Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

wonni71
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 20
Registriert: 24.03.17, 12:47

Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von wonni71 »

Mal angenommen, eine Person wurde vom 6.1.2017 bis 17.2.2017 krankgeschrieben und müsste spätestens am 20.2. eine Folgebescheinigung in einer Arztpraxis ausstellen lassen, um einen lückenlosen Arbeitsunfähigkeitsnachweis zu erbringen. Da diese Person aber nicht fähig war, selbst in der Praxis zu erscheinen, rief diese am 20.2. die Praxis an und bat um eine Ausstellung des Krankenscheines und informierte diese, dass dieser Schein von einer Kollegin am 21.2. abgeholt wird. Dies wurde auch erledigt, allerdings wurde dieser Krankenschein erst am 21.2. ausgedruckt, aber mit dem korrekten Feststellungstag 20.2. versehen. Nun stellt sich eine Krankasse quer und will für den 18.2. bis 20.2. kein Krankengeld zahlen, weil ja die kranke Person angeblich erst am 21.2. in der Praxis war und damit kein lückenloser Arbeitsunfähigkeitsnachweis besteht. Ein Arzt dieser Praxis kann das Vorgehen dieser Krankenkasse nicht nachvollziehen, da ja laut Gesetz 3 Tage rückwirkend krankgeschrieben werden kann.
Wie ist die Rechtslage?
webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10550
Registriert: 04.06.10, 14:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von webelch »

Wenn die erste AU bis einschliesslich 17.2. lief und die nächste AU am 21.2. ausgestellt worden ist, sehe auch ich hier eine Lücke ab dem 18.2.

Etwas Lesestoff: https://www.geldtipps.de/gesundheit-kra ... eld-kosten
matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24103
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von matthias. »

wonni71 hat geschrieben: da ja laut Gesetz 3 Tage rückwirkend krankgeschrieben werden kann.
Wie ist die Rechtslage?
In welchem Gesetz steht das?

Da diese Person aber nicht fähig war,
Wg. der Krankheit oder einem anderen Grund?
webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10550
Registriert: 04.06.10, 14:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von webelch »

Die gesetzliche Grundlage ist im § 46 SGB V zu finden. Dort ist auch erklärt, wie mit dem Samstag umzugehen ist. Der Sachverhalt ist ja durch seine Wochenendproblematik eine Art Klassiker.
wonni71
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 20
Registriert: 24.03.17, 12:47

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von wonni71 »

webelch hat geschrieben:Die gesetzliche Grundlage ist im § 46 SGB V zu finden. Dort ist auch erklärt, wie mit dem Samstag umzugehen ist. Der Sachverhalt ist ja durch seine Wochenendproblematik eine Art Klassiker.

Nein, es geht hier nicht um die Wochenendproblematik, der Feststellungstag ist der 20.2., so steht es auf dem Schein, nur ausgedruckt wurde er am 21.2. Laut Gesetz muss man sich nicht für das Wochenende krankschreiben lassen. Mir geht es hier hauptsächlich um den 20.2.
wonni71
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 20
Registriert: 24.03.17, 12:47

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von wonni71 »

matthias. hat geschrieben:
wonni71 hat geschrieben: da ja laut Gesetz 3 Tage rückwirkend krankgeschrieben werden kann.
Wie ist die Rechtslage?
In welchem Gesetz steht das?

Wenn mein Arzt mir das so sagt, dann zweifel ich nicht daran!
Da diese Person aber nicht fähig war,
Wg. der Krankheit oder einem anderen Grund?
Ja wegen Krankheit!
webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10550
Registriert: 04.06.10, 14:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von webelch »

Für die Zahlung ist eine lückenlose AU notwendig. Sie schildern eine Lücke vom 18. bis 20.2. Die Notwendigkeit der Lückenlosigkeit hat die Kasse doch erklärt.
wonni71
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 20
Registriert: 24.03.17, 12:47

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von wonni71 »

Es ist keine Lücke entstanden, da das Ende der letzten AU ein Freitag war und am folgenden Werktag, Montag den 20.2. in der Praxis angerufen wurde. Nochmals: Auf der AUB steht bei "festgestellt am" der 20.2., nur das Datum des Ausdruckes- und nur daran hängt sich die KK auf- ist der 21.2. Die KK behauptet also, ich wäre erst am 21.2. in der Praxis gewesen.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 25563
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von ktown »

Doch es ist eine Lücke vorhanden. Die Thematik Wochenende gilt nur für eine Erstaustellung.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3872
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von Evariste »

webelch hat geschrieben:Für die Zahlung ist eine lückenlose AU notwendig. Sie schildern eine Lücke vom 18. bis 20.2. Die Notwendigkeit der Lückenlosigkeit hat die Kasse doch erklärt.
Ahem. § 46 SGB V in der neuen Fassung - Ihr Link ist von 2014 und veraltet:
Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.
Laut Sachverhalt war die AU bis zum Freitag bescheinigt, also sollte eine Feststellung der AU am darauffolgenden Montag keine Lücke entstehen lassen.

Diese ganze Diskussion lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Krankenkasse nimmt anscheinend aufgrund des Datums des Ausdrucks an, die AU wäre rückwirkend festgestellt worden und nicht wirklich am 20.2. Laut Sachverhalt stimmt das nicht, die AU wurde am Montag "festgestellt", nur die Bestätigung wurde am Dienstag ausgedruckt. Im übrigen ist es tatsächlich statthaft, AU-Bescheinigungen in begründeten Ausnahmefällen zurückzudatieren. Dies steht aber in nicht in einem Gesetz, sondern in der "Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie)":
Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten ärztlichen Inanspruchnahme liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig.
Was kann man hier tun? WIderspruch einlegen, notfalls klagen, was sonst...
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 25563
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von ktown »

Evariste hat geschrieben:Ahem. § 46 SGB V in der neuen Fassung - Ihr Link ist von 2014 und veraltet:
ah ....OK
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
wonni71
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 20
Registriert: 24.03.17, 12:47

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von wonni71 »

Evariste hat geschrieben:
webelch hat geschrieben:Für die Zahlung ist eine lückenlose AU notwendig. Sie schildern eine Lücke vom 18. bis 20.2. Die Notwendigkeit der Lückenlosigkeit hat die Kasse doch erklärt.
Ahem. § 46 SGB V in der neuen Fassung - Ihr Link ist von 2014 und veraltet:
Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.
Laut Sachverhalt war die AU bis zum Freitag bescheinigt, also sollte eine Feststellung der AU am darauffolgenden Montag keine Lücke entstehen lassen.

Diese ganze Diskussion lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Krankenkasse nimmt anscheinend aufgrund des Datums des Ausdrucks an, die AU wäre rückwirkend festgestellt worden und nicht wirklich am 20.2. Laut Sachverhalt stimmt das nicht, die AU wurde am Montag "festgestellt", nur die Bestätigung wurde am Dienstag ausgedruckt. Im übrigen ist es tatsächlich statthaft, AU-Bescheinigungen in begründeten Ausnahmefällen zurückzudatieren. Dies steht aber in nicht in einem Gesetz, sondern in der "Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie)":
Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten ärztlichen Inanspruchnahme liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig.
Was kann man hier tun? WIderspruch einlegen, notfalls klagen, was sonst...
Vielen Dank für die erste wirklich hilfreiche Antwort, nun habe ich Paragraphen, auf die ich zurückgreifen kann :D
wonni71
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 20
Registriert: 24.03.17, 12:47

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von wonni71 »

Ein aktueller Brief der KK sagt aus, das eine telefonische Feststellung der AU nicht möglich ist, sondern nur durch ärztliche Untersuchung. Sie berufen sich auf den Paragraph 4 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Sie schreiben auch, dass "eine rückwirkende Bescheinigung der Ayu bis zu 3 Tagen möglich ist. Da für die Prüfung des Krankengeldanspruches der Tag der ärztlichen Feststellung massgebend ist, lässt eine rückwirkende Feststellung von AU einen Anspruch auf Krankengeld nicht neu entstehen."


Versteh ich nicht!
Biggi0001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 566
Registriert: 02.11.12, 21:26
Wohnort: Bonn
Kontaktdaten:

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von Biggi0001 »

Stimmt, in der Richtlinie steht das so, siehe hier
https://www.jurion.de/gesetze/au_rl/4/

Tja, das ist natürlich blöd, jetzt haben Sie gleich zwei Probleme an der Backe. Woher weiß die Krankenkasse das mit der telefonischen Bestellung der Krankschreibung?

Ist aber jetzt eigentlich auch egal, Sie können versuchen Widerspruch einzulegen, aber falls der nicht erfolgreich sein wird - was zu erwarten ist - bliebe einem nur noch der Klageweg. Da würde ich allerdings noch mal in einem Anwaltsportal nachfragen, ob das sinnvoll ist.
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.
wonni71
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 20
Registriert: 24.03.17, 12:47

Re: Krankenkasse zahlt kein Krankengeld

Beitrag von wonni71 »

Die Information mit der telefonischen Ausstellung erhielt die KK von der betroffenen Person...dumm gelaufen!
Antworten