre auch meine Einschätzung...
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von nordlicht02 » 21.02.17, 18:12

Ronny1958 hat geschrieben:Ich denke gerade über meine arbeitslosen Reichsbürger nach.
Bingo. :devil:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von Charon- » 21.02.17, 19:28

Zumindest informiert sich der TE umfassend auch in anderen Foren, z.B. hier
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von Ronny1958 » 21.02.17, 20:27

Den meisten reicht eine Plattform nicht mehr aus. ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von dark dream » 21.02.17, 22:21

entschuldigt, das ich versuche soviel Hilfe wie möglich zu bekommen.
Ich habe ein ausgeprägtes Rechtsempfinden. Daher hat auch die gutmütigste irgendwann die Nase voll.

Der Streit wird von seiten des Jobcenters schon lange geführt.

Zitat 1 des Jobcenters (Orginalvermerk festgestellt bei einer Akteneinsicht)
Vermerk: Das Schreiben wird schon aus folgendem Grund nicht beantwortet: Wenn das Jobcenter XXX die Namen anderer Kunden erwähnen sollte, wird Herr XXX diesen raten wg. Verletzung des Sozialdatengeheimnisses vorzugehen. Siehe eines der letzten Schreiben.

Gerichtsurteil wegen 30 % Sanktion gegen unsere BG:
Orginalzitat des Richters: Für eine solche Auszahlungsminderung existtiert keine Rechtsgrundlage.
Trotzdem wollte das Jobcenter in die nächste Instanz, dies wurde jedoch abgelehnt.

Jetzt können wir nochmal darüber reden wie ein Jobcenter mit seinen Kunden umgehen darf.
Alle Angaben ohne Gewähr
Mit freundlichen Grüßen

Dark Dreams

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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von Charon- » 22.02.17, 06:30

dark dream hat geschrieben:Jetzt können wir nochmal darüber reden wie ein Jobcenter mit seinen Kunden umgehen darf.
Letztendlich ist eher die Frage, was du tun kannst, um das Jobcenter zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Gegen ein Hausverbot gibt es Widerspruch und Klage, ob sich das auch auf Kontaktverbote per E-Mail und Telefon erstreckt, daran zweifle ich (immerhin könnte das JC ja auch E-Mail und Anrufe über Callcenter laufen lassen, dann wäre auch keine Kontaktaufnahme mehr möglich), aber den Versuch kann man starten, schlimmeres als die Zurückweisung von Widerspruch und Klage kann nicht passieren (evtl. kostet es aber Geld).

Natürliche Ansprechpartner wären auch die Träger der Leistungen, also die Agentur für Arbeit bzw. die örtliche Kommune, beide haben Einflussmöglichkeiten auf den Geschäftsführer, entweder über die Trägerversammlung gem. § 44c SGB II, oder, wenn es ein kommunaler Träger ist, der Landrat ist sowieso Dienstherr des Geschäftsführers. Ob die Träger sich aber soweit in das operative Geschäft einschalten, weiß man nicht. Fragen kostet aber nichts.

Und das sind, m.E. nach, die beiden Möglichkeiten, die du nutzen kannst.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von dark dream » 22.02.17, 07:00

Ich habe versucht mich an den Landrat zu wenden, da kann ich leider nur sagen, hätte ich mir sparen können.
Es handelt sich bei dem Jobcenter um eines der Besten in Deutschland.
Wie sowas erreicht wird, weis ich jetzt.
Wen wundert es dann, wenn eine fundierte Beschwerde an die BA nach 1,5 Jahren noch nicht beantwortet ist.
Ob hier eine echte Fachaufsicht existiert möchte ich nicht beantworten.
Ich sage nur: Danke Deutschland
Alle Angaben ohne Gewähr
Mit freundlichen Grüßen

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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von Oktavia » 22.02.17, 07:03

nordlicht02 hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:Ich denke gerade über meine arbeitslosen Reichsbürger nach.
Bingo. :devil:
War hier aber herauszuhören, dass dies eher keine Rolle spielen wird :D Die treten meisst anders auf...

Wie gesagt, ich empfehle mal einen Arbeitslosen/Kranken zum JC zu begleiten, da relativiert sich einiges. Und ich bin Behördenmitarbeiterin. Wie man dort mit totkranken Leuten umspringt ist unglaublich! Nach Ende der Lohnfortzahlung und Krankengeld muss man ja Arbeitslosengeld beantragen. Als SBV kann ich ein Lied davon singen wie man da behandelt wird. Und wir haben hier auch interne Anweisungen die illegal sind. Ist aber kaum nachzuweisen wenn es keine Whistleblower gibt.
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Re: Vorgaben der Zusammenarbeit

Beitrag von -q- » 22.02.17, 08:00

dark dream hat geschrieben: Ich sage nur: Danke Deutschland
Wird ja keiner gezwungen in Deutschland zu wohnen und sich mit dem JC "herumzuärgern".
Wenn Sie die ganze Energie doch mal besser genutzt hätten....... :roll:

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